Ukraine: Transitstopp für russisches Gas?

Bild: Alexej Jorsch

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Die Ukraine plant die Einführung von Sanktionen gegenüber Russland und den russischen Unternehmen. Das könnte zur Folge haben, dass Gazprom kein Gas mehr durch ukrainische Pipelines leiten kann. Professor Alexei Skopin analysiert in RBTH die Hintergründe des Gasstreits.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat sowohl geopolitische als auch wirtschaftliche Gründe. Geopolitisch mischen sich die USA in die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der EU ein, indem sie die Ukraine darin bestärken, den Gastransit durch ihr Staatsgebiet zu hinterfragen. Ergebnis einer solch konfliktbeladenen Situation könnte eine Schwächung der Wirtschaft der EU und Russlands sein. Dadurch könnten unter anderem Währungskurse, Rohstoffpreise und andere wirtschaftliche Variablen beeinflusst werden.

Der aktuelle Konflikt belastet die Wirtschaft der EU und Russlands bereits seit drei Monaten und bringt beiden Parteien Verluste in Milliardenhöhe. Russland versucht durch den Bau der beiden Pipelines Nord Stream und South Stream die Abhängigkeit von der Ukraine zu verringern. Doch durch den Nord Stream allein kann das Problem nicht gelöst werden, und die South-Stream-Pipeline könnte an ähnlichen Problemen scheitern wie der Transit durch die Ukraine, denn sie wird durch Länder führen, die von den USA abhängig sind.

 

Die Ukraine will mehr Geld

In wirtschaftlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Ukraine für den Gastransit über zwei Milliarden Euro jährlich erhält. Hinzu kommt ein Preisnachlass auf russisches Gas für ihren Eigenbedarf. Laut eines

Abkommens zwischen Gazprom und Naftogaz verkauft Gazprom Gas an der Grenze zur Ukraine und zu anderen europäischen Ländern zu dem Preis, der in dem Vertrag zwischen Gazprom und den europäischen Käufern vereinbart wurde. Die Ukraine möchte nun nicht mehr nur am Gastransit verdienen, sondern als Zwischenhändler am Gashandel teilhaben.

Die Ukraine könnte Russland, mit Unterstützung der USA, vorschlagen, das Gas an der russisch-ukrainischen Grenze zu einem niedrigen Preis einzukaufen um es dann zu einem höheren Preis an die westeuropäischen Verbraucher weiterzuverkaufen. Ausgehend von einem Gewinn von 100 Dollar auf 1000 Kubikmeter Gas und einer Liefermenge von 80 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, könnte die Ukraine auf diese Weise fast sechs Milliarden Euro jährlich einnehmen. Diese Idee stößt in Russland auf wenig Gegenliebe, denn das würde den Umsatz von Gazprom verringern. Auch für die europäischen Verbraucher könnte die Ukraine aufgrund ihrer Instabilität ein weit weniger verlässlicher Partner als Russland werden.

 

Die USA werden die ukrainischen Pipelines kontrollieren

Vor diesem Hintergrund müssen die aktuellen Entwicklungen betrachtet werden. Am 17. August wurde vom ukrainischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, 49 Prozent des Gasleitungssystems der Ukraine an Konzerne aus den USA und Europa zu verkaufen. Dadurch

könnten die USA in den nächsten Jahren praktisch die Kontrolle über das ukrainische Gasversorgungssystem übernehmen. Auch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung von Sanktionen gegen Russland ist in Vorbereitung. Gazprom könnte demnach aus dem Gastransitvertrag der Ukraine ausgeschlossen werden. Russland müsste in diesem Fall ein neues Unternehmen gründen, von dem die Ukraine Gas kaufen kann. Zudem müssten neue Verträge ausgehandelt werden.

Russischen Experten sind geteilter Meinung über die Folgen des ukrainischen Vorstoßes. Einige sind der Ansicht, dass das Gesetz eine Verbesserung mit sich bringen würde. Bei Lieferproblemen müssten sich die Europäer dann direkt mit der Ukraine auseinandersetzen. Andere glauben, dass Russland durch das Gesetz verlieren würde, denn dann müsste Gazprom wohl auf die Begleichung der Schulden der Ukraine in Höhe von etwa 3,7 Milliarden Euro für bereits geleistete Gaslieferungen für immer verzichten.

 

Professor Alexei Skoin ist Direktor des Internationalen Instituts für die Entwicklung der Regionen.

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