Brücke zwischen Ost und West: Die eurasische Perspektive der Türkei

Bild: Alexej Jorsch

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Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni verlor Präsident Recep Erdoğans Partei AKP ihre absolute Mehrheit. Welche Chancen sich daraus für die Türkei, die Zukunft der russisch-türkischen Beziehungen und die eurasische Region ergeben könnten, analysiert der Politologe Fjodor Lukjanow.

Von seinem Wunsch, die Türkei in eine präsidiale Republik umzuwandeln und zum absoluten Herrscher zu werden, muss Recep Tayyip Erdoğan wohl Abstand nehmen. Seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) – jetzt unter dem Vorsitz Ahmet Davutoğlus, einem Parteifreund Erdoğans – hat bei den Parlamentswahlen am 7. Juni ihre absolute Mehrheit in der Großen Nationalversammlung verloren und wird bei der Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

 

Kein radikaler Kurswechsel

Grundlegende Kurswechsel sind in der türkischen Politik auch nach dem relativen Misserfolg der Partei Erdoğans kaum zu erwarten, obwohl der Duktus sich durchaus ändern könnte. Der amtierende Präsident ist eine starke, charismatische Figur und sollte er allmählich in den Hintergrund rücken – bei der jetzigen Aufteilung der Vollmachten sitzt der Ministerpräsident am längeren Hebel –, könnten deutliche Korrekturen auftreten. Stand Erdoğans Präsidentschaft im Zeichen der Stärkung islamischer Elemente in der Politik auf Kosten des säkularisierten Nationalismus' der Kemalisten, so könnte die nationalistische Komponente nun wieder mehr zur Geltung kommen – erst recht, da die Partei der Nationalistischen Bewegung als AKPs wahrscheinlicher Koalitionspartner gilt.

In früheren Zeiten hätte dies wahrscheinlich eine prowestlichere, eine proamerikanischere Orientierung bedeutet. Dies ist heute nicht mehr so selbstverständlich. Zum einen hat sich das Umfeld der Türkei deutlich verkompliziert. Zum anderen bringt der Status eines verlässlichen US-Partners in der Region eher mehr Probleme mit sich, als er lösen kann. Doch im Großen und Ganzen wird die Türkei ihre Position in der Region definieren müssen; und eine veränderte innenpolitische Situation kann hier sowohl positiv, als auch negativ wirken. Der Wandel könnte sich positiv auswirken, weil echte Pluralität die Willkür der Machtelite einzuschränken vermag. Er könnte aber auch negative Konsequenzen haben, weil die Notwendigkeit einer ständigen Kompromisssuche in schwierigen Situationen eine schnelle Entscheidungsfindung erschweren kann.

Für Russland sind die Veränderungen in der Türkei in jedem Fall sehr wichtig, weil das Land im 21. Jahrhundert zu einem bedeutenden Partner der Russen in vielerlei Hinsicht, vor allem aber im Energiesektor, geworden ist. Es kursiert die Meinung, die Annäherung sei auf die guten persönlichen Beziehungen zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan zurückzuführen, doch das alleine wäre zu vereinfachend. Eine gegenseitige Sympathie zwischen den Staatschefs ist zweifelsfrei wertvoll, doch gibt es eine Menge Beispiele für den Verfall der Beziehungen trotz dieses Umstands.

 

Die regionale Bedeutung stärken

Was die Türkei betrifft, so spielt das objektive Interesse an der Stärkung der eigenen regionalen Bedeutung eine zentrale Rolle. Erreicht werden soll dies durch die Erfüllung der Funktion eines Gasdisponenten zwischen Asien und Europa. Hier hält Russland sicherlich einige Trümpfe in der Hand, auch wenn dies nicht überbewertet werden sollte. Erstens geht die Türkei aktiv dabei vor, andere Energieströme an sich zu binden: den kaspischen und in möglicherweise nicht allzu ferner Zukunft auch den iranischen. Zweitens steht der Disponent in direkter Abhängigkeit zu den Abnehmern, an die er die Ware weiterleitet. Ohne entsprechende Vereinbarungen mit der Europäischen Union bleiben alle Pläne reine Luftschlösser.

Im Zusammenhang mit der außenpolitischen und -wirtschaftlichen Neuorientierung der letzten Monate sollte Russland sich die Türkei genauer anschauen. Die Verknüpfung der Eurasischen Zollunion mit der chinesischen Idee einer Neuauflage der Seidenstraße als Wirtschaftsgürtel –die Vereinbarung dazu wurde während des Moskaubesuchs des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Mai dieses Jahres getroffen – offenbart eine neue eurasische Perspektive. Sie umfasst bereits weite Teile Eurasiens, von Ost nach West, und stützt sich auf große Ressourcen, zu deren Investition in die Infrastruktur China bereit ist. Während die Initiativen Russlands vor allem auf den postsowjetischen Raum abzielten, ist Peking nicht an einer Aufteilung Eurasiens in Zonen interessiert, sondern strebt nach seiner geoökonomischen Ganzheitlichkeit.

Mit anderen Worten könnte der Anschluss Chinas an die eurasische Entwicklung eine Chance dafür sein, die Eigendynamik des „Kalten Krieges" zu überwinden, die denen eigen ist, die daran unmittelbar beteiligt waren. Dies ist im Sinne Russlands und im Sinne der Türkei, die ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Konfrontation noch immer keine neue, beständige Identität bilden konnte, auch wenn sie sehr danach strebt.

Fjodor Lukjanow ist Präsidiumsvorsitzender des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik und Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Foreign Affairs".

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