Freedom-House-Bericht: Putin tritt Menschenrechte mit Füßen

Die Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt hat die Lage der Menschenrechte in Russland verschlechtert, meinen die Experte von Freedom House. Foto: ITAR-TASS

Die Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt hat die Lage der Menschenrechte in Russland verschlechtert, meinen die Experte von Freedom House. Foto: ITAR-TASS

Die Lage der Menschenrechte in Russland hat sich einem Bericht der Organisation Freedom House zufolge verschlechtert.

Grund dafür ist laut Freedom House die Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt. Er habe die parlamentarische Opposition an den Rand gedrängt und mehrere Gesetze durchgesetzt, die auf die Unterdrückung des immer größer werdenden sozialen Protestes gerichtet sind, heißt es in dem Bericht.

Erwähnt wurden in diesem Zusammenhang Strafen für nicht genehmigte Demonstrationen, die Einstufung der aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „ausländische Agenten" usw.

Außerdem vermutet Freedom House, dass der Kreml die Internetfreiheit einschränken will. Dann würde Russland in einer Reihe mit Venezuela und dem Iran stehen, wo die Behörden NGOs bekämpfen und die Bürger keine Möglichkeit haben, Protest zu äußern.

Im Kreml weist man die Vorwürfe der Menschenrechtler zurück. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, er habe den Bericht von Freedom House noch nicht gelesen, bezeichnete aber die darin formulierten Thesen als „typischen Irrtum über Russland".

Auch die Staatsduma  kritisierte den Bericht der Menschenrechtler und nannte die 2012 verabschiedeten Gesetze „demokratisch". „Alle verabschiedeten Gesetze werden von mindestens zwei Dritteln der russischen Bevölkerung befürwortet", sagte der Vizevorsitzende des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Wjatscheslaw Nikonow.

Russische Menschenrechtler stimmen dem Freedom-House-Bericht zu und verweisen darauf, dass die neuen Gesetze nicht nur internationalen, sondern auch russischen Normen widersprechen. „Selbst Justizminister Alexander Konowalow hat das NGO-Gesetz kritisiert und gesagt, dass seine Behörde es nicht erfüllen kann", sagte das Mitglied des Menschenrechtsrats beim Präsidenten Pawel Tschikow. „Diese Gesetze wurden voreilig verabschiedet, um den vom Kreml eingeschlagenen Kurs auf den Verzicht auf liberale Werte deutlich zu machen."

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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