Internationale Allianz gegen den IS – ohne Russland?

Bild: Alexej Jorsch

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Westliche Staaten halten Russland dazu an, der internationalen Kooperation im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beizutreten. Doch Moskau ist bislang noch nicht bereit, diesem Aufruf nachzukommen, da es mit den Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit mit den USA nicht einverstanden ist.

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Kampf gegen den IS scheitert bislang an einem Problem: fehlendes Vertrauen. Beide Seiten verdächtigen einander, Terrororganisationen für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Zudem wird auch der Begriff „Terrorist" in den beiden Ländern verschieden definiert. „Viele Terroranschläge in Russland wurden grundsätzlich nicht in die Liste der größten Terroranschläge der Welt aufgenommen", schrieb der russische Politologe und Leiter des Moskauer Carnegie-Zentrums Dmitirij Trenin, was er wie folgt ausführte: „In dieser finden sich Tragödien wie der 11. September in den USA, der 7. Juli in London, der 11. März in Madrid und auch Anschläge in Mumbai und auf Bali. Stattdessen fällt Russland in eine andere Kategorie, da man dort wie in Israel Terrorismus als eine Antwort auf Repressionen vonseiten der Regierung wahrnimmt und nicht als Angriff auf die gesamte Menschheit." Dabei werden aber bis heute noch Terroristen, die US-amerikanischen Interessen nützen, als „Freiheitskämpfer" bezeichnet, wie beispielsweise die Freie Syrische Armee.

Doch die derzeitige Lage hinsichtlich einer Kooperation war nicht immer so. Bei der Planung der Militäroffensive in Afghanistan beispielsweise versorgten russische Spezialeinheiten (ebenso wie iranische) US-amerikanische Aufklärungstruppen mit Informationen zu militärischen Stellungen der Taliban. Zudem stellte Russland den US-amerikanischen Aufklärern auch alle seine Kontakte zur Nordallianz zur Verfügung, einem Bündnis zwischen tadschikischen und usbekischen Widerstandskämpfern gegen die Taliban, dem Moskau lange Zeit dabei half, den nördlichen Teil Afghanistans zu verteidigen. Schlussendlich gab Russland auch sein Einverständnis dazu, dass die USA Militärbasen in Zentralasien errichten, und erlaubte darüber hinaus, dass US-amerikanische Soldaten in Afghanistan über russisches Territorium versorgt werden. Natürlich war dies keine Wohltätigkeit vonseiten Russlands – Moskau war sich bewusst, dass die Radikalisierung der Taliban auch eine ernstzunehmende Gefahr für russische Interessen in zentralasiatischen Ländern darstellte, und war daher bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten. „Das sind aber keine Ereignisse, die auf der Titelseite des ‚Wall Street Journal' gedruckt werden, obwohl diese die Sicherheit und das Wohlergehen der US-amerikanischen Bevölkerung verstärken", meinte der ehemalige US-Botschafter in Russland Michael McFaul über die Zusammenarbeit. „Diese kurze Zeit, die seit dem 11. September 2001 vergangen ist, hat gezeigt, dass Moskau und Washington viele gemeinsame Interessen haben und haben könnten", so Michail Margelow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats.

Doch die seit damals vergangene Zeit erwies sich tatsächlich als zu kurz, denn die russische Regierung war der Ansicht, dass die USA es ablehnen würden, ihre Interessen zu berücksichtigen. So reagierte Washington sehr scharf auf die Kritik Moskaus hinsichtlich des Einmarsches in den Irak und

brach daraufhin die einzige Bedingung, die Russland im Gegenzug dafür gestellt hatte, dass die USA Militärbasen in Zentralasien errichten dürfen: Diese sollten nur für eine begrenzte Dauer sein. Als Moskau bewusst wurde, dass der US-amerikanische Stützpunkt in Kirgisien auf längere Zeit ausgelegt war, überzeugte Russlands Führung die kirgisische Regierung davon, die US-amerikanischen Truppen von dort zu vertreiben. Diese Entscheidung, ebenso wie die darauffolgenden Konflikte – die Snowden-Affäre oder Russlands Haltung zu Syrien und den Iran – haben endgültig nicht nur das aufgebaute Vertrauen, sondern auch alle Voraussetzungen dafür zunichtegemacht.

Dennoch kam es danach noch zu weiteren einzelnen Kooperationen und auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow gab an, dass es zwischen den USA und Russland „eine effektive bilaterale Kooperation gab, die verschiedene Behörden eingebunden hat, welche sich mit Terrorismusbekämpfung befassten". Doch diese Kooperation sei ausschließlich taktischer Natur gewesen. Nach den Ereignissen auf der Krim und im Südosten der Ukraine hätten die USA dann nicht nur de facto, sondern auch de jure jegliche Zusammenarbeit mit Moskau im Kampf gegen den Terrorismus abgebrochen. In Russland hat man einen solchen, demonstrativen Schritt als äußerst negativ bewertet.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass Moskau nicht am Kampf gegen den Terrorismus im Sinne US-amerikanischer Interessen teilnimmt; Russland macht dies lediglich ohne die Unterstützung vonseiten der USA. Zudem hat Russland im Gegensatz zu den USA iranische Soldaten ohne Verzögerungen mit Waffen für den Kampf gegen die auf Bagdad herannahenden IS-Truppen beliefert. Besonders nützlich waren den iranischen Behörden dabei die russischen Bodenkampfflugzeuge.

Moskau ist auch weiterhin dazu bereit, den Kampf gegen den IS zu unterstützen. Die russische Regierung sieht jedoch davon ab, sich an aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Operationen in Syrien, die ohne Abstimmung mit

der syrischen Regierung erfolgen, zu beteiligen. Russland verlangt von den USA maximale Transparenz in ihren Operationen, eine Abstimmung dieser mit der syrischen Regierung – somit eine Einhaltung aller juristischen Formalitäten – und auch eine Garantie dafür, dass diese Operation im Endeffekt nicht auf Bombardierungen von Stellungen ausgedehnt werden, in denen Soldaten von Baschar al-Assad stationiert sind. Washington ist jedoch allem Anschein nach nicht dazu bereit, solche Garantien zu geben. „Der US-Staatssekretär hat mir mehrfach versichert, dass er demnächst ein Format vorschlagen werde, in dem die USA, Russland und die Länder aus dieser Region die Ereignisse beurteilen und ein Interessensgleichgewicht erarbeiten können, um die terroristische Bedrohung zielgerichtet zu bekämpfen ", so Sergej Lawrow. „Ich habe ihm daraufhin unsere Bereitschaft für ein solches Treffen zugesichert. Doch Worten sind bislang keine Taten gefolgt."

Geworg Mirsajan ist Korrespondent des russischen Magazins „Expert" und wissenschaftlicher Mitarbeiter am USA-und-Kanada-Institut an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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