Wie geht es weiter in Europa?

Bild: Tatjana Perelygina

Bild: Tatjana Perelygina

Erneute Einteilung von Einflusssphären oder kollektive Sicherheit: Politologen Fjodor Lukjanow und Stefan Meister diskutieren über die politische Zukunft Europas.

Fjodor Lukjanow: Russland glaubt an Jalta

Während des Kalten Kriegs bildete das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs eine Ausnahme von der allgegenwärtigen Konfrontationslogik. Auch bei noch so heftigen laufenden Auseinandersetzungen war es für die größten Gegner, die USA und die Sowjetunion, ein Muss, wenigstens einmal im Jahr auf die Fähigkeit zu einem Bündnis für den gemeinsamen Kampf gegen das Böse zu verweisen.

Jetzt ist alles anders. Jedes weitere Jubiläum dient zum Anlass für schärfere Polemik. Der Streit um die Auslegung des Krieges in seinem Kern wird zu einem Mittel politischer Selbstidentifikation. Als ein 
zentraler Gast bei den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau wird der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, erwartet. Ein aussagekräftigeres Symbol für die Wende Russlands gen Asien – auch hinsichtlich geschichtlicher Auffassungen – ist kaum vorstellbar.

Die heutige Situation hängt selbstverständlich mit der Ukraine-Krise zusammen, mit diametral entgegengesetzten Auffassungen dessen, was dort passiert. Doch das Problem sitzt tiefer. Die Kriegsdebatte, die vor siebzig Jahren anfing, ist ein Spiegel dafür, dass ein allgemeingültiges Weltbild 
(und damit einhergehend eine stabile Weltordnung) fehlt.

Der lauteste Vorwurf heute ist der des Revisionismus. Unklar bleibt jedoch, was eigentlich revidiert wird. Eine Weltordnung im klassischen Sinn entstand das letzte Mal 1945 als Ergebnis des Krieges. So war es immer in der Geschichte. Ein großes Kräftemessen errichtet eine Hierarchie, und die
jenigen, die sich an ihrer Spitze wiederfinden, stellen Verhaltensregeln für alle auf. Die führenden Weltinstitutionen, allen voran die Vereinten Nationen, sind in dieser Zeit entstanden und ihre Funktionsweise hat sich seitdem nicht geändert. Dafür änderte sich alles andere und die tatsächlichen Kräfteverhältnisse von heute weisen mit denen aus der Zeit der UN-Gründung nur noch entfernte Gemeinsamkeiten auf.

Dennoch hat die UN dazu beigetragen, dass keine neuen großen Kriege ausgebrochen sind. Dementsprechend bilden die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs weiterhin eine Grundlage nicht nur in der Frage, wer gewonnen und wer verloren hat, sondern auch für moralische Bewertungen.

Im Westen wird das Verhalten Moskaus während der Ukraine-Krise als provokant und revisionistisch aufgefasst, weil es die Normen missachte, die sich im Europa der Nachkriegszeit etabliert hätten – darunter die Unveränderlichkeit der Grenzen. Dabei lehnt der Westen eine Schlüsselbedingung ab, die die europäische Nachkriegsordnung bestimmt: fixierte Einflusssphären und ter
ritoriale Aufteilungen zwischen den Siegermächten. Darauf basierte das System von Jalta und Potsdam, ein Kind des Zweiten Weltkriegs, das seine Vollendung in den Helsinki-Abkommen fand. Diese deklarierten einen edlen Verhaltenskodex und waren

dabei ein Arrangement über die Nichteinmischung zweier Blöcke in die Angelegenheiten des Anderen. Die Blöcke — oder besser gesagt der Block — gingen zu Ende und mit ihnen auch die festgefügten Ver
einbarungen.

Für Russland aber ist die Respektierung von Interessenssphären die Stabilitätsgrundlage, die dafür sorgte, dass der Kalte Krieg nie in die heiße Phase eintrat. Die Weigerung, in solchen Kategorien zu denken, hält Moskau für die gefährlichste 
Erscheinungsform des Revisionismus. Und der Westen lehnt die Idee von Einflusssphären wütend ab. Mit anderen Worten, die vereinbarte Weltordnung ging 1991 zu Ende, als eine ihrer beiden Stützen verschwand. Seitdem geht das Treiben über die stürmische See ohne klare Orientierung weiter und bringt immer weitere neue Interpretationen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hervor.


