Welche EU Russland braucht

In letzter Zeit wird in den europä­ischen Medien von Politikern häufig der Gedanke geäußert, dass Russland an einer Desintegration und Schwächung der EU interessiert sei und diese auf jedwede Weise vorantreibe. Als Beweis wird das Argument angeführt, Moskau sei bestrebt, eine ganze Reihe von Fragen auf bilateraler, nicht aber auf gesamteuropä­ischer Ebene zu lösen, und unterstütze mehrere rechte Parteien in Europa. 

Ungeachtet dessen, dass es für Russland in der aktuellen Situation tatsächlich vorteilhafter wäre, nur mit jenen Ländern und politischen Kräften der EU zu kooperieren, die an einer kons­truktiven Zusammenarbeit interessiert sind, bedeutet dies jedoch nicht, dass Russland eine Spaltung oder spürbare Schwächung der EU wünschte. Ganz im Gegenteil: Wie paradox dasauch klingen mag, eine solche Entwicklungsperspektive steht im Widerspruch zu den pragmatischen Interessen Russlands. Darüber hinaus betrachtet Russland die gegenwärtigen Probleme in seiner Beziehung zur EU als Ergebnis von deren Schwächung und nicht etwa von deren Stärkung. In mehrerer Hinsicht ist der aktuelle schlechte Zustand der russisch-europäischen Beziehungen das Ergebnis eines Desintegrations- und Fragmentierungsprozesses, der in der EU schon vor zehn Jahren eingesetzt hat.

Vor allem bedarf Russland einer starken Europäischen Union als Partner in Fragen der europäischen Sicherheit. Eine starke EU hätte einen wirksamen Einfluss auf die Ukraine, könnte sich an der Diskussion über die Probleme der militärischen Sicherheit (taktische Atomwaffen, allgemeine Rüstungskontrolle, Erweiterung der NATO-Infrastruktur in Osteuropa) beteiligenund wäre ein handlungs­fähiger Partner bei der Erörterung und Schaffung eines Systems der europäischen Sicherheit im Ganzen und gemeinsamer Spielregeln für die Beziehungen zu den Nachbarländern im Einzelnen. Eine handlungsfähige und selbstsichere EU wäre weniger geneigt, Russland als äußere Bedrohung zu sehen, und würde erst recht nicht dieses Feindbild überstrapazieren, um 
die Union zusammenzuschweißen.

Eine schwache EU hingegen ist ein Problem für die europäische Sicherheit als solcher. Sie bindet sich verstärkt an die USA und ruft die Amerikaner dazu auf, deren Rolle für die europäische Sicherheit und die militärische Präsenz in Osteuropa noch weiter auszubauen. Dadurch würde die geopolitische und militärpolitische Spaltung des Kontinents noch verstärkt. Eine zersplitterte und zu einer gemeinsamen Außenpolitik unfähige Europäische Union ist nicht in der Lage, Druck auf die Ukraine auszuüben und das Land zur Einhaltung der Minsker Abkommen zu bewegen oder sich gar mit Russland über die Spielregeln für die Beziehungen zu den gemeinsamen Nachbarländern zu einigen. Darüber hinaus kann sie in ihrem gegenwärtigen Zustand auch prinzipiell keine neue Ostpolitik entwickeln, auch wenn das Scheitern des aktuellen Kurses deutlich auf der Hand liegt.

Die Meinung trifft nicht zu, dass eine zersplitterte und geschwächte Europäische Union eine wohlwollendere Politik im Verhältnis zu Russland betreiben würde als eine starke und konsolidierte EU. Ganz im Gegenteil: Eine schwache EU ist bestrebt, Russland als Feindbild zum Zusammenschweißen des Bündnisses zu verwenden und die Situation noch weiter anzuheizen. Dies wurde besonders während der Ukrainekrise deutlich. 

Außerdem haben in einer zersplitterten und zerstrittenen EU die am stärksten antirussisch gestimmten Länder, allen voran Polen und die baltischen Staaten, einen größeren Einfluss auf die Beschlussfassung und die Bildung eines gemeinsamen Nenners als in einer starken Europäischen Union, in der sie lediglich eine marginale Rolle spielen.

Eine starke EU wäre für Russland auch bei der Lösung des Nahostproblems von Nutzen. Nur wenn die EU in der Lage ist, eine gemeinsame Außenpolitik zu gestalten, kann sie als handlungsfähiger globaler Player agieren und einen disziplinierenden Einfluss auf die Türkei, auf Saudi-Arabien und den Iran ausüben, um im Nahen Osten eine neue politische Ordnung mitzugestalten. Eine schwache Europäische Union, die nicht imstande ist, eine effektive Migrations- und Antiterror­politik zu betreiben, gießt dagegen nur noch mehr Öl in das Nahost-Feuer – die Ereignisse der Jahre 2011 bis 2015 sind dafür ein deutlicher Beweis.

Außerdem könnte eine Europäische Union, die als eines der globalen Kräftezentren agiert, der Spaltung der Welt in zwei große wirtschaftspolitische Gemeinschaften entgegenwirken und die Welt insgesamt etwas ausgeglichener werden lassen. Eine konsolidierte EU wäre ein souveränerer Verhandlungspartner der USA beim Vertrag zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und gleichzeitig ein interessanterer Partner für China. Eine schwache EU, die sich Washington politisch und ökonomisch unterwirft, würde die globale Spaltung nur noch weiter vorantreiben.

Was die Anziehungskraft der EU für die postsowjetischen Länder betrifft, so muss diese Frage wohl eher Russland und der Euroasiatischen Wirtschaftsunion als der Europäischen Union gestellt werden. Wenn Russland es vermag, die notwendigen Refor­
men im Inneren durchzuführen, wenn es ein beispielgebendes Land für seine unmittelbaren Nachbarn werden würde und geschickt die objektive Abhängigkeit der postsowjetischen Länder von sich und der eurasischen Integration zu nutzen verstünde, wäre die EU für das Land kein Hemmnis mehr.

Dmitrij Suslow ist Stellvertretender Direktor des Zentrums für europä­ische und internationale  Forschungen der Nationalen 
Forschungs­uni­versität – Wirt­schaftshochschule sowie Programmdirektor des Waldai-Klubs.

Dieser Beitrag erschien zuesrt bei Lenta.ru.

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