Alexej Kudrin: Comeback mit Signalwirkung

Russlands ehemaliger Finanzminister und Vize-Premier Alexej Kudrin.

Russlands ehemaliger Finanzminister und Vize-Premier Alexej Kudrin.

RIA Novosti
Mit der Ernennung zum Arbeitsgruppenvorsitzenden des Wirtschaftsrates beim Präsidenten kehrt Russlands ehemaliger Finanzminister und Vize-Premier Alexej Kudrin in die Machtzentrale des Landes zurück. Eine Berufung mit starker Signalwirkung für In- und Ausland.

Mit einer einfachen Erklärung würde man der Rückkehr Alexej Kudrins in die politische Elite Russlands nicht gerecht werden. Die Entscheidung hat vielschichtige Ursachen und weitreichende Konsequenzen. Kudrins Ernennung zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe des Wirtschaftsrates beim Präsidenten zielt offenbar nicht auf die Duma-Wahlen im kommenden September ab, sondern auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2018.

Besonderes Fachwissen oder vor der Öffentlichkeit sorgfältig verborgene Konzepte zur Wirtschaftssteuerung, die Wladimir Putin nach Kudrins Rückkehr in den Kreml zuteilwürden, hat der ehemalige Finanzminister und Vize-Premier freilich nicht. Putins Entscheidung, Alexej Kudrin an Russlands wirtschaftspolitische Schaltzentrale anzunähern, hat Symbolcharakter. Nun ist es Aufgabe der Experten, das Zeichen richtig zu deuten und seine Wirkung in vollem Umfang zu erfassen.

Erfolgssymbol marktwirtschaftlicher Reformen

Kudrin ging als einer der wenigen Reformpolitiker in die Geschichte des postsowjetischen Russlands ein, die es geschafft haben, jenseits utopischer Projekte konkrete Ergebnisse zu erzielen. Im Amt des Finanzministers ist es ihm mit Maßnahmen, die er den Neoliberalen entlehnt hatte, gelungen, das Steuersystem zu sanieren, den Haushalt auszubalancieren, die Inflation zurückzudrängen, den Rubel zu stabilisieren und die Unternehmen dazu zu bringen, Steuern an den Fiskus abzuführen und transparente Gehälter an die Belegschaft zu zahlen.

Inzwischen, 15 Jahre nach den wichtigsten Reformen der ersten Amtszeit Putins, spielen die führenden Erneuerer der damaligen Epoche – neben Kudrin vor allem Hermann Gref und Dmitri Kosak – in der großen Politik keine Hauptrollen mehr. Die besagten Reformen fielen mit steigenden Rohstoffpreisen, einer günstigen Großwetterlage im internationalen Umfeld im Zeichen der Anti-Terror-Koalition und der innenpolitischen Stabilität nach dem Ende des Tschetschenien-Kriegs zusammen.

Nichtsdestoweniger ist Alexej Kudrin für die russischen Unternehmer und die an einer Kooperation mit Russland interessierten internationalen Politiker das nahezu einzige Erfolgssymbol marktwirtschaftlicher Reformen. Hinzu kommt, dass Kudrin persönlich frei von Korruptionsskandalen ist, seine Professionalität weltweit Anerkennung findet und er auch von der Öffentlichkeit im eigenen Land respektiert wird.

Dadurch unterscheidet sich Kudrin zum Guten von den meisten seiner Opponenten. Sein aktuell größter Widersacher ist wohl Sergei Glasjew, Berater des russischen Präsidenten zu Fragen regionaler Wirtschaftsintegration. Von den Grundlagen der wichtigsten Wirtschaftsschulen aus betrachtet, stellt die Einordnung wirtschaftspolitischer Ansichten Glasjews Experten vor ernst zu nehmende Schwierigkeiten.

Kudrin inmitten politischer Machtspiele

Glasjews Rezepte – unter anderem expansive Haushaltspolitik, niedriger Leitzins, sukzessive Rubelabwertung und verstärkter Protektionismus im Außenhandel – sind derart fern von aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der russischen Wirtschaft, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob die Entscheider in der realen Machtzentrale des Landes – der präsidialen Verwaltung – sich damit wirklich auseinandersetzen.