Fjodor Lukjanow ist Präsidiumsvorsitzender des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik und Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Foreign Affairs".

 

Stefan Meister: Zweite Chance für Helsinki

Deutsche und Russen verbindet eine lange Geschichte, im Guten wie im Schlechten. Die enge Verbindung deutscher Herrscherhäuser mit dem Zarengeschlecht, die Bedeutung von Deutschen in der russischen Wirtschaft, Verwaltung und im Militär waren prägend über Jahrhunderte. Der Zweite Weltkrieg ist der Tiefpunkt in den Beziehungen, verbunden mit einem enormen Blutzoll, den die Russen innerhalb der Sowjetarmee im Kampf gegen den Nazismus leisten mussten. All das haben Deutsche und Russen überwunden und trotzdem scheint die Versöhnung nicht zu einem besseren Verständnis geführt zu haben.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs sollte vor allem Anlass dazu geben, über die Nachkriegsordnung und den heutigen Zustand in den deutsch-russischen Beziehungen zu diskutieren. Die Nachkriegsordnung war geprägt von Jalta und der Neuverteilung Europas in Einflusszonen. Europas Osten verschwand hinter dem Eisernen Vorhang und tauchte 1989 wieder auf, was durch die Dissidentenbewegungen in Ostmitteleuropa, aber auch durch Perestroika und Glasnost unter Michael Gorbatschow möglich wurde. Es war vor allem die Schlussakte von Helsinki 1975, die aus deutscher Sicht ein

anderes Paradigma setzte, einen Dialog mit der Sowjetunion und den Gesellschaften im Ostblock ermöglichte und damit zum Ende der Konfrontation beitrug.

Das im Rahmen der KSZE-Konferenz 1994 in Budapest unterschriebene Memorandum verpflichtete Russland, die USA und Großbritannien, gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht dazu, die Souveränität und bestehenden Grenzen dieser Länder zu garantieren. Wie wir mit der Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierungspolitik in Teilen der Ostukraine wissen, gilt dieses Abkommen für Moskau nicht mehr. Russland möchte nach mehreren EU- und Nato-Erweiterungen das Verhältnis zum „Westen" neu verhandeln und akzeptiert die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts entstandene Ordnung nicht mehr. Gleichzeitig ist die Auseinandersetzung um die Ukraine zu einem Realitätscheck für die deutsch-russischen Beziehungen geworden. Eines der gravierendsten Ergebnisse dieses Konflikts ist eine tiefe Vertrauenskrise im bilateralen Verhältnis. Die Missverständnisse und Fehlperzeptionen auf beiden Seiten sind erschreckend 25 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Aus deutscher Perspektive wird deutlich, dass die Annahme, Russland könnte so werden wie wir, nicht der Realität entspricht. Die Modernisierungspartnerschaft ist gescheitert, Deutschland braucht eine neue Russland-Politik.

Für Deutschland (und Europa) und Russland stellt sich die Frage: Wie kann diese Krise entschärft werden und nach welchen Prinzipien soll diese neue Ordnung ausgehandelt werden? Jalta, wie es die russische Seite fordert, also die erneute Einteilung von Einflusssphären, oder Helsinki, wie es von

der deutschen Seite bevorzugt wird, auf Basis von kollektiver Sicherheit, wo die Länder zwischen der EU und Russland das Recht haben, über das künftige Verhältnis gleichberechtigt zu entscheiden. Beide Seiten sollte die Ukraine gelehrt haben: Die Gesellschaft wird weder einen korrupten Präsidenten akzeptieren noch eine Entscheidung über ihre Zukunft, ohne darauf Einfluss nehmen zu können.

Damit wird deutlich, dass der Geist von Jalta nicht wiederzubeleben ist, die bipolare Welt ist von einer enormen Komplexität in den internationalen Beziehungen abgelöst worden, in der auch die USA ihre Grenzen erkennen müssen. Deutsche und Russen sollten den OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 nutzen, um mit den betroffenen Ländern wieder an allen Körben von Helsinki zu arbeiten. Dazu zählen auch Zusammenarbeit in Wirtschaft, Sicherheit und gesellschaftlichen Fragen zwischen Deutschland und Russland.


Dr. Stefan Meister ist Programmleiter für Osteuropa, Russland und Zentralasien am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa.