Ukraine: Perspektiven nach dem Waffenstillstand

Bild: Natalja Michajlenko

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Die Waffenstillstandsvereinbarung war nur ein erster Schritt. Nun muss sie auch umgesetzt werden. Dazu müssen auch die von außerhalb beteiligten Kräfte wie die Europäische Union und die USA eigene strategische Interessen hintenanstellen, um in der Ukraine dauerhaften Frieden erreichen zu können.

Die Feuerpause in der Ostukraine ist ein lang ersehnter Schritt, der das Ende des brutalen und sinnlosen Blutvergießens herbeigeführt hat. Trotz dieses ersten Erfolgs zeigen die Konfliktparteien immer noch wenig Bereitschaft, die vereinbarte Lösung des Konflikts umzusetzen. Angesichts dessen scheint auch der bevorstehende politische Lösungsprozess äußerst schwierig zu werden.

Die erste Forderung, die nach dem Gefangenenaustausch ausgesprochen wurde, war jene nach einer Festlegung geregelter Kontrollzonen und nach einer Abgrenzung der Verantwortungsbereiche. Dabei ist jeder Konflikt dieser Art ein Krieg ohne klare Frontlinie, weshalb man sich über diese „Grenze“ nach der Waffenruhe beraten muss. Da das Territorium der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht der Jurisdiktion von Kiew unterliegt und die proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht anerkannt wurden, benötigt das zu treffende Abkommen vor allem den guten Willen der ukrainischen Seite. In diesem Kontext bedeutet guter Wille jedoch, dass die Ukraine die Kontrolle über einen Teil ihres Staates verloren hat, was natürlich nicht einfach hinzunehmen ist und ernsthafte Konflikte in Kiew auslösen könnte.

 

Wird die Ukraine ohne Donbass ein besserer Nationalstaat?

Nach der Abgrenzung tritt nun die Frage auf, wer die Frontlinie kontrollieren soll. Da die OSZE seit Beginn des politischen Prozesses eine Vermittlerrolle einnimmt, wäre es folgerichtig, dass sie diese Kontrollfunktion übernimmt. Um dies allerdings zu bewerkstelligen, bedarf die OSZE eines Mandats, weshalb derzeit in Wien, wo sich der Hauptsitz der Organisation befindet, zweifelsohne hitzige Debatten über benötigte Vollmachten und Zusammensetzungen geführt werden.

Ein weiterer Schritt sind dann Verhandlungen über den Status der Ostukraine. Aus den Erklärungen, die von den Konfliktparteien dazu veröffentlicht wurden, kann die Wahrscheinlichkeit eines Kompromisses nicht beurteilt werden, da die öffentliche Haltung natürlich immer etwas überspitzt ist. Doch hinter den Kulissen sind sachlichere Gespräche möglich. Wie Erfahrungswerte aus anderen verhärteten Konflikten beispielsweise in Transnistrien oder Abchasien und Südossetien zeigen, ist es nur sehr schwer möglich, die erlangte De-facto-Kontrolle auch weiterhin zu halten. Um somit die Einigkeit der Ukraine zu wahren, bedarf es harter Arbeit und eines äußerst kreativen Zugangs zu den Rechten von Autonomien.

Inwiefern Kiew unter den derzeitigen Umständen zu solchen Schritten bereit ist, ist fraglich. Die politische Lage ist jedenfalls angespannt, denn sogar die Waffenruhe wurde bei Weitem nicht von allen begrüßt. Zudem ist auch die Idee, dass die Ukraine ohne den Donbass bessere Chancen hätte, ein nachhaltiger Nationalstaat zu werden, noch vor den letzten blutigen Auseinandersetzungen entstanden. Somit könnte auch Kiew den Kurs einschlagen, die derzeitige Situation auf Eis zu legen.

 

Im Osten der Ukraine fehlen Führungspersönlichkeiten

Die Behörden der selbsternannten Republiken stehen nunmehr vor der Aufgabe, einen Verwaltungsapparat aufzustellen, der dann eine gewisse Legitimität für sich einfordert. Um dies umsetzen zu können, braucht es Wahlen und somit politische Organisationen, die daran teilnehmen. Wie andere verhärtete Konflikte gezeigt haben, ist dies erst dann der Fall, wenn sich einzelne Führungspersönlichkeiten hervorgetan haben, wie beispielsweise Igor Smirnow in Transnistrien oder Wladislaw Ardsinba in

Abchasien. Doch im Osten der Ukraine gibt es solche Persönlichkeiten, die über eine uneingeschränkte Führungsautorität verfügen, nicht. Zudem würde eine autokratische Führung wohl auch der Bevölkerung dieser Region widerstreben, die sich praktisch im Zentrum Europas befindet.

