Russland und die EU: Partnerschaft nein, Kooperation ja

Dmitrij Diwin
Wie wird sich die Beziehung zwischen Russland und Europa zukünftig gestalten? Russland will kein Teil Europas mehr sein, es definiert seinen Wertekatalog und seine Ziele anders als die westlichen Nachbarn. Doch in vielen Fragen bleibt eine enge Kooperation unverzichtbar.

Immer lauter wird in Europa der Ruf, die gegen Russland gerichteten Sanktionen noch in diesem Jahr abzuschaffen. Frankreich hat signalisiert, sich den traditionellen Befürwortern der Aufhebung, Italien und Österreich, anschließen zu wollen. Auf Expertenebene wird bereits diskutiert, wie das zukünftige Verhältnis zu Moskau aussehen könnte.

Der Stand der Dinge

Rechtlich basieren die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1994. Dieses umfassende und sehr detaillierte Dokument regelt die unterschiedlichsten Aspekte der Zusammenarbeit, deren erklärtes politisches Ziel es ist, auf eine strategische Partnerschaft hinzuwirken.

Die immaterielle Grundlage dieses Abkommens ist die Idee eines Großeuropas – einer sich um die EU formierenden Gemeinschaft mit einheitlichen Regeln und Werteausrichtungen. Russland kam in diesem Gefüge die Rolle eines Empfängers bestehender Normen zu, statt die des gleichberechtigten Mitbegründers eines neuen Regelwerks. Zur damaligen Zeit war das Land auch bereit, diese Rolle anzunehmen. 

Mitte der 2000er-Jahre begannen Gespräche über die Ausarbeitung eines Grundlagenvertrags, der zum Nachfolger des ursprünglich bis 2007 gültigen Abkommens werden sollte. Die neue Vereinbarung – so die Grundannahme – würde die bei der bisherigen Zusammenarbeit gesammelten Erfahrungen berücksichtigen und die Grundlagen für die weitere qualitative Annäherung Russlands und der EU legen. Nun war die damalige politische Lage bereits im Wandel begriffen – mit dem Ergebnis gegenseitiger Sanktionen seit dem Beginn und der rapiden Zuspitzung der ukrainischen Krise. Die Ära der erklärten strategischen Partnerschaft ging zu Ende.

Eine Rückkehr zum bisherigen Modell wird es nicht geben, auch nicht in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall einer lupenreinen Befriedung der Ukraine. Vereinfacht gesagt: Russland will nicht mehr Teil eines geeinten Europas werden; Europa seinerseits ist der Expansion überdrüssig und kehrt in sich, um die zahlreichen inneren Widersprüche zu bewältigen. Doch es lohnt sich, die Eckpfeiler eines zu diskutierenden zukünftigen Konzeptes zu skizzieren.

Projektbezogene Kooperation

Eine strategische Partnerschaft nach dem Muster der 1990er- und 2000er-Jahre aufzubauen, ist unmöglich. Die Logik eines Großeuropas ist nicht mehr anwendbar. Nach der heutigen Krise werden die Beziehungen nicht mehr umfassend sein – wahrscheinlich werden sie sich auf einzelne Anwendungsbereiche fokussieren. Und eigentlich führte Russland diese Variante schon lange vor der Ukraine-Krise ins Feld.

Gemeinsame Werte werden im täglichen Umgang – das ist anzunehmen – kein Thema mehr sein: Zum einen ficht Russland sie an, zum anderen ist eine Werteverschiebung in der EU durchaus wahrscheinlich, wegen der Notwendigkeit, das Integrationsmodell zu überdenken. Das Migrationsproblem dient in diesem Prozess bereits als Katalysator.

Es gibt praktische Aspekte, die in den Beziehungen zwischen Russland und der EU unabhängig des politischen Umfelds nicht ignoriert werden können. In der Energiewirtschaft ist die wechselseitige Abhängigkeit für mindestens zwei Jahrzehnte zementiert. Das Thema Migration erhält angesichts der Flüchtlingskrise eine neue Brisanz. Die Zukunft benachbarter Regionen und der Bedarf nach Lösungen gemeinsamer Probleme erfordern eine Kooperation an den Grenzen. In jedem dieser Felder ist eine intensive Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Jedoch müssen sie nicht zu einem einheitlichen Programm mit einer gemeinsamen Grundlage gebündelt werden. Zumal Europas normatives Fundament unter dem Einfluss innerer Veränderungen und durch den Abschluss des TTIP-Abkommens unter der Ägide der USA in Bewegung gerät.

Großeurasische Perspektive und europäische Unsicherheiten

Großeuropa kam nicht zustande. Die wirtschaftliche Zukunft ist nun in der Größenordnung eines Großeurasiens zu denken. Der Grund dafür ergibt sich aus den äußeren Umständen: China hat sich gen Westen gewandt und ist ernsthaft bereit, Wege nach Europa und in den Mittelmeerraum zu bauen. Für die Ausgestaltung Großeurasiens ist das Format Russland-EU überflüssig. Es bedarf eines mehrdimensionalen Dialogs: EU-Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), Russland/EAWU-China, EU-China und nicht zuletzt China-EAWU-EU.

Gerade in der letzten Konstellation ist es sinnvoll, das zu diskutieren, worüber früher Moskau und Brüssel sprachen: gemeinsamer Wirtschaftsraum und normative Harmonisierung. Der Vorteil: In diesem vieleckigen Gefüge gibt es eine Lösungschance für die Länder, die zwischen den Integrationsprojekten stecken und sich mal in ein Feld sinnloser Konkurrenz, mal in eine für niemanden brauchbare Bürde transformieren. Gemeint sind einige ehemalige Sowjetrepubliken, die immer noch einer beständigen Entwicklungsgrundlage entbehren.

Der Begriff „Europäische Sicherheit“ hat sich in seinem Inhalt grundsätzlich gewandelt. Das liegt nicht nur und nicht so sehr an der Ukraine oder anderen Ländern, wo Russland und die EU/Nato in handfeste oder imaginäre Konkurrenz zueinander treten. Europa hört auf, ein Raum beständiger Sicherheit zu sein. Einerseits kann Europa sich von den zunehmend fatalen Zusammenbrüchen im Nahen Osten nicht distanzieren. Andererseits führen die angestauten inneren Diskrepanzen zur Dekonstruktion einigender Strukturen: In seiner heutigen Form hat der Schengen-Raum offenbar keine Chance. Die Widersprüche zwischen den Mitgliedsländern vertiefen sich.

Migration als gemeinsame Aufgabe

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