Agiert Schockenhoff zu heftig?

Andreas Schockenhoff: der Weg der „souveränen Demokratie" kann Russland in eine Stagnation und internationale Isolation führen. Foto: AP

Andreas Schockenhoff: der Weg der „souveränen Demokratie" kann Russland in eine Stagnation und internationale Isolation führen. Foto: AP

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Andreas Schockenhoff äußerte im Rahmen seines jüngsten Moskaubesuchs erneut scharfe Kritik am Kreml. Im Gegenzug warf der russische Beauftragte für Menschenrechte Wladimir Lukin Deutschland mangelnde Geduld vor.

Vertreter der deutschen Politik äußern sich immer häufiger kritisch über die politischen Entwicklungen in Russland. Ihr Wortführer ist der von der Bundesregierung für die Koordination der Russland-Kontakte eingesetzte

stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff. In Moskau sorgen seine Äußerungen zu den Wahlen in Russland, zu gesetzgeberischen Initiativen der Staatsduma oder zu Gerichtsverfahren für Missstimmung. Dies führte sogar so weit, dass im russischen Außenministerium Zweifel an der „Handlungsfähigkeit" des deutschen Politikers laut wurden und man ihn sogar des „Rufmords" bezichtigte.

Von dieser Kritik ließ Schockenhoff sich in seinem Eifer nicht bremsen. Auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Kurzem in Moskau warnte er, der Weg der „souveränen Demokratie" könne Russland in eine Stagnation und internationale Isolation führen. „Bislang sehe ich keine Entfremdung zwischen Russland und der EU oder zwischen Russland und Deutschland, aber ich sehe, dass Staat und Gesellschaft in Russland selbst einander fremd werden", sagte Schockenhoff. „Die Gesellschaft entwickelt sich sehr schnell. Die Regierung will den Status quo aufrechterhalten und versucht, sich innenpolitisch wie außenpolitisch Veränderungen zu verschließen."

Nach Ansicht des deutschen Politikers sei die vom Kreml aufgebaute sogenannte Vertikale der Macht „nicht zeitgemäß". Wladimir Putin habe sich seit seiner Machtübernahme 1999/2000 nicht verändert. Die russische Gesellschaft dagegen habe einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen. Die Mehrheit der Bevölkerung sei unzufrieden mit der derzeitigen Lage, die Bürger forderten Veränderungen. In gesetzgeberischen Initiativen, die von der russischen Führung nach Mai vergangenen Jahres eingeleitet wurden, erkennt Schockenhoff „paranoide Versuche, die Gesellschaft aus Angst vor einer ‚orangenen Revolution' zu kontrollieren."

Zugleich betonte der CDU-Politiker, Berlin wolle Moskau nicht „belehren". Er sorge sich vielmehr um seine Zukunft als „Freund und Partner". Russlands wichtigste Ressourcen seien nicht Öl und Gas, sondern seine Menschen. Wenn die Regierung diese Ressource künstlich beschränke, könne Russland zukünftig seine Möglichkeiten in der Wirtschaft und der internationalen Politik nicht angemessen nutzen.

Michael Harms, der Vorstandsvorsitzende der deutsch-russischen Außenhandelskammer, ebenfalls unter den Konferenzgästen, wies darauf hin, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sehr positiv entwickelten. Dennoch sei im vergangenen Jahr erstmals seit fünf Jahren die Zahl der Vertretungen deutscher Firmen in Russland nicht gestiegen, sondern von 6 300 auf 6 100 zurückgegangen. Harms schloss nicht aus, dass dies eine Folge der Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas in Russland sei.

 

Russischer Menschenrechtsbeauftragter mahnt zu mehr Geduld

Der russische Bevollmächtigte für Menschenrechte Wladimir Lukin ermahnte Deutschland zu mehr Geduld. Man möchte, dass sich in Russland eine absolute Demokratie etabliert – und zwar möglichst gestern. So funktioniere das aber in der Geschichte nicht. Lukins Auffassung nach entwickelten sich die russisch-deutschen Beziehungen der letzten Jahre mehr als erfolgreich, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Der Weg zur Demokratie sei in keinem Land einfach gewesen. Als Beispiel führte er Großbritannien an. Dort habe dieser Prozess 700 Jahre in Anspruch genommen – von der im 13. Jahrhundert unterzeichneten Magna Charta bis zur Einführung des Frauenwahlrechts im 20. Jahrhundert. „Und in dieser Zeit wurden sechs oder sieben Sprechern des britischen Parlaments und einigen Angehörigen des Königshauses die Köpfe abgeschlagen", erinnerte er.

Schockenhoff überzeugte dieses Argument nicht. Er konterte, dass eine solche Logik im digitalen Zeitalter nicht funktioniere. „Früher hätten wir zwei Monate gewartet, bis ein Bote aus Japan mit Nachrichten über irgendeine Tragödie angekommen wäre. Auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima jedoch reagierten die Börsen innerhalb von zwei Sekunden", entgegnete er.

Präsident Wladimir Putins Antwort fiel sehr geradlinig aus: „Stabilität auf Kosten der Entwicklung führt zum Niedergang. Das haben wir bereits erlebt. Aber Demokratie um jeden Preis ist auch keine Lösung. Wir suchen nach einem ausgewogenen Weg. Ihr könnt uns dabei helfen, aber bitte diskret", ließ er verlauten.

Zum Ende der Diskussion gab es dann sogar einige Themen, bei denen sich die Positionen der russischen Regierung und Schockenhoffs ähnelten. So bekannte der deutsche Politiker, dass er als Katholik und Streiter für die Werte der Familie die Homo-Ehe nicht gutheiße und auch Schwulen- und Lesbenparaden nicht befürworten würde. Und die jungen Frauen von Pussy Riot hätte er auch eingesperrt, aber nur „für 20 Tage - zu Erziehungszwecken".

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

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