Im Regierungskabinett, in der Zentralbank und unter den Vertretern des Einigen Russlands in der Föderalen Versammlung findet Glasjew nur sehr wenige Anhänger. Putins Berater steht einem möglicherweise erstarkenden Einfluss Kudrins also nicht im Weg.

Ob es Alexej Kudrin jedoch gelingen wird, ein eigenes Team innerhalb des Kremls zu bilden, hängt größtenteils vom Ausgang der kommenden Parlamentswahlen ab. Sollte die Regierungspartei Einiges Russland ihre Mehrheit in der Duma verlieren, würde es zum Rücktritt der meisten amtierenden Minister kommen. In der Liste der Vize-Premiers würde wieder der Name Kudrins auftauchen.

Er könnte versuchen, den Wirtschaftsblock anzuführen und die 2004 in Vergessenheit geratenen und seit Anfang 2015 allmählich wiedereinsetzenden Strukturreformen der russischen Wirtschaft in Gang zu bringen. Das heutige Tempo der schwachen und inkonsistenten Reformen ist gering. Weder Wladimir Putin noch die russischen Unternehmen geben sich damit zufrieden – ausgenommen die am erstarkenden Protektionismus interessierten und vom Sanktionskrieg Russlands mit westlichen Staaten profitierenden Branchen.

Sollte Einiges Russland hingegen akzeptable Wahlergebnisse erzielen und die führende Kraft der russischen Parteienlandschaft bleiben, dann würden aus ihren Reihen neue Minister rekrutiert werden. Bei diesem Szenario wird es für Alexej Kudrin an der Spitze der russischen Macht keinen Platz geben. Von der Berufung Kudrins in den Kreml geht also ein facettenreiches Signal an das In- und Ausland aus.

Deutliche Botschaften an das In- und Ausland

Die Botschaft an russische Unternehmer lautet: Mit Kudrin bekommt Glasjew einen Opponenten im Kreml. Daher muss Glasjews Strategie nicht als das endgültig feststehende Patentrezept aufgefasst werden.

Für die innenpolitischen Kräfte, allen voran an Einiges Russland, soll die Ernennung Kudrins vor allem eines aussagen: Neben den Witzfiguren am linken Rand des politischen Spektrums – der Kommunistischen und der Liberal-Demokratischen Partei Russlands – bekommt ihr einen starken Gegner von rechts. Dort wähnte sich die Regierungspartei bislang in Sicherheit.

Für die internationalen Unternehmen ist die Berufung ein deutliches Signal, dass die Reformen fortgesetzt werden und Russlands Wirtschaft auf die Modernisierung nicht verzichten will. Mit Kudrin ist schließlich der Mann in den Kreml berufen worden, der den Erfolg liberaler Wirtschaftsreformen zu Beginn der 2000er-Jahre symbolisiert.

Auch für westliche Spitzenpolitiker ist die Entscheidung des Präsidenten ein deutliches Zeichen: Russland sieht seine Wirtschaft in Zukunft als eine liberale und den Außenmärkten geöffnete an, was auch den langfristigen Interessen westlicher Staaten entspricht. Alexej Kudrin kann zum Garanten dafür werden. Daher müssen die Wirtschaftssanktionen, welche zahlreiche Wirtschaftssektoren zerstören und das Lebensniveau der Bürger untergraben, aufgehoben werden, um zum Status quo vor dem Wiedereinzug Wladimir Putins in den Kreml im Jahr 2012 zurückzukehren.

Russische Unternehmer und Politiker verstehen den Sinngehalt der Berufung Kudrins in den Kreml zweifelsohne gut. Ob westliche Politiker und Geschäftsleute die Botschaft Wladimir Putins entschlüsseln werden, erfahren wir in allernächster Zeit.

Stanislaw Tkatschenko ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des Programms „Diplomatija“ der Fakultät für internationale Beziehungen der Universität von Sankt Petersburg.

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