Was steckt hinter der antiwestlichen Rhetorik russischer Politiker?

Bild: Alexej Jorsch

Bild: Alexej Jorsch

Antiwestliche Äußerungen aus Russland nehmen zu. Dmitrij Babitsch erklärt, was dahinter steckt. Dabei wird deutlich: Russland geht es nicht um Konfrontation, sondern um Wege aus der Krise. Allerdings sei man nicht gewillt, sich dabei alles gefallen zu lassen.

Dass hohe russische Amtsträger sich mit ihren Äußerungen unisono dem Druck des Westens entgegenstellen, sollte keine Überraschung für Washington und Europa sein. In einem Interview mit der Zeitung „Rossijskaja Gaseta" erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, es seien die Vereinigten Staaten gewesen, die für die Krise in der Ukraine verantwortlich seien. Die Vereinigten Staaten hätten schon immer versucht, den Einfluss Russlands unbemerkt zu schwächen. Präsident Putin sagte in einem Interview mit der serbischen Zeitung „Politika": „Zusammen mit den Beschränkungen gegen ganze Bereiche unserer Wirtschaft kann man solch eine Vorgehensweise nicht anders als feindlich bezeichnen." Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew klang wie ein Friedensstifter, als er in seinem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNBC vorschlug, dass die Situation „auf die Ausgangssituation zurückgesetzt" werden sollte, bevor „wir beginnen, über die zukünftige Entwicklung unserer Beziehungen nachzudenken". Die in Moskau erscheinende Zeitung „Nesawisimaja Gaseta" erkannte darin ein „mediales Trommelfeuer" seitens russischer Amtsträger.

Doch womit hat denn Präsident Obama gerechnet, nachdem er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Russland als zweitgrößte Bedrohung für die Menschheit nach der Ebola-Seuche bezeichnete? Selbst die Terrororganisation Islamischer Staat musste sich in der Rangliste der globalen Plagen mit einem dritten Platz begnügen. Und welche Reaktion von Moskau hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, als sie forderte, Sanktionen gegen Russland „zur Sicherstellung demokratischer Wahlen in der Ostukraine, die durch die OSZE beobachtet und von der Zentralregierung in Kiew anerkannt werden", zu verhängen? Kiew ist nicht in der Lage, selbstständig offene und demokratische Wahlen auf dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet durchzuführen. Parteien, die traditionell die gesamte Ostregion der Ukraine vertreten, wie zum Beispiel die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei, sind mancherorts auf den Stimmzetteln gar nicht aufgeführt. Wie kann Frau Merkel von Russland erwarten, dass es die Wahlen im Osten der Ukraine anstelle von Kiew durchführt?

 

Nachgeben ist für Russland keine Option

In eine Ecke ohne Ausweg gedrängt, lassen die russischen Amtsträger den Westen wissen, dass sie nicht nachgeben, weil das Nachgeben einfach keinen Sinn hat. Janukowitsch gab zahlreichen Forderungen des Westens, darunter auch der Forderung nach Befreiung der Maidan-Aktivisten im Januar und Februar 2014 und der Unterzeichnung des Machtteilungsabkommens mit der Opposition, nach. Dieses Nachgeben rettete ihn jedoch nicht vor dem Zorn des Westens.

Der Westen hat somit die unerfreulichen Signale aus Moskau teilweise selbst zu verantworten. Zudem haben die Äußerungen der russischen Amtsträger ihre Ursache zum Teil in der komplizierten ukrainischen Realität. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew übertreibt nicht, wenn er sagt, dass in den letzten zehn bis zwanzig Jahren „in der Ukraine eine ganze Generation groß geworden ist, die vollkommen mit Hass auf

Russland vergiftet ist". Die entsetzlichen Kämpfe im Osten des Landes, an denen junge Freiwillige aus der Ukraine beteiligt sind, sprechen für sich selbst. Leider hat Herr Patruschew auch recht, wenn er sagt, dass „das Erwachen" der Ukraine in die Realität ihres neuen Lebens ohne privilegierte Beziehungen mit Russland, jedoch auch ohne EU-Mitgliedschaft, aber gleichzeitig mit einer Menge verbindlicher Verpflichtungen, „zäh und schmerzhaft sein wird". Patruschew liegt auch nicht daneben, wenn er sagt, dass die Nato-Militärmaschinerie, von der vor Kurzem noch behauptet wurde, sie sei nicht gegen Russland gerichtet, sich jetzt als die wichtigste Kraft zur Kontrolle Russlands positioniert.

Während die politischen Kräfte in den USA und der EU manchmal durchaus feindlich gestimmt waren, haben die US-amerikanischen und europäischen Geschäftskreise versucht, Russland zu umgarnen, und inzwischen können wir ohne die Märkte, Ressourcen und Fachkräfte der jeweils anderen Seite kaum überleben. Das ist auch eine wichtige Tatsache, die in Patruschews Interview zwar nicht erwähnt wurde, die jedoch in den Äußerungen der Minister des Finanz- und Wirtschaftssektors der russischen Regierung sehr präsent ist. Dieser Fakt wird auch von Präsident Putin ständig betont.

 

Russland und die Sowjetunion haben keine Gemeinsamkeiten

In seiner Rede vor dem Investitionsforum „Russia Calling" Anfang Oktober in Moskau erklärte Putin, dass Russland ungeachtet seiner Suche nach neuen Partnern in China und Lateinamerika seinen traditionellen Partnern in der EU auch unter den Bedingungen der Sanktionen gegen Russland nicht den Rücken kehren wird. „Sanktionen sind nicht unsere Methode", betonte Putin auf dem Investitionsforum.

Westliche Experten, wie der ehemalige US-Botschafter in Moskau Michael McFaul, der vorschlägt, Russland zu „kontrollieren", vergessen, dass sich die moderne russische Elite von der sowjetischen unterscheidet: Die letztere

ließ sich gerne kontrollieren, die gegenwärtige russische Elite jedoch wird es nicht zulassen, isoliert zu werden. Wenn Moskau von den Sanktionen des Westens als eine Gelegenheit spricht, kehrt es nicht zu den alten sowjetischen Ideen der „Selbstgenügsamkeit" zurück. Letzten Endes nimmt sogar die gegenwärtige nordkoreanische Führung von Kim Il-sungs Strategie der „Eigenständigkeit" Abschied. In der Sprache der modernen russischen Elite bedeutet Gelegenheit die Suche nach neuen Partnern und neuen Märkten in Asien und Lateinamerika. Es bedeutet auch die Entwicklung neuer, intelligenter Waffen anstelle einer gedankenlosen Vergrößerung der Zahl der Panzer und Nuklearsprengköpfe, wie es unter Leonid Breschnew der Fall war.

Und selbstverständlich wird die russische Elite auf alle Signale einer wohlwollenden Haltung seitens des Westens rasch und freudig antworten. Wahrscheinlich wird sie nach den Konfrontationen von 2008 und 2014 vorsichtiger sein. Aber es sei daran erinnert, dass sogar die Wunden des russisch-georgischen Krieges von 2008 nach ein paar Monaten ausgeheilt waren.

Dmitri Babitsch ist Kolumnist beim Radiosender Golos Rossii (Stimme Russlands).

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland