Die Präsidentschafts­wahlen in den USA aus russischer Sicht

Reuters/RBTH
Die russischen Massenmedien wie auch die in anderen Ländern widmen den Präsidentschaftswahlen in den USA große Aufmerksamkeit, was vor allem durch die dominante Rolle der englischsprachigen Presse in der Informationswelt zu erklären ist.

Die US-amerikanischen Massenmedien berichten nicht nur ausführlich über diese politische Show, sie nehmen auch aktiv an ihr teil und produzieren so eine Informa­tionsflut für die Medien aus anderen Ländern. All dies verleiht dem eigentlich lokalen Ereignis weltweite Aufmerksamkeit.

Es gibt aber auch noch einen anderen Grund für das große Interesse an den Wahlen. Die Vereinigten Staaten sind immer noch die mächtigste Volkswirtschaft der Welt und verfügen über ein beeindruckendes militärisches Potenzial, das durch den weltweit größten Verteidigungshaushalt aufrechterhalten wird. Dies zwingt andere Länder, insbesondere Russland mitseiner nicht gerade einfachen Beziehung zu Washington in den vergangenen Jahren, die US-amerikanischen Politiker in ihrem Kampf um den Präsidentensessel aufmerksam im Auge zu behalten. Wer über die Ressourcen der Exekutive im amerikanischen Staat verfügt, wird in starkem Maße die Weltwirtschaft und -politik der nächsten vier oder gar acht Jahre beeinflussen.

Der Präsident der USA hat weitreichende­ Vollmachten, gleichzeitig ist er in ­seiner Handlungsfreiheit aber deutlich durch die Legislative, das heißt den ­Kongress, eingeschränkt. Die Wahl ­des Präsidenten ist das Ende einer Geschichte ­und der Beginn einer neuen Geschichte, eines Wechselspiels zwischen ­Exe­kutive und Legislative, die in den USA unabhängig voneinander agieren. Darüber hinaus war in den USA die Politik der Beziehungen zur Sowjet­union und später zur Russischen Föderation immer schon durch das Zweiparteiensystem geprägt und hing in weit geringerem Maße von der Person des Prä­si­denten und dessen Partei­zuge­hörigkeit ab. 

Unsere Länder verbinden in erster Linie militärstrate­gische Abkommen auf dem Gebiet der Kern- und Raketenwaffen, die zwar durch die Exekutive mit dem Präsidenten an ihrer Spitze initiiert werden, die aber anschließend durch den Kongress zu ­ratifizieren sind. Der Handel zwischen unseren Staaten hat ein eher kleines Volumen, die wirtschaftlichen und kulturellen Bande sind im Vergleich zu anderen Staaten nicht sehr eng, aber auch darauf hat die Legislative der USA einen großen Einfluss.

Insofern ist die Politik der Beziehungen zu Russland nicht nur durch das Zweiparteiensystem, sondern im stärkeren Maße auch durch die beiden Säulen der staatlichen Gewalt geprägt. Dieser Umstand lässt den Schluss zu, dass sich die Politik nach den Präsidentschaftswahlen kaum nennenswert ändern wird. Um einen spürbaren Wechsel herbeizuführen, müsstennämlich der neue Präsident und seine Partei über eine stabile Mehrheit und die Unterstützung im Kongress verfügen. Im aktuellen Wahlkampf wird diese Option sowohl durch das politische Kräfteverhältnis als auch durch die Kandidaten selbst erschwert. 

So hat zum Beispiel Hillary Clinton gute Chancen auf einen Sieg. Aber sollte sie ins Weiße Haus einziehen, müsste sie mit einem starken Widerstand im Kongress vonseiten der Republikaner rechnen, die über die Mehrheit in beiden Kammern verfügen. In ihrem ­Verhältnis zu Russland zeichnete sich ­Hillary ­Clinton schon immer durch einen recht ­rigorosen, aber pragmatischen Ansatz aus. Deshalb kann sie für Russland allein schon vom Standpunkt der Berechenbarkeit ­aus als bevorzugte Kandidatin gelten.

Aber selbst wenn Donald Trump, der Kandidat der Republikanischen Partei, den Sieg davontragen sollte, würde dies wohl kaum dramatische Auswirkungen für die Russische Föderation haben. Ganz im Gegensatz zu Clinton ist Trump nur schwer berechenbar, besitzt keinerlei politische Erfahrung ­
oder auch nur ein ernsthaftes Programm und ist eine „One-­Man-Show“ ohne profilierte Mannschaft, die das Rückgrat seiner Regierung bilden könnte. Er ist in seiner Partei eher ein Außenseiter und verfügt weder über ihre Unterstützung noch über ein größeres ­Ansehen bei der Parteispitze und deren Vertretern im Kongress. Ihm würde es wahrscheinlich erheblich schwerer fallen, seine Politik um- und durchzusetzen, als Hillary Clinton, die in Washington hoch angesehen ist. 

Die anderen beiden Kandidaten – der Republikaner Ted Cruz und der Demokrat Bernie Sanders – spielen bei den Vorwahlen nur noch eine Außenseiterrolle und haben geringe Chancen, für die US-Präsidentschaftswahlen im November nominiert zu werden. Deshalb geht man wohl kein Risiko ein, wenn man voraussagt, dass der für das Jahresende bevorstehende Wechsel im Weißen Haus für Moskau nur von nebensächlicher Bedeutung ist.

Juri Roguljew ist der Leiter des Franklin-D.-Roosevelt-­Zentrums für USA-Forschung an der Moskauer Staatlichen Universität. 

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