INF-Vertrag: Russlands Sicherheit in Gefahr?

Bild: Konstantin Maler

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Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor, die USA drohen gar mit einem Ausstieg. Was das für Russland, die USA und Europa bedeuten könnte, analysiert der Politologe Alexander Tschekow.

Die USA unterstellen Russland Verstöße gegen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, den sogenannten INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces). Als Reaktion arbeiten die Amerikaner an Plänen zur Stationierung von Marschflugkörpern und am Boden stationierter Fernraketen auf europäischem Gebiet, meldeten westliche Nachrichtenagenturen.

Damit erwachte neues Interesse an einem nun fast 30 Jahre alten Abkommen. Der INF-Vertrag, der während des Kalten Krieges eine entscheidende Rolle spielte, hat seinen Status nach dem Ende der Auseinandersetzung größtenteils verloren. Heute kann man sich Europa nur schwer als den Schauplatz einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA vorstellen, selbst angesichts der Situation in der Ukraine. Noch dazu schränkt der INF-Vertrag, der einst ein Abkommen zwischen zwei Nationen war, nicht die Entwicklung solcher nuklearen Mittelstreckensysteme in anderen Ländern ein.

Sowohl in Moskau als auch in Washington ist man sich bewusst, dass der Verzicht auf nukleare Mittelstreckensysteme mit jedem Tag an Bedeutung verliert. Dies gilt besonders für die russische Seite. Entsprechende Technologie wird schließlich gerade von Russlands direkten Nachbarn entwickelt; von China, dem Iran und Nordkorea. Noch vor wenigen Jahren

INFO:

Der INF-Vertrag, der 1987 geschlossen wurde, sieht die Zerstörung aller Arten von Raketen vor, die Ziele in einer Distanz von 500 bis 5 500 km treffen können. Das Dokument wurde zum Meilenstein in einer Zeit, in der Europa als Schauplatz eines möglichen bewaffneten Konflikts zwischen den USA und der Sowjetunion galt.

Da sie eine kurze Flugzeit haben, können Raketen dieser Art eine militärisch entscheidende Rolle einnehmen. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Zerstörung der Steuerzentralen der gegnerischen Armee. Die Entscheidung, diese Art von Raketen zu verbieten, hat nicht nur den Grad militärischer Konfrontation in Europa gesenkt, sondern auch eine Basis dafür geschaffen, die Anzahl konventioneller Waffen in der Region zu reduzieren.

wurde in Russland lebhaft darüber diskutiert, inwiefern der INF-Vertrag unter den derzeitigen Bedingungen noch den Interessen Russlands entspricht. Und russische Militärs haben ebenfalls beinahe offen über einen Austritt aus dem Abkommen gesprochen.

In den letzten Jahren jedoch bestimmten die USA die Berichterstattung rund um den INF-Vertrag. Ende 2013 berichteten US-amerikanischen Medien erstmals, dass Washington Russland verdächtige, die Vertragsbedingungen verletzt zu haben. Details zu diesen Anschuldigungen seitens der Amerikaner sind indes nicht bekannt. Experten gehen davon aus, dass es um zwei vielversprechende Raketensysteme geht – die Interkontinentalrakete RS 26 „Rubesch“ und den Marschflugkörper R-500. Das System „Rubesch“ fällt dabei formell betrachtet nicht unter den Vertrag, da seine maximale Reichweite die im INF-Vertrag festgesetzte obere Grenze überschreitet. Die Spezifika bei den Versuchen – die Rakete wurde erfolgreich für Distanzen von weniger als 5 000 Kilometern getestet – legen jedoch den Schluss nahe, dass die Rakete hauptsächlich für den Angriff auf Ziele in mittlerer Distanz gedacht ist. Beim System R-500 ist bereits ihre maximale Reichweite problematisch. Es gibt Grund zur Annahme, dass diese die im INF-Vertrag festgelegte untere Grenze für die Reichweite von nuklearen Mittelstreckenraketen um 500 Kilometer überschreitet.

Spiel mit dem Feuer

Zuständige russische Politiker haben schon immer sofort reagiert, wenn es zu Anschuldigungen kam, die Bedingungen des INF-Vertrags seien verletzt worden. Auch der jetzige Vorfall ist da keine Ausnahme. Außenminister Sergej Lawrow rügte die Amerikaner, dass ihre Beschwerden keine konkreten Inhalte hätten. Der Fakt, dass Washington bisher keine überzeugenden Beweise hervorgebracht habe, zeuge davon, dass die USA nicht über die nötigen telemetrischen Daten verfüge, um ihre Beschuldigungen zu stützen.

Dennoch muss die russische Seite verstehen, dass jeder Versuch, Mittelstrecken- und Fernraketen zu stationieren, selbst wenn diese formell den Bedingungen des INF-Vertrags entsprechen, ein Spiel mit dem Feuer ist. Obwohl der Vertrag für unbestimmte Zeit gilt, erlaubt Artikel 15 einen Austritt, falls die „höheren Interessen“ einer der beiden Seiten gefährdet sind. Jeder Versuch Russlands, Fern- und Mittelstreckenraketen zu stationieren, wird eine Reaktion der USA hervorrufen, die auch in Form eines Austritts aus dem Abkommen kommen könnte.

Die Auflösung des INF-Vertrages würde in erster Linie die Sicherheit Russlands gefährden. In einem solchen Szenario könnten die USA ihre Mittelstreckenraketen zurück nach Europa bringen. Theoretisch könnte Washington diese nicht nur in den Ländern Osteuropas stationieren, wie es während des Kalten Krieges geschah, sondern auch auf dem Gebiet der neuen Nato-Mitgliedsstaaten. Dies würde die Flugzeit der Raketen zu strategisch wichtigen russischen Objekten auf wenige Minuten verkürzen und die Möglichkeit eines entwaffnenden Schlages eröffnen. Moskau verfügt nicht über die notwendigen Ressourcen, um auf solche Herausforderungen adäquat zu reagieren, und wäre gezwungen, ungeheure Kräfte und finanzielle Mittel aufzuwenden, um Systeme zu entwickeln, die dieser Bedrohung entgegenwirken könnten.

Zurzeit ist eine solche Eskalation selbst bei den derzeit schlechten Beziehungen zwischen Russland und den USA nur schwer vorstellbar. Es ist absolut möglich, dass Washington lediglich versucht, eine Diskussion mit Moskau im „nicht-bewaffneten“ Bereich zu beginnen, der immer von großem Vertrauen geprägt war. In jedem Fall hängt das Schicksal des INF-Vertrags in erster Linie davon ab, ob sich Russland entschieden hat, Waffensysteme wieder instand zu setzen, die laut dem Vertrag hätten zerstört werden müssen. Sollte dies der Fall sein, so werden die USA aus dem Vertrag austreten, vorausgesetzt es lägen genügend Beweise vor. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist dieser Versuch einer vertrauensvollen Kommunikation ein weiterer Beweis dafür, dass die USA wieder normalen Kontakt zu Russland anstreben.

Alexander Tschekow ist Dozent im Fachbereich Internationale Beziehungen und Außenpolitik am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen sowie Analyst der Agentur Außenpolitik.

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