Michail Gorbatschow: „Die Perestroika war unvollendet“

Vor dreißig Jahren setzte in der UdSSR ein Wandel ein, der nicht nur das Land selbst, sondern die ganze Welt veränderte. Die Geschichte teilte, mit ihren Maßstäben gemessen, der Perestroika nur eine kurze Zeitspanne zu – weniger als sieben Jahre. Aber die Streitigkeiten über sie hören nicht auf. Aufzuklären, was und warum in diesen Jahren passierte, die Perestroika verstehen, das ist auch heute – davon bin ich überzeugt – wichtig.

Die Perestroika war in erster Linie eine Antwort auf die historischen Herausforderungen, mit denen unser Land sich in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts konfrontiert sah. Mitte der achtziger Jahre durchlebte das Land eine schwierige Phase seiner Entwicklung. Das zentralisierte Verwaltungswirtschaftssystem hemmte die Eigeninitiative der Menschen, hielt die Wirtschaft in einer Zwangsjacke gefangen und diejenigen, die versuchten dennoch Initiative zu zeigen, bestrafte es, und zwar hart.

Im Ergebnis fiel unser Land hinsichtlich der Produktivität in der Industrie hinter die führenden Nationen um das Zweieinhalbfache, in der Landwirtschaft um das Vierfache zurück. Die Wirtschaft war militarisiert, die Bürde des Rüstungswettlaufs wurde für sie immer schwerer. Ich kann nur sagen: Wir haben uns nicht des Ansehens wegen, nicht ehrenhalber zum Wandel entschlossen, sondern weil wir verstanden, dass Menschen ein besseres Leben und mehr Freiheit verdienten. Zugleich sahen wir die Perestroika als Teil eines weltweiten Prozesses in einer Welt wechselseitiger Zusammenhänge und Abhängigkeiten.

„Gewaltanwendung war für mich inakzeptabel"

Zum wichtigsten Instrument der Perestroika wurde die Glasnost. Was ist das, die Glasnost? Das ist natürlich die Meinungsfreiheit. Die Menschen erhielten die Möglichkeit, offen über Angestautes zu reden, ihre Meinung zu äußern, ohne Zensur oder Repressalien fürchten zu müssen. Aber Glasnost ist auch die Transparenz staatlicher Handlungen, das ist eine Forderung an die Führung, ihre Entscheidungen zu erklären, die Meinung der Menschen zu berücksichtigen. Die Glasnost hat die Gesellschaft angestoßen und öffnete der Staatsführung in vielen Bereichen die Augen. Wir erkannten, dass Menschen schneller vorankommen wollten.

Im Jahr 1988 wurde auf der Parteikonferenz beschlossen, Wahlen für die höchsten Führungsorgane auf alternativer Grundlage abzuhalten. Das war der wichtigste Schritt hin zur Demokratie. Anfangs traten buchstäblich alle für Veränderungen ein. Doch dann zeigte sich, dass entschiedene, aber evolutionäre Veränderungen nicht allen recht waren – weder unter den Menschen noch in der Führung, noch unter den sogenannten „Eliten". Auf der einen Seite waren die Radikalen, die sich mit Separatisten kurzschlossen und mit der Ungeduld der Menschen, besonders der Intelligenz, im Rücken forderten, „alles bis auf die Grundmauern zu zerstören", und gaben den Menschen verantwortungslose, uneinlösbare Versprechen, dass in ein oder zwei Jahren das irdische Himmelreich ins Land käme.

Ihnen gegenüber standen die Konservatoren, die in der Vergangenheit steckengeblieben waren, die sich vor wirklichen Veränderungen fürchteten, die dem freien Willen der Menschen misstrauten und die zudem nicht bereit waren, ihre Privilegien zu entbehren. Die waren es, die den offenen politischen Kampf verloren und sich im August 1991 zum Putsch entschlossen, der meine Stellung als Präsident des Landes schwächte und den radikalen Kräften den Weg ebnete, die innerhalb weniger Monate die Union zerstörten.

Ich kämpfte für den Erhalt der Staatenunion mit politischen Mitteln. Ich betone: mit politischen Mitteln. Gewaltanwendung war für mich inakzeptabel, denn sie hätte das Land an den Rand eines Bürgerkrieges bringen können. Der russische Präsident Boris Jelzin, der eine positive Rolle bei der Niederlage der Putschisten gespielt hatte, nahm eine heuchlerische Position ein. Im Geheimen wurden die Beratungsgespräche in der Beloweschskaja Puschtscha vorbereitet und abgehalten, wo die Staatschefs Russlands, der Ukraine und Weißrusslands die Auflösung der Union erklärten.

Ich war zu einer maximalen wirtschaftlichen Dezentralisierung und zur Erteilung weitestreichender Vollmachten an die Republiken bereit. Aber mit Beifall des russischen Parlaments wurde eine ganz andere Entscheidung getroffen. Im Ergebnis wurden alle Beziehungen zerstört, selbst eine so wichtige Errungenschaft wie die gemeinsame Verteidigung der Staatenunion wurde geopfert.

