Ende im Ukraine-Gasstreit: Erfolg für Oettinger

Bild: Konstantin Maler

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Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist vorerst beendet. Maßgeblichen Anteil daran hatte der ehemalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der durch seine Beharrlichkeit die Verhandlungen zum Erfolg geführt hat, findet Wirtschaftsprofessor Alexej Skopin.

Am 31. Oktober einigten sich Russland und die Ukraine im sogenannten Gasstreit. Inzwischen hat der ukrainische Energieversorger Naftogaz 1,45 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 1,16 Milliarden Euro) an Gazprom überwiesen. Das hat für Entspannung bei allen direkt und indirekt Beteiligten am Konflikt gesorgt. Naftogaz bekommt nun eine Bestätigung über einen garantierten Gaspreis von 378 US-Dollar (etwa 303 Euro) pro 1000 Kubikmeter, diese Preisgarantie gilt bis Ende März 2015. Gazprom wird zudem gegen Vorauszahlungen in den Wintermonaten bis zu vier Milliarden Kubikmeter Gas in die Ukraine liefern.

Bis Ende Dezember wird die Ukraine 3,1 Milliarden US-Dollar (etwa 2,49 Milliarden Euro) zur Begleichung noch offener Rechnungen aus vorherigen Gaslieferungen überweisen. Die Europäische Union bekommt die Garantie für störungsfreie Lieferungen. Die Ukraine hat sich vertraglich verpflichtet, kein Transitgas für den Eigenbedarf zu verwenden. Die EU und die Ukraine hatten sich im Vorfeld über die Position der Ukraine in den Verhandlungen mit Gazprom und Russland abgestimmt.

Zu diesem Ergebnis hätte man bereits im Sommer kommen können. Schon im Juni war ein Gaspreis in Höhe von 360 bis 380 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter sowie eine Vorauszahlung im Gespräch. Doch die Ukraine hat die Verhandlungen in die Länge gezogen, vielleicht aus eigenem Antrieb, vielleicht aber auch auf Druck durch die USA. Sie verließ sich darauf, dass die russische Seite sich ungeachtet der noch offenen Rechnungen weiter entgegenkommend zeigen würde und die Lieferungen nicht unterbrechen würde.

 

Oettinger zeigte sich unnachgiebig

In dieser Situation hat der damalige EU-Energiekommissar Guenther Oettinger eine wichtige Rolle gespielt, indem er die Konfliktparteien wieder zurück an den Verhandlungstisch gebracht hat. Die EU hat Druck ausgeübt, da sie angesichts des bevorstehenden Winters eine Garantie dafür wollte, dass die Ukraine kein für Europa bestimmtes Transitgas für sich verwenden würde. Zudem wollte Oettinger, die Verhandlungen noch bis zum Ende seiner Amtszeit am 1. November zu Ende bringen.

Der Druck der EU-Kommission auf die Führung der Ukraine während der Verhandlungen in Brüssel hat gezeigt, dass die Europäer anerkennen, dass Gazprom zurecht auf der Höhe des Preises, auf Rückzahlung der Schulden und Vorauszahlungen bestanden hat. Die Ukraine hat wiederholt eigene Vorschläge zum Preis und den Lieferbedingungen gemacht und die Verhandlungen damit beinahe scheitern lassen. Es ist nur der Unnachgiebigkeit Oettingers zu verdanken, dass die Verhandlungen ein für alle Parteien annehmbares Ergebnis gebracht haben.

Um die Schulden zu begleichen bekommt die Ukraine Geld vom internationalen Währungsfonds IWF, nicht von der EU. Das Geld für die Vorauszahlungen für die Lieferung von vier Milliarden Kubikmetern Gas, ein Betrag von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar (etwa 1,2 Milliarden Euro), muss die Ukraine selbst aufbringen. Laut Vertrag muss die Ukraine das Gas

entweder direkt überweisen oder in Form von Bankgarantien zahlen. Dabei könnten neue Probleme entstehen. Der IWF soll der Ukraine übrigens einen Kreditrahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro bereitgestellt haben. Es besteht also die Chance, dass der EU ein ruhiger und warmer Winter bevorsteht.

Die Verhandlungen waren fair. Der Gaspreis entspricht dem Durchschnittspreis in Europa. Europa hat erreicht, dass das Ausfallrisiko bei den Lieferungen russischen Gases über ukrainisches Staatsgebiet im Winter geringer sein wird und die Ukraine hat nun ihrerseits die Möglichkeit, die Versorgung großer Städte wie zum Beispiel Kiew und Charkow mit Wärme, Strom und Warmwasser in den kalten Monaten zu gewährleisten. Wie es nach dem Winter weitergehen wird, wird davon abhängen, ob sich alle Parteien an die getroffenen Vereinbarungen halten werden.

Alexej Skopin ist Professor am Lehrstuhl für Regionale Wirtschaft und Wirtschaftsgeographie der Wirtschaftshochschule Moskau.

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