Migration als gemeinsame Aufgabe

Alexej Jorsch
Die aktuelle Migrantenflut ist eine Herausforderung für die EU, eine Art Prüfung. Die Zweckmäßigkeit des Schengen-Raums wird bereits in Zweifel gezogen.

Für Russland ist die Frage der Migration von besonderer Brisanz. Unser Land kennt dieses Phänomen in allen seinen Schattierungen: Russland ist Ziel-, Herkunfts- und Transitland zugleich. Wir haben gerade eine Migrationswelle hinter uns. Rund eine Million Flüchtlinge kamen aus der Ukraine nach Russland – eine Größenordnung, die mit der Dimension der Flüchtlingswelle in Europa vergleichbar ist.

An sich ist die Migrationsproblematik für Europa nicht neu. Der Zustrom illegaler Flüchtlinge ist aufgrund von Wirtschaftskrisen und politischen Turbulenzen an der EU-Peripherie bereits seit einigen Jahren angestiegen. Doch zu einer echten Krise kam es erst mit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten und dem Aufkommen des Islamischen Staates.

Auf einen Migrationsausbruch solchen Ausmaßes war Europa ganz offensichtlich nicht vorbereitet. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einerseits hat der Europarat Maßnahmen beschlossen und entsprechende Dokumente ausgearbeitet, doch kommt deren Umsetzung nur schleppend voran. Zu groß sind mancherorts die bürokratischen Hindernisse. Einem bestimmten Teil des Establishments fehlt auch ganz einfach der politische Wille. Und hinsichtlich der europäischen Zukunft herrscht Uneinigkeit: Unterschiedliche Ansichten – von extrem liberal bis euroskeptisch – prallen aufeinander.

Alles in allem haben die EU-Mitgliedsstaaten ihre mangelnde Bereitschaft zu Entscheidungen im Ganzen und zu einer gemeinsamen Verantwortung demonstriert. Bei der EU-Führung sorgte dies für Ratlosigkeit. Jetzt ist jedes Land auf sich allein gestellt. 

Was Europa in der heutigen Situation braucht, ist ein ganzer Katalog interner und externer Maßnahmen, und zwar unverzüglich. Ein Lösungsansatz wäre es, die Zuständigkeiten für die Prüfung von Asylanträgen aus dem Dubliner Abkommen neu zu überdenken. Zudem müssten die Prüfungs-
verfahren schnellstens vereinheitlicht werden.

An den Außengrenzen sind sicherheitspolitische und administrative Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollen notwendig. Beispielsweise müssen die Seepatrouillen und der Kampf gegen Schlepperbanden intensiviert werden, um weitere Todesopfer zu vermeiden. Selbstverständlich brauchen die Herkunftsländer Hilfe, um die Zahl potenzieller Migranten zu reduzieren. Die EU und die UN müssen Flüchtlingen helfen, die sich größtenteils an der Küste in Libyen versammelt haben.

Diplomatische Bemühungen bei der Stabilisierung der Situation im Nahen Osten, vor allem in Syrien und in Libyen, sind hierbei zu betonen.

Blickt man in die überschaubare Zukunft, kann man wohl davon ausgehen, dass Europa die Migranten, die bereits angekommen sind, aufnehmen wird. Doch damit sind ernstzunehmende Risiken verbunden. In erster Linie ist dies die Terrorgefahr. Denn unter den Flüchtlingen können sich auch Extremisten verbergen. Konflikte können zwischen den Migranten auflodern. Flüchtlinge sind eine heterogene Gruppe: Sie gehören Ethnien an, die bis vor Kurzem auf verschiedenen Seiten einer Front standen. Einen Nährboden für Konflikte bieten auch die Ablehnung der lokalen Bevölkerung gegenüber Migranten und die Krise der Multikulti-Politik. Nicht auszuschließen ist dabei eine zunehmende Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft.

Die aktuelle Migrantenflut ist eine Herausforderung für die EU, eine Art Prüfung. Die Zweckmäßigkeit des Schengen-Raums wird bereits in Zweifel gezogen, in Frage gestellt werden europäische Werte.

Daran, dass die EU sich bewähren wird, gibt es keinen Zweifel. Doch nach der schweren Prüfung wird die Union eine andere sein. Bei Politikern wird Ernüchterung eintreten: Sie werden erkennen, dass es Realitäten gibt, an denen sie nicht vorbeikommen.

Möglicherweise wird die heutige Situation die EU-Führung zum Nachdenken darüber anregen, ob sie in ihrem Verhältnis zu Russland die richtige Haltung eingenommen hatte. Und sie wird einsehen müssen, dass Russland in vielen Fragen kein Konkurrent, sondern ein Verbündeter ist, auch bei der Krisenregulierung in Syrien und in der Ukraine.

Wladimir Sorin, Ethnologe, Vizedirektor des Instituts für Ethnologie und Anthropologie der Russischen Akademie der Wissenschaften und Mitglied des russischen Präsidentenrats für interethnische Beziehungen.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland