„Es muss innegehalten werden!“

Bild: Konstantin Maler

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Die Lage in Europa und in der Welt ist äußerst besorgniserregend. Die Krise in der Ukraine dauert an und die Bemühungen um deren Beilegung sind der Gefahr, die von ihr ausgeht, nicht angemessen. Ein Plädoyer für mehr Zusammenhalt von Michail Gorbatschow.

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach erklärt, dass es eine Chance gäbe, den Stein ins Rollen zu bringen. Aber die Gefechte [in der Ukraine] dauern an und es sterben immer noch Menschen.

Im Ergebnis der vergangenen Monate ist das Vertrauen in die internationalen Beziehungen katastrophal zurückgegangen. Den jüngsten Erklärungen nach zu urteilen, richten die Diplomaten beider Seiten sich auf eine Jahre andauernde Konfrontation ein. Dies birgt eine außerordentlich große Gefahr in sich: Werden die Gemüter auch weiterhin so erhitzt bleiben, werden wir diese Zeit nicht überstehen können – jemandem könnten die Nerven durchgehen.

Es ist alles zu unternehmen, um dem gegenwärtigen Trend Einhalt zu gebieten. Wie ist das zu erreichen?

An mich und andere Veteranen der Weltpolitik, die seinerzeit einen nicht geringen Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges geleistet haben, wurde die Bitte herangetragen, eine Art „Ältestenrat" zur Ausarbeitung von Vorschlägen zum Ausstieg aus der Krise zu schaffen. Ich denke, dass dies sinnvoll ist, denn die Erfahrung der Veteranen kann durchaus vonnutzen sein. Aber ich würde gerne bereits jetzt schon einige Gedanken äußern.

Erstens muss die Notwendigkeit eines umgehenden und unaufschiebbaren Waffenstillstandes und der Verhinderung einer humanitären Katastrophe zutiefst verinnerlicht werden. Ich bin der Meinung, dass beide Konfliktparteien die Feuerpause brechen, beide Seiten haben sich des Einsatzes besonders gefährlicher Waffensysteme und der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht. Ein „Krieg bis zum siegreichen Ende" ist unmöglich. Es muss innegehalten werden!

Grundlage für die Beilegung [des Konfliktes] ist das Protokoll von Minsk. Eine andere Grundlage gibt es nicht. Russland habe, wie Präsident Putin erklärte, die Möglichkeit, auf Donezk und Lugansk einzuwirken. Die internationale Gemeinschaft hat die Möglichkeit, auf die Regierung der Ukraine Einfluss zu nehmen. Diese hat im Übrigen eingestanden, dass das Problem nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist. Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um entsprechenden Druck auf die Konfliktparteien auszuüben.

Die gegenseitigen Vorwürfe müssen unterlassen und die Polemik und der Propaganda-Rummel entschärft werden. Dieser führt zu nichts, sondern treibt das Problem nur noch tiefer in die Sackgasse.

Es müssen umgehende Maßnahmen zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe vereinbart werden. Und es muss damit begonnen werden, ein internationales Konsortium zur Hilfe und zum Wiederaufbau der betroffenen

Regionen zu schaffen.

Die zweite Aufgabe ist eine strategische: die Wiederherstellung des Vertrauens. Diese muss gleichzeitig mit der Überführung des Ukraine-Konfliktes aus dem militärischem Stadium in das politische erfolgen.

Das Vertrauen kann nicht mit irgendwelchen Manifesten, sondern nur mit konkreten Handlungen wiederhergestellt werden, vor allem durch den Ausbau des europäischen Hauses der Sicherheit.

Ende 1990 wurde die Charta von Paris für ein neues Europa unterzeichnet. Diese geriet später jedoch in Vergessenheit. Im Ergebnis kam es nicht zu einer Entmilitarisierung der europäischen Politik, und konkrete Schritte zur Einrichtung von Institutionen und Mechanismen der europäischen Sicherheit wurden nicht unternommen.

Aber die Charta der Vereinten Nationen sieht schließlich vor, dass Auseinandersetzungen und Konflikte auf regionaler Ebene zu behandeln und zu lösen sind, bevor sie dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Eben deshalb müssen auf regionaler Ebene Mechanismen und Instrumente zur Konsultation in Sicherheitsfragen, zur präventiven Diplomatie, zur Vermittlung und Regulierung geschaffen werden. Regionale Strukturen an den Konfliktherden, die man bei Bedarf viel operativer und flexibler nutzen kann als die Mechanismen der Vereinten Nationen als globale Organisation.

Es muss nicht nur zu der Anfang der Neunzigerjahre geäußerten Idee eines Sicherheitsrates respektive Sicherheitsdirektoriums für Europa zurückgekehrt, sondern auch überlegt werden, wie dieser mit effektiven Mechanismen ausgestattet werden kann. Diese könnten wie eine stets einsatzbereite „Feuerwache" funktionieren – zur Erforschung und Überwachung vorhandener, „eingefrorener" und potenzieller (heranreifender) Konflikte sowie zur Ausarbeitung von Vorschlägen für präventive Anstrengungen und Maßnahmen zur Beilegung von Konflikten.

Diese Mechanismen könnten auch die Vorbereitung und Ausbildung von Beobachtern, Vermittlern sowie Vertretern der internationalen Gemeinschaft in Spannungs- und Konfliktgebieten übernehmen.

Die Einrichtung solcher Strukturen würde die Atmosphäre im Umfeld der Bemühungen zur Beilegung vorhandener Konflikte verbessern und ein aktiveres Vorgehen stimulieren.

Zum anderen muss zu einer gemeinsamen Arbeit an den globalen Herausforderungen und Gefahren zurückgekehrt werden. Gegenwärtig stellt der Westen die Zusammenarbeit mit Russland auf diesen Gebieten praktisch

ein. Und das erfolgt „in Ergänzung" zu den Sanktionen. Aber gewinnt denn etwa irgendjemand durch den Verzicht auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, den Klimawandel und Epidemien? Die Beziehungen auf diesem Gebiet müssen schnellstmöglich „aufgetaut" werden.

Ich schlage den politischen Führern Russlands und der USA vor, über ein Gipfeltreffen mit breit gefächerter Agenda, aber ohne Vorbedingungen, nachzudenken. Es muss das gesamte Spektrum der Beziehungen und Probleme durchgegangen werden. Denn diese beiden Länder tragen schließlich eine besondere Verantwortung. Wenn sie diese nicht wahrnehmen, wird die Welt mit ernsthaften Konsequenzen konfrontiert werden.

Ein solches Gipfeltreffen muss auch zwischen Russland und der EU vorbereitet werden.

Dabei sollte man sich nicht davor fürchten, dass irgendjemand das Gesicht verliert oder einen Propagandasieg erzielt. Dies sollte der Vergangenheit angehören. Wir aber müssen an die Zukunft denken!

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Rossijskaja Gaseta.

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