Russland-Nato-Beziehungen an der Schmerzgrenze

Reuters
Nach dem Beginn des Konfliktes in der Südostukraine hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Nato abgekühlt. Im Vorfeld des Juligipfels der Allianz in Warschau fand im April erstmals seit zwei Jahren wieder ein Treffen des Nato-Russland-Rates statt.

Für sich selbst genommen wird die Wiederaufnahme von allen begrüßt – schließlich sei es besser, miteinander als übereinander zu sprechen. Aber eine klare Vorstellung, warum man miteinander sprechen sollte, hat eigentlich niemand. Das Gremium entstand vor 14 Jahren nach dem 11. September 2001. Damals wurde erklärt, dass das Auftauchen eines gemein­samen Feindes einen Schlussstrich unter die Rivalität im Stile des Kalten Krieges ziehe. Eine positive Agenda war nicht zu spüren, dafür aber fror die Nato die Beziehungen unverzüglich ein, als die gegenwärtige Krise im August 2008 begann. Das Gleiche geschah im März 2014. Deshalb stellt sich die Frage: Welchen Sinn hat das Russland-Nato-Gremium, wenn es die Tür in dem Augenblick zuschlägt, wo sich die Frage der Sicherheit akut stellt?

Eines der Kernprobleme besteht darin, dass der Rat niemals als reales Ins­trument gedacht war. Für die Nato ist er ein rein politisches Format, das die zukünftige Erweiterung legitimiert und als eine Art Belohnung für Russland gedacht war. Deshalb wurde, sobald Moskau – vom Standpunkt der Allianz betrachtet – begann, sich unkorrekt zu verhalten, der „Bonus“ in Form eines Platzes am Tisch der Nato-Mitgliedsstaaten gestrichen.

In welchem Maße Russland Hoffnungen auf den Nato-Russland-Rat gehegt hat, ist strittig. Natürlich war die Atmosphäre 2002 eine gänzlich andere als heute,aber sogar während der Tauwetterperiode hatte Moskau seine prinzipiell negative Position gegenüber der Allianz und deren Expansion nicht aufgegeben. Und als sich schließlich herausstellte, dass die Tagungen des Rates einen rein formalen Charakter tragen und Russland auf die vorab entwickelten Positionen von zwei Dutzend Staaten trifft, erschien der Sinn dieses Unternehmens fragwürdig.

Der Austausch der bekannten und ­unversöhnlichen Positionen erfolgt ohne­dies auch ohne Nato-Russland-Rat und die Chance, dass irgendeine neue Wahrheit ans Tageslicht gebracht wird, besteht gegenwärtig nicht. Umso mehr nicht, da die Nato beabsichtigt, keine grundlegenden Fragen der Sicherheit zu erörtern, sondern lediglich jene, die dazu dienen, Moskau „Einhalt zu gebieten“.

Der Gesprächsbedarf nimmt jedoch zu – Mitteilungen über eine gefähr­liche Annäherung zwischen militärischen Objekten Russlands und den Ländern der Allianz treffen mit alarmierender Regelmäßigkeit ein. Es besteht der eindeutige Bedarf an einer Korrektur der Militärs, um Grenzen des demonstrativen Verhaltens zu vereinbaren. Mit anderen Worten: Es ­bedarf eines vorrangig militärischen Konsultationsrates.

Aber da ist momentan wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Nach Meinung von hochrangigen Nato-Vertretern würde die Aufnahme solcher Konsultationsgespräche bedeuten, das Recht Russlands auf ein durchsetzungsstarkes Verhalten anzuerkennen. Ein solcher Ansatz würde das „unzulässige“ Verhalten Moskaus erst recht stimulieren und sein Bestreben, „Gespräche zu erzwingen“ nähren. Wie dem auch sei – der Nato-Russland-Rat in seiner aktuellen Form ist für diese Ziele nicht geeignet.

Die Nato bereitet sich auf ihr Gipfeltreffen in Warschau vor, das im Juli stattfinden wird. Sowohl der Austragungsort, als auch die allgemeine ­Atmosphäre heizen die Erwartungen an. In der Allianz herrscht jedoch keine einheitliche Meinung darüber, welchen historischen Stellenwert dieses Treffen einnehmen soll. Jene Länder, die sich selbst als „Frontstaaten“ betrachten (das Baltikum, Polen u. a.), rechnen mit einer Demonstration der Bündnissolidarität. Ein Symbol dessen sollen die Beschlüsse zur Ausdehnung der Nato-Präsens in Ost- und Mitteleuropa werden.

Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Grundakte Russland-Nato von 1997, die eine ständige Präsenz der Allianz auf dem Territorium der neuen Bündnismitglieder einschränkt. In Osteuropa fordern Stimmen, dieses Dokument aufzukündigen. In Westeuropa (und bislang auch in den USA) zieht man es vor, formal aus dem Vertrag nicht auszusteigen, aber dafür ein flexibles Rotationssystem zu etablieren, das eine ständige Präsens vermeidet, aber sicherstellt, dass trotzdem stets jemand anwesend ist. In Moskau gilt die Grundakte bei manchen als Anachronismus, auf den man freilich nicht verzichten möchte, weil sie einer unverhohlenen Militarisierung Osteuropas im Wege stehe.

Wahrscheinlich werden die Beschlüsse des Nato-Gipfeltreffens auf einen Kompromiss hinauslaufen. Aber die gemäßigten Taten werden mit ungemäßigten Worten umhüllt werden, was eine entsprechende Antwort Russlands hervorrufen wird, und so weiter. Kurz gesagt: Der agressive Dialog wird weiter eskalieren.

Fjodor Lukjanow ist Präsidiumsvorsitzender des Russischen Rats für Außen- und Verteidigungspolitik und Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs.

Die ungekürzte Fassung des Beitrags er­­schien zuerst in Rossijskaja Gaseta.

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