„Heutige Gefahren sind das Ergebnis des Abbruchs der Perestroika"

Doch kann man die Ergebnisse der Perestroika wirklich nur mit dem Zerfall der Sowjetunion beschreiben, wie manche das tun – die einen aus Unwissenheit, die anderen mit böser Absicht? Nein. Der Zerfall der Sowjetunion, Nöte und Entbehrungen, die viele insbesondere in den 1990er-Jahren durchleben mussten, sind das Resultat des Abbruchs der Perestroika. Das Wichtigste aber blieb dabei bestehen: Die Perestroika brachte in unser Leben tiefgreifende Veränderungen, die die Rückkehr in die Vergangenheit unmöglich machten.

Vor allem sind das politische Freiheiten, Menschenrechte. Die Rechte und Freiheiten, die heute als selbstverständlich wahrgenommen werden: die Möglichkeit, in Wahlen abzustimmen, die eigene Führung zu wählen. Die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern. Die Möglichkeit, sich zum eigenen Glauben, zur eigenen Religion zu bekennen. Die Möglichkeit, frei ins Ausland zu reisen. Die Möglichkeit, ein eigenes Unternehmen zu gründen und zum wohlhabenden Menschen zu werden.

Wir haben einen Schlussstrich unter den Rüstungswettlauf gezogen. Wir haben den Prozess der atomaren Abrüstung in Gang gesetzt. Wir haben die Beziehungen zum Westen und zu China normalisiert. Wir haben die Truppen aus Afghanistan abgezogen. Wir haben viele regionale Konflikte reguliert. Der Prozess der Integration des Landes in die Weltwirtschaft hat eingesetzt.

Das alles sind konkrete Errungenschaften. Doch fragen heute viele, warum es in der Welt gegenwärtig so unruhig ist. Vielleicht tragen auch dafür die Perestroika und die neue Denkweise, die wir der Welt angeboten haben, die Schuld?

Nein, dem kann ich nicht zustimmen. Heutige Gefahren sind das Ergebnis des Abbruchs der Perestroika, des Zerfalls der Union, des Ablassens von den Prinzipien des neuen Denkens, der Unfähigkeit der neuen Führungselite, ein Sicherheits- und Kooperationssystem zu errichten, das der Wirklichkeit einer globalen, wechselseitig abhängigen Welt entsprechen würde. Möglichkeiten, die sich mit dem Ende des Kalten Krieges eröffnet haben, erweisen sich als ungenutzt. Sie wurden nicht so ausgeschöpft, wie es hätte sein sollen.

Der Zerfall der Sowjetunion, durch innere Ursachen hervorgerufen, wurde im Westen mit Jubel begrüßt. Das Ende des Kalten Krieges, von dem beide Seiten profitierten, wurde zum Sieg des Westens und der USA erklärt. Im Endeffekt ist die Welt nicht sicherer geworden. Anstatt einer Weltordnung haben wir globale Wirren. Konflikte greifen nicht nur in den Ländern der Dritten Welt, sondern auch in Europa um sich. Jetzt steht ein bewaffneter Konflikt buchstäblich vor unserer Haustür.

Kein Frieden ohne Demokratie

Ich möchte hier nicht detailliert über den ukrainischen Konflikt sprechen. Seine tiefere Ursache liegt im Abbruch der Perestroika, in verantwortungslosen Entscheidungen, die in der Beloweschskaja Puschtscha von den Staatschefs Russlands, der Ukraine und Weißrusslands getroffen wurden. Die nachfolgenden Jahre wurden für die Ukraine zu einer Zerreißprobe. Indem er das Land in die euro-atlantische Gemeinschaft zog, ignorierte der Westen demonstrativ die Interessen Russlands.

Selbstverständlich geben die Erfahrungen der Perestroika und der Außenpolitik, die auf dem neuen Denken basiert, keine vorgefertigten Rezepte für die Lösung heutiger Probleme. Die Welt hat sich verändert. In der Weltpolitik treten neue Akteure auf, neue Gefahren. Doch nicht ein einziges Problem, mit dem die Menschheit sich konfrontiert sieht, kann durch die Anstrengungen eines einzigen Landes oder gar einer Gruppe von Ländern gelöst werden. Nicht ein einziges dieser Probleme hat eine militärische Lösung.

Russland kann zur Überwindung des heutigen globalen Chaos in entscheidendem Maße beitragen. Das muss im Westen verstanden werden. In der russischen Politik bleiben viele Aufgaben ungelöst, die in den Jahren der Perestroika auf die Agenda gesetzt wurden: die Erschaffung eines pluralistischen politischen Systems auf Grundlage von Wettbewerb und einer realen Mehrparteilichkeit, die Gestaltung eines Systems von Checks and Balances, das die Vollmachten der Gewalten ausgleicht, die Gewährleistung regelmäßiger Machtwechsel.

Ich bin überzeugt, dass die Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse, in die die russische und die globale Politik geraten sind, nur auf demokratischem Wege erfolgreich sein wird. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine Demokratisierung des politischen Lebens Russlands und eine Demokratisierung internationaler Beziehungen. Einen anderen Weg gibt es nicht.

Die vollschändige Version des Beitrages erschien bei Rossijskaja Gaseta.

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