Wie der Tschajka-Skandal Putins System entlarvt

Das Titelbild des Filmes von Alexey Nawalny "Tschajka" (zu Deutsch: Möwe), in dem er dem russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und seiner näheren Umgebung die Korruption vorwirft.

Das Titelbild des Filmes von Alexey Nawalny "Tschajka" (zu Deutsch: Möwe), in dem er dem russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und seiner näheren Umgebung die Korruption vorwirft.

RBTH
Statt das Land voranzubringen, beschränkt Putin sich auf die Erhaltung des Status quo. Dazu gehört insbesondere die Loyalität seiner Beamten – ein Korruptionsskandal macht dies überdeutlich. Ein Kommentar.

Mit dem Film „Tschajka“ sorgte die Stiftung zur Korruptionsbekämpfung des Oppositionellen Alexej Nawalnyj Anfang Dezember vergangenen Jahres für Furore. Denn der Film präsentierte brisante Enthüllungen zum Geschäftsimperium der Familie des russischen Generalstaatsanwaltes Juri Tschajka.

Aus der Dokumentation geht hervor, dass Tschajkas Söhne über viele Jahre hinweg, geschützt durch die Autorität ihres Vaters, an feindlichen Übernahmen von Unternehmen sowie an Kartellabsprachen zur Erlangung von großen Staatsaufträgen beteiligt waren und möglicherweise sogar Morde unnachgiebiger Konkurrenten in Auftrag gegeben haben.

Zudem erhebt der Film schwere Vorwürfe gegen zwei Stellvertreter von Juri Tschajka, die über die Firmen ihrer Ehefrauen mit den Köpfen der größten Mafia-Gruppierung der Region Krasnodar verbunden gewesen sein sollen. Die Bande ist vor einiger Zeit wegen mehrfachen Mordes und anderer schwerer Verbrechen verurteilt worden. Juri Tschajka erklärte in einer kurzen Stellungnahme, der Film sei unwahr und ein Auftragswerk seiner Gegner.

Der blanke Hohn

Der Kreml reagierte verhalten. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Films teilte Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, gegenüber Journalisten mit, dass man die von der Stiftung präsentierten Fakten noch nicht hätte prüfen können. Eine Woche später erklärte er, dass die Präsidentenverwaltung auch nach einer Analyse der Medienberichte über den Film nichts Bemerkenswertes habe feststellen können. Der Film befasse sich mit den volljährigen Kindern des Generalstaatsanwalts, denen das Gesetz eine Geschäftstätigkeit nicht verbiete, begründete der Sprecher.

Immerhin rief Putin später in einer Botschaft an die Föderationsversammlung dazu auf, den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Doch wie Hohn wirkte es, als er damit eben jene Generalstaatsanwaltschaft beauftragte. Diese Reaktion hat für Verärgerung in der russischen Öffentlichkeit gesorgt, wenn auch nicht gerade für Verwunderung. Die Russen haben sich an ein solches Vorgehen der Mächtigen längst gewöhnt.

Dieser Fall, in dem schwere Korruption aufgedeckt, die Reaktion der russischen Regierung aber ausgeblieben ist, sollte genügen, um zu verstehen: Wir haben es hier nicht mit einem einmaligen Vorfall und einer spontanen Reaktion des Kremls zu tun, der – bildlich gesprochen – versucht, den Kopf in den Sand zu stecken. Nein, das ist eiskaltes Kalkül, um die politische Balance in diesem hoch korrupten System aufrechtzuerhalten, das nicht traditionell wie der Westen über vollwertige Institutionen der Volksvertretung, freie Medien sowie ehrliche und unabhängige Gerichte verfügt.

PR in Putins Sinne

Die gegenwärtigen Kremlflüsterer haben erkannt, dass die beiden für die Eliten extremen Szenarien vermieden werden müssen: eine voll funktionsfähige Demokratie nach westlichem Vorbild und ein Unterdrückungsregime wie in Nordkorea. Dafür hat sich in dem vergangenen Jahrzehnt ein Modell des Zusammenwirkens zwischen Staat und Gesellschaft herausgebildet, bei dem der Kreml sehr aufmerksam auf den Pegel der Unzufriedenheit in der Gesellschaft achtet und dafür sorgt, dass dieser nicht zu tief sinkt. Gleichzeitig wird eine loyale und kontrollierbare Elite geformt, die vom Kreml abhängig ist und an dessen Korruptionshaken zappelt.

Die Geschichte des Tschajka-Skandals gleicht am ehesten einer detailliert ausgearbeiteten PR-Kampagne, die in erster Linie die Unterstützung durch das höhere Beamtentum und die Festigung dessen Loyalität gegenüber Putin zum Ziel hat. Durch die Instrumentalisierung des Antikorruptionskampfes Nawalnyjs und dessen Anhänger sendet der Präsident der politischen Elite ein Signal: „Seht her, ich weiß alles über euch. Nicht nur euer Wohlstand, sondern auch euer Leben und eure Freiheit liegen in meinen Händen. Bewahrt die Loyalität und unterstützt alle meine Vorhaben, auch wenn sie manchmal euren Interessen zuwiderlaufen. Seid loyal und ihr könnt so weiterleben, wie jetzt – niemand wird euch ein Haar krümmen. Und gegebenenfalls schützen wir euch vor dem Unmut der Gesellschaft.“

Vor Kurzem hat die Punkband Pussy Riot ein Video zu ihrem Song „Tschaika“ veröffentlicht, das Anspielungen auf die Untersuchungen des Oppositionellen Alexej Nawalnyj gegen den russischen Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika enthält.

Bürger statt Beamten

Die liberale Öffentlichkeit kann die Situation auf Facebook und Twitter diskutieren – auf die Straße wird sie sich aber wohl nicht mehr wagen: Erst kürzlich hat das Gericht das erste Urteil entsprechend dem neuen Versammlungsgesetz gefällt, das den Angeklagten eine Haftstrafe von drei Jahren bescherte. Es werden sich wohl nicht allzu viele Enthusiasten finden, die bereit sind, ihr Leben zu zerstören, um die Schuld der Kinder des Generalstaatsanwalts nachzuweisen.

Um den Mechanismus am Laufen zu halten, musste ohnehin schon so einiges in die politische Waagschale gelegt werden: die Krim, der Donbass, der Kampf gegen den IS und nun also auch noch die Türkei. Was wird der Kreml anstellen, wenn die letzten Reste der patriotischen Euphorie aufgebraucht sein werden? Wo bekommt Russland funktionsfähige Institutionen einer Zivilgesellschaft her, wenn das „Staatsschiff“ manuell nicht mehr zu steuern sein wird?

Währenddessen verharrt das Land in einer ökonomischen Stagnation, aus der mitnichten eine endlose Ergebenheit der Beamten gegenüber dem Präsidenten führt, sondern niedrige Steuern, geringe Kreditzinsen, ein zuverlässiger Schutz des Privateigentums und weniger Abenteuerlust in der Außenpolitik.

Wie sich die Wirtschaftskrise auf die Korruption auswirkt

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