Rationaler Liberalismus

Was geht derzeit in Russlands Wirtschaft vor sich? Kurz und knapp: Die wichtigsten gesellschaftlichen Systeme funktionieren. Keine Spur von Hunger oder Knappheit an Lebensmitteln. Vielmehr steigt ihre Produktion sogar, bedingt durch die Sanktionen und die Rubelabwertung. Bis Anfang 2014 wurden viele Währungsreserven akkumuliert, sodass kein Staatsbankrott droht. Der Maschinenbestand ist zum Teil modernisiert, das Durchschnittsalter beträgt elf Jahre. Die Rohstoffexporte legen mengenmäßig zu, während die EU wichtigster Kunde bleibt.

2014 betrug das russische BIP 
12 900 Dollar pro Kopf. Für 2015 prognostiziert der IWF einen Rückgang auf 8 200 Dollar. So viel wie in China, aber höher als in Bulgarien. Spürbar, aber nicht tödlich. Selbst bei einem erneuten Einbruch im Herbst sinkt das BIP maximal um fünf bis acht Prozent, nicht um 15 oder gar 20 Prozent. Die Armee und die Sicherheitsbehörden sind gut versorgt. Die Rüstungsindus-trie schwimmt im Geld. In Moskau liegt das regionale BIP pro Kopf bei über 20 000 Dollar – auf dem Level einer Industrienation. Ein Grund, warum keine Menschenmassen mit Stöcken und Steinen auf die Straßen strömen werden.

Für eineinhalb bis zwei Jahre sollen die Gesundheitsreserven noch reichen. Sollte der Ölpreis auf 30 bis 35 Dollar sinken, könnte die Stabilitätsperiode kürzer ausfallen. Auch die EU-Politik zur Verdrängung Russlands vom Rohstoffmarkt wird sich zunehmend auswirken. Exporte in den Westen könnten quantitativ schrumpfen. Ist Asien eine Alternative?Für die Vervollkommnung der Infrastruktur und um China mit Rohstoffen zu fluten, sind milliardenschwere Investitionen notwendig. 

Ein weiteres Problem ist der absehbare Technologiemangel. Die Importabhängigkeit beträgt im Maschinenbau, bei Elektronik, bei Werkzeugen und in der Metallverarbeitung 80 bis 90 Prozent. In ganz Russland entstehen im Monat 180 bis 250 Metallschneidemaschinen – ein Zehntel dessen, was abgeschrieben wird. Die Maschinenimporte aus der EU fielen wegen der Sanktionen um fast 50 Prozent, die Einfuhren mechanischer Ausrüstungen um 43 Prozent (Juli 2015).

Gleichzeitig stöhnt die Wirtschaft unter einer mit Westeuropa vergleichbaren Steuerlast, wo die Volkswirtschaften kaum wachsen. Zinsen und Inflation sind zweistellig. Kredite werden wegen der rigiden Geldpolitik der russischen Zentralbank immer knapper. Die Verwaltungskosten wachsen exponentiell. Die Investitionsquote liegt unter 20 Prozent (46 Prozent in China). Starke Antworten auf massive Herausforderungen? Dem Gefühl nach Fehlanzeige. Dass das Schiff mehr oder weniger stabil bleibt, erweckt den trügerischen Eindruck, es wäre alles in Ordnung und man müsste nur bei Extremschwankungen intervenieren.

Für die Zukunft bleiben drei Szenarien. Das erste lautet Stagnation. Eine alternde, halbgeschlossene Wirtschaft mit großen Ambitionen und noch größerer Kraftkonzentration im Rüstungssektor. Gefangen zwischen den Polen „gut leben“ und „alle Kräfte mobilisieren“. Ein typischer Südamerika-Fall mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 60 bis 70 Prozent. Das zweite Szenario: Rückzug. Geschlossene Wirtschaft, Mobilisierung und Elfenbeinturmmentalität. Etwa das, was Marxisten als asiatische Produktionsweise bezeichneten. Die Wahrscheinlichkeit liegt bei fünf bis zehn Prozent.

Das dritte Szenario: Der Versuch eines eigenen Wirtschaftswunders, Russland 3.0. Das Maximum unternehmen, um den Unternehmergeist und die Energie der Mittelklasse freizusetzen. Alles tun, damit die Lebensqualität in Russland und der von Generation zu Generation wachsende Familienbesitz zum wirtschaftspolitischen Kernpunkt werden. Eine Politik des rationalen Liberalismus mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 bis 35 Prozent. Die Einschätzung gründet sich auf Hoffnung. 

Nach den Szenarien eins und zwei wird die Stabilität immer brüchiger. Doch eine Krise in Russland ist ein Risiko für die ganze Welt, denn das Land ist eine Atommacht. Vor uns liegen eine Suche und die stete Notwendigkeit das fertigzustellen, was in den 1990er-Jahren begonnen wurde: Der Aufbau einer offenen, sozialen Marktwirtschaft im Kreis der Industrienationen. Jakow Mirkin leitet die Abteilung für internationale Kapitalmärkte am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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