Verständlicherweise nehmen, wie auch in anderen, ähnlichen Fällen, die „Veteranen“ – Mitglieder und Anführer bewaffneter Einheiten – eine entscheidende Rolle ein. So können beispielsweise die Verwaltungseinheiten in Karabach und in Abchasien ihre Funktionen nicht ausüben, wenn diese von den Veteranen – der politischen Elite, die sich vorwiegend aus militärischen Führungsmitgliedern zusammensetzt – nicht unterstützt werden. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass neu gebildete politische Strukturen ein starkes Augenmerk auf den Aufbau und die Unterstützung von Militäreinheiten legen. Da den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine ein von allen anerkannter politischer Status fehlt, kommen auch die Militärgarantien für das selbstständige Fortbestehen dieser Gebiete nur von einer Seite.

Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang sind die Interessen außenstehender Kräfte, die nicht nur ihren Einsatz erhöht, sondern auch zur gesteigerten Anspannung des Konflikts maßgeblich beigetragen haben.

 

Eine schwierige Entscheidung für Russland

Russland steht nun eine schwierige Entscheidung bevor, da Moskau nicht nur in moralischer Hinsicht, sondern auch aus versorgungstechnischer Sicht die Verantwortung für jenes Gebiet trägt, das sich von der Ukraine de facto abgespaltet hat. Russland wird dem Donbass natürlich wirtschaftliche Unterstützung im Wiederaufbau der Region gewähren, obwohl der ungeklärte Status jegliche Investition mit einem Risiko behaftet. Der Idealfall für Russland wäre somit, wie man annehmen kann, dass ein Modell für eine einheitliche Ukraine erarbeitet wird, in dem Donezk und Lugansk weitläufige autonome Legitimationen übertragen sowie Garantien zur Einhaltung ihrer

Rechte und Möglichkeiten gewährleistet werden. In diesem Fall könnte man dann diese Regionen im Zuge von internationalen Hilfsleistungen zum Wiederaufbau der Ukraine, die ohne Zweifel gewährt werden, unterstützen. Zudem würde die Tatsache, dass diese Gebiete im Hoheitsgebiet der Ukraine verbleiben, gewissermaßen eine Reißleine in innenpolitischer Hinsicht darstellen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer solchen Übereinkunft kommt, ist momentan jedoch noch gering. Daher muss Moskau den Aufbau von entsprechenden Institutionen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, deren Bezeichnungen sich wahrscheinlich ändern werden, momentan aber noch in provisorischer Weise verwendet werden können, unterstützen. Bis dato ist deren Zukunft noch ungewiss.

 

Die USA sind destruktiv

Was die Europäische Union anbelangt, die nicht gerade wenig zur Krise beigetragen hat, so wird deren vorrangige Aufgabe mit hoher Wahrscheinlichkeit darin bestehen, Partner im Wiederaufbau der Ukraine zu finden – mit anderen Worten jemanden, mit dem die EU die finanzielle Bürde dafür teilen kann. In Europa hat man in diesem Zusammenhang bereits begriffen, dass diese Aufgabe ohne die Hilfe Russlands nicht geschultert werden kann. Deshalb sucht man nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandes nach Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Moskau, um den wirtschaftlichen Druck auf Kiew zu dämpfen. Die Ergebnisse dieser

Bestrebungen sind ungewiss, vor allem wenn man bedenkt, dass die EU gleichzeitig auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland diskutiert. Dies würde eindeutig nicht zur Schaffung einer Atmosphäre beitragen, in der konstruktive Gespräche stattfinden könnten.

Die destruktivste Position in der Ukraine-Krise nimmt offensichtlich die USA ein. Diese betrachten den Konflikt durch das Prisma ihrer eigenen strategischen Interessen in Europa und vor der Möglichkeit, Russland zu bremsen.

Die Ereignisse in diesem Jahr sind ein anschauliches Beispiel dafür, dass auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach wie vor fundamentale Prozesse stattfinden. Sie betreffen Grenzen, die Identität von Völkern und die geopolitische Kräfteverteilung. Das Schicksal der Ostukraine ist ein Stein im großen und verworrenen Mosaik der Zukunft, die wir derzeit nur erraten können.

 

Der Autor Fjodor Lukjanow ist Vorsitzender des Russischen Rats für Außen- und Verteidigungspolitik.

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