Wladimir Tschischow: Russland für gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU

Konstantin Maler
Der Ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union Wladimir Tschischow sieht Europa trotz der angespannten Beziehungen weiterhin als wichtigen Schlüsselpartner. Doch antirussische Rhetorik und zu viel Ideologie belasteten das Verhältnis und stünden einer gleichberechtigten Partnerschaft im Wege.

Heute, inmitten geopolitischer Turbulenzen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft, finden sich Russland und die Europäische Union in einer Situation wieder, die stark an alte Zeiten erinnert. Wieder einmal ist es dringend notwendig, zu einer für beide Seiten akzeptablen Formel zu kommen, die die Sicherheit in der Region mit Modernität und Fortschritt in Einklang bringen würde.

Sind Russland und die EU noch zu Verhandlungen und zu Vereinbarungen im guten Glauben fähig? Ganz eindeutig: Ja. Der Deal zum Iranischen Atomprogramm stellt dies klar unter Beweis.

Doch was in unseren Beziehungen heute auf dem Spiel steht, ist meiner Ansicht nach von weitaus größerer Dimension als selbst die Iran-Frage. Es geht um die Zukunft des europäischen Kontinents, zu dem Russland und die EU gehören. Die Ukraine-Krise hat uns letztendlich mit der entscheidenden Frage konfrontiert: Sind Russland und die EU wirklich fähig und willens, eine unteilbare gesamteuropäische Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur mit dem Ziel kooperativer Win-win-Szenarien zu errichten? Oder sind wir stattdessen dazu verdammt, getrennte Wege zu gehen?

Was die Europäische Union angeht, waren wir seit dem Beginn der 1990-er Jahre darum bemüht, eine für beide Seiten vorteilhafte und wechselseitig abhängige Beziehung aufzubauen. Trotz vieler Rückschläge haben wir einen langen Weg zurückgelegt. Vor dem Beginn der Ukraine-Krise tauschten Russland und die EU täglich Waren im Wert von einer Milliarde Euro aus. Zwischen 2002 und 2012 verdreifachte sich unser Handelsvolumen. Selbst heute bleibt Russland der drittgrößte Handelspartner der EU und ihr Energielieferant Nummer eins.

Der Versuch, die Beziehung zu idealisieren, liegt mir sichtlich fern. Unser Verhältnis unterlag zunehmend systematischen Fehlern und Einschränkungen, die durch unsere Kommunikationskanäle auf verschiedenen Ebenen in einem gewissen Umfang korrigiert wurden. Besonders die interne Transformation der EU infolge der „explosionsartigen“ Erweiterung im Jahr 2004 und des nachfolgenden Reformvertrags von Lissabon führte zu einer eingeengten Flexibilität der EU-Positionen in der internationalen Arena. Bei vielen Themen von beidseitiger Bedeutung, wie etwa dem Krisenmanagement, wurde Russland oftmals mit einer „Take it or leave it“-Taktik konfrontiert. Diese Herangehensweise wirkte häufig so, als würden unsere Bedenken und Interessen negiert.

Diese besorgniserregenden Trends mündeten in den Ereignissen in der Ukraine. Darf ich Sie daran erinnern, dass hochrangige EU-Vertreter im Mai 2013 erklärten, beim nachfolgenden Vilnius-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft werde es darum gehen „die Ukraine in einer geopolitischen Schlacht Europas zu gewinnen“.? Das war ein klar verfehlter Ansatz. Die Ukraine hätte niemals als eine geopolitische Bühne betrachtet werden dürfen. Viel mehr ist sie ein wirtschaftlich fragiler und ethnisch wie kulturell vielfältiger Staat voller innerer Widersprüche.

Was die Ukraine wirklich braucht, ist eine gemeinsame nationale Identität, die umfassend genug ist, um alle im Land wohnenden Ethnien und Sprachgruppen aufzunehmen. Damit sich aber solch eine Identität verwurzeln kann, sind Zeit, Stabilität und gute Beziehungen sowohl mit der EU als auch mit Russland unverzichtbar.

Die Millionenfrage

Und jetzt die Millionenfrage: Wie sind unsere Beziehungen hin zu einer Win-win-Situation für beide Parteien zu entwickeln? Zunächst sollten wir uns nicht vornehmen, einfach zum „Business as usual“ zurückzukehren. Ein bloßer Neustart in den Beziehungen, um hier einen angesagten Begriff zu benutzen, wird die den Beziehungen zugrundeliegenden Systemfehler nicht beseitigen.

Erstens sollte die Beziehung eine echte Partnerschaft von Gleichen werden, die garantieren würde, dass Bedenken von beiden Seiten systematisch und gründlich behandelt werden.

Zweitens bleibt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU, in die wir eine Menge Zeit und Kraft investiert haben, ein wichtiger „Sicherheitspuffer“. Sie sorgt nicht nur für Jobs und Wachstum auf dem europäischen Kontinent, sondern schützt unsere Länder auch vor politischen Spannungen.

Drittens muss unser Verhältnis weniger ideologisch und mehr pragmatisch werden. Die unermüdliche Anti-Russland-Rhetorik in den westlichen Medien, die leider in einigen Institutionen der EU aufgegriffen wird, kann sich unmöglich als eine Strategie im Verhältnis zu Russland eignen. Sie ist lediglich ein dürftiger Ersatz.

Nicht zuletzt müssen Russland und die EU die in unserer „gemeinsamen Nachbarschaft“ aufkommenden vielfältigen Krisen gemeinsam behandeln. Nach Russlands Auffassung haben die desaströsen Ereignisse sowohl in der Region des sogenannten Arabischen Frühlings als auch in der Ukraine eine Menge mit dem Versuch zu tun, die Idee der Überlegenheit westlicher Werte in äußert komplexe regionale Umgebungen zu injizieren.

Es ist offensichtlich, dass sich Russland als eine europäische aber auch eurasische Großmacht nicht von der EU abwenden wird. Die Europäische Union wird in absehbarer Zukunft weiterhin Russlands Schlüsselpartner bei Handel und Investitionen bleiben. Dennoch verändert sich die Welt um uns herum schnell. Beim Nachdenken über die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU und die vor uns stehenden Alternativen sollten wir, wie ich glaube, pragmatisch und realistisch, aber auch strategisch denken.

 

Wladimir Tschischow ist Außerordentlicher und Bevollmächtigter Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der Europäischen Union.

Der Artikel basiert auf Wladimir Tschischows Rede auf dem Europäischen Forum Alpbach in Österreich am 31. August 2015.

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