Militärmanöver an der EU-Grenze: Beobachter sollen Spannungen abbauen

Russisches Verteidigungsministerium
Russland und Belarus wollen im September ein gemeinsames Militärmanöver abhalten. Es soll den Namen „Zapad 2017“ (zu Deutsch: „Der Westen 2017“) tragen. Auch Nato-Beobachter werden den Übungen beiwohnen. Damit wolle man Spannungen abbauen, betonen alle Parteien. Welche Ziele aber verfolgen die beiden Länder mit ihrer Übung?

Es war das bis dato größte Militärmanöver seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges: Im Jahr 1981 führten drei Gebietsverbände der Sowjetarmee aus dem Westen der UdSSR die erste „Zapad“-Übung durch. Mehr als 100 000 Mann nahmen daran teil. Die Zusammenarbeit der Truppenteile unter Kampfbedingungen zu erproben, sei damals eher zweitrangig gewesen, sagen Experten. Kernziel des Manövers war es vielmehr, den Nato-Ländern die gewaltige Kampfkraft der Sowjetunion zu demonstrieren. Ein Teil der Übung fand zudem in Polen statt. Das Land machte eine politische Krise durch und die Sowjetführung wollte zeigen, dass sie entschlossen war, ihre Kräfte in Warschau zu unterstützen.

Im Jahr 2009 war dann erneut von einem Manöver desselben Namens die Rede. Russland und Belarus übten mit mehr als 12 500 Mann – und wiederholten dies 2013. Es wurde klar, dass Moskau und Minsk das Manöver von da an regelmäßig abhalten würden.

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Große Militärmanöver seien vor potenziellen Gegnern überhaupt nicht zu verbergen, sagt Wiktor Kusnezow, Oberst a.D. der russischen Armee. Im Gegenteil: Die Medien würden darüber berichten, Beobachter seien zugelassen und die Militärattachés anderer Länder bekämen rechtzeitig die Übungspläne übermittelt. Kusnezow selbst war an der „Zapad“-Übung 1981 beteiligt. Diese Transparenz sei auch notwendig, um jedwede Vorfälle auszuschließen, die massive Truppenbewegungen auf der anderen Seite der Grenze nach sich ziehen könnten.

Und doch würden bei den meisten Übungen Einsatzszenarien trainiert, über die Außenstehende nicht informiert seien. Ausländische Beobachter folgten bei Manövern einer vorher abgestimmten Route unter Begleitung von eigens abkommandierten Offizieren. Viele der Aktivitäten eines Manövers würden sie deshalb einfach nicht mitbekommen, sagt Kusnezow.

So sei beispielsweise bei „Zapad-2009“ und „Zapad-2013“ ein wichtiges Ziel gewesen, die Kampfbereitschaft des belarussischen Flugabwehrsystems und dessen Kompatibilität mit den russischen Streitkräften zu erproben. Dass dabei wie zu erwarten viele Schwachstellen und Probleme deutlich wurden, berichtete niemand nach außen.

Beobachter sollen Spannungen vermeiden

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Schon am 20. März dieses Jahres hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko Nato-Beobachter offiziell zu „Zapad-2017“ eingeladen. Russland hat dies, zumindest offiziell, nicht kommentiert. So entsteht der Eindruck, Lukaschenkos Einladung sei mit Moskau abgestimmt gewesen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte derweil die Bereitschaft, Beobachter nach Belarus zu entsenden. Es sei notwendig, „keine Zunahme von Spannungen in der Region bei der Durchführung des Manövers zuzulassen“, betonte er. Generalleutnant Ben Hodges, Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, ging noch einen Schritt weiter und forderte, Russland müsse Journalisten zum Manöver einladen, wenn es Spannungen vermeiden wolle.

Die Anwesenheit westlicher Beobachter bei der Übung wäre für Russland von großem Vorteil, sagt auch ein Stabssprecher des Westlichen Militärbezirks der russischen Armee im Gespräch mit RBTH. Dadurch könne nämlich Kiew der Wind aus den Segeln genommen werden: Dessen Erklärungen, die Übung in Belarus sei angeblich eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine, würden so an Glaubhaftigkeit verlieren. Und auch die baltischen Staaten könnten sich durch die Präsenz von Nato-Vertretern sicherer fühlen. Denn auch ihre Sorgen über das Manöver an ihren Grenzen wären entkräftet.

Im letzten Jahr habe die Nato keine Beobachter zur Übung „Kawkaz-2016“ entsandt, betont der Stabssprecher. Ihre Anwesenheit beim diesjährigen Manöver wäre ein Zeichen, dass die Allianz zur Wiederaufnahme des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Moskau bereit sei, sagt er. „Die Präsenz der Beobachter ist vor allem ein Politikum. Für die Geheimhaltung der Inhalte des Manövers sind sie ein weitaus geringeres Risiko als die Satelliten und die Aufklärungstechnik entlang unserer Grenzen.“

Russische Militärs haben letztes Jahr selbst rund zehn Nato-Manövern besucht – trotz internationaler Spannungen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass sich Minsk und Moskau im Gegenzug ebenso gastfreundlich zeigen. Der Kreml erwarte von der Nato allerdings, dass russische Militärs und Medien auch zu den Großmanövern der Allianz eingeladen würden, so der Armeesprecher. Zu diesen zählten auch die Sommermanöver in den baltischen Staaten.

Ein Test auf Herz und Nieren

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Das russisch-belarussische Manöver wird nun indes offenlegen, was die beiden Partner in den letzten vier Jahren in der militärischen Zusammenarbeit erreicht haben. So wird sich beispielsweise zeigen müssen, wie effektiv die belarussische Flugabwehr ist – und ob die russische Luftwaffe, die auch den Himmel über Belarus schützt, gut aufgestellt ist.

Solche Übungen würden es russischen Piloten ermöglichen, sich mit den Flugplätzen des strategischen Verbündeten und den Besonderheiten seiner Versorgungstruppen besser vertraut zu machen, sagt ein Sprecher der russischen Luftstreitkräfte zum bevorstehenden Manöver. Eine wichtige Übungsaufgabe sei zudem, Truppen schnell an ihren Einsatzort zu verlegen.

Die Präsenz der Nato-Beobachter indes werde höchstwahrscheinlich dazu beitragen, Provokationen in der Luft vorzubeugen. Bei kurzzeitigen Verletzungen von Lufträumen oder bei Alarmstarts zur Begleitung von Flugzeugen in neutralen Lufträumen seien Missverständnisse letztlich nicht auszuschließen. Fürs Militär nichts Ungewöhnliches, könnten solche Vorfälle aber die politischen Spannungen verstärken. Und dies sollte bei „Zapad 2017“ vermieden werden.

Artjom Kurejew ist Experte am Moskauer Thinktank Helsinki+, das sich dem Schutz der Interessen von Russen in den baltischen Ländern verschrieben hat. Kurejew ist Absolvent des Instituts für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.

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