Konjunktur-Programm zum Nulltarif

In einem Interview stellte 2003 der damalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi visafreien Verkehr mit Russland „innerhalb der nächsten fünf Jahre" in Aussicht. Warum ist es dazu nicht gekommen?

Die Aussage fiel in einer Zeit, in der sich die EU und der Schengen-Raum nach Osten hin erweiterten und dafür alle neuen EU-Mitglieder die Visapflicht mit Russland neu einführen mussten. Vielleicht wollte Prodi den

Unmut darüber dämpfen. Tatsache ist, dass in der Folge nicht genug getan wurde, um die Abgrenzung der EU nach Osten zu überwinden. Dass es möglich gewesen wäre, zeigt der sehr erfolgreiche Visaliberalisierungsprozess in Südosteuropa.

Den Ost-Ausschuss als Interessenvertretung deutscher Unternehmen im östlichen Europa betrifft die Visaproblematik ganz unmittelbar. Was hören Sie von Ihren Mitgliedern?

In unseren Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Unternehmen mit Russlandgeschäft für die Abschaffung der Visapflicht aus. Jedes Jahr verursacht sie für Deutsche und Russen rund 160 Millionen Euro Bürokratiekosten. Die eingeschränkten Reisemöglichkeiten sind eine ständige Belastung für Geschäftsbeziehungen, Tourismus und zivilgesellschaftliche Kontakte. Die Abschaffung der Visapflicht wäre ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.

Könnte man das Visaverfahren nicht weitgehend vereinfachen?

 Unser Ziel ist es, die Visapflicht zu überwinden, und zwar so schnell wie möglich – nicht nur mit Russland, sondern auch den übrigen europäischen Ländern. Auf EU-Ebene muss Deutschland hier zum Antreiber werden.

Warum agiert ausgerechnet Russland in der Visafrage als Anwalt der Freizügigkeit, läuft damit aber im freiheitlichen Europa gegen Mauern?

Es ist in der Tat paradox, dass die EU mit Ländern wie Venezuela, Honduras, Mexiko oder Nicaragua visafreien Verkehr unterhält, unsere Nachbarn in Osteuropa aber unter Pauschalverdacht stellt, kriminell zu sein. Für die wirklich Kriminellen sind Visa keine Hürden. Biometrische, computerlesbare Pässe sind dagegen deutlich effektiver.

Ein oft zu hörender Einwand ist, dass die EU bei Wegfall der Visa von Billigarbeitern aus Russland und ehemaligen Sowjetrepubliken überrannt wird.

Die Schengen-Länder Norwegen und Polen verzichten bereits im kleinen Grenzverkehr mit Russland beziehungsweise der Ukraine auf die Visapflicht. Von massenhafter Einwanderung ist nichts bekannt. Ganz im Gegenteil: Die Grenzregionen erleben durch den Handel einen wirtschaftlichen Aufschwung. Für den Fall des Missbrauchs durch illegale Einwanderer haben Russland und die EU ein Rückführungsabkommen ausgehandelt. Nebenbei: Russland ist heute die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Arbeitslosenrate ist niedriger und die Einkommen sind höher als in so manchem EU-Land.

Deutschland gilt innerhalb der EU als einer der größten „Bremser" in der Visafrage. Wie schätzen Sie die Stimmungslage unter den Entscheidungsträgern ein? Ist ein Durchbruch auf absehbare Sicht möglich?

Ich bin optimistisch, denn Visafreiheit ist keine Gnade, die wir gewähren. Sie liegt im ureigenen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interesse der EU. Die meisten haben das inzwischen verstanden.

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