Mit dicker Brieftasche nach Europa

2003 versprach Romano Prodi Visafreiheit für das Jahr 2008. Foto: AFP/ East News

2003 versprach Romano Prodi Visafreiheit für das Jahr 2008. Foto: AFP/ East News

Deutschland bremst bei der Abschaffung der Visapflicht, Innenpolitiker warnen vor einer Kriminellenflut aus dem Osten. Doch diese umgehen die Visapflicht schon heute problemlos.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Russland über eine Aufhebung der Visapflicht gleichen einem Langstreckenlauf. Doch nicht der Weg sei das Ziel, meinen vor allem die Russen und werden allmählich ungeduldig. Präsident Putin erklärte beim letzten EU-Russland-Gipfel im Dezember alle

technischen Fragen als „praktisch gelöst", Außenminister Lawrow drängte in Brüssel auf eine Einigungbis zu den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi.

Auf einen gemeinsamen Endspurt deutet im Moment jedoch wenig hin. Während Länder wie Italien, Spanien oder Finnland eine schnelle Einigung befürworten, nimmt speziell Deutschland immer wieder das Tempo heraus. Skeptiker argumentieren, dass eine visafreie Einreise auch Kriminellen Tür und Tor öffnen würde. Inwiefern die Visapflicht als effektiver Filter gelten darf, ist jedoch umstritten. Die jährliche Ablehnungsquote der deutschen Botschaft in Russland lag zuletzt bei drei Prozent der 250 000 Visaanträge. In der Regel werden nicht „Kriminelle" ausgesiebt, sondern Antragsteller, bei denen Zweifel an der Rückkehrwilligkeit bestehen.


Reiche Russen willkommen

Restriktive Einreisebestimmungen zu umgehen, ist für Leute mit dicker Brieftasche kein Problem. Ab einer bestimmten Investition in die Wirtschaft des jeweiligen Landes steht ihnen fast überall automatisch eine Aufenthaltserlaubnis zu. Ist das Land Schengen-Staat, können sie sich in ganz Europa bis zu 90 Tage pro Halbjahr frei bewegen – ohne Visum.

Agenturen mit schönen Namen wie „Citizen EU" oder „Graschdanin Mira" (Weltenbürger) haben sich darauf spezialisiert, der vermögenden Kundschaft die Lauferei abzunehmen, Immobilien und Geschäftsideen zu empfehlen. An „Russen und Chinesen" als Investoren bestehe beispielsweise im krisengeschüttelten Spanien großes Interesse, sagt ein Agent, dessen Firma ihren Sitz in Prag hat. So öffne sich der „neue eiserne Vorhang".

 
Aufenthalt für 70 000 Euro

 Die Praxis in den einzelnen Ländern unterscheidet sich nach der Höhe des „Eintrittsgeldes" und den Formen der Geldanlage. Während Westeuropa allgemein als schwieriges Pflaster gilt, sind die Konditionen in Osteuropa überschaubar und vergleichsweise günstig. „Die dortigen Länder versuchen auf diese Weise, ihre Wirtschaft zu stimulieren", sagt Boris Bronstein, Mitarbeiter für Business Immigration bei der Agentur Kaiser Estate in Moskau.

Zypern gewährt eine Aufenthaltserlaubnis beim Kauf einer Immobilie ab 300 000 Euro. In Malta müssen dafür „nur" 93 000 Euro lockergemacht werden. Besonders attraktiv ist Lettland. Die Baltenrepublik räumt Ausländern das Wohnrecht schon bei einem Immobilienkauf im Wert von 70 000 Euro ein, in der Hauptstadt Riga und Umgebung sind es 140 000 Euro. Dabei wird im Unterschied zu anderen Staaten kein jährlicher Mindestaufenthalt im Land verlangt. Die Aufenthaltserlaubnis erstreckt sich auch auf den Ehepartner und Kinder.

Russische Vermittler versuchen ihren Kunden gern Länder wie Tschechien oder Bulgarien schmackhaft zu machen. Die „gemeinsamen slawischen Wurzeln" und die „verwandten Sprachen" erleichterten die Integration, werben sie. Bulgarien knüpft seine Aufenthaltserlaubnis jedoch an die Anlage von 512 000 Euro in Obligationen oder aber den Aufbau eines Unternehmens. Tschechien stellt generell zunächst nur Visa aus, die erst nach einem Jahr in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden können.

 

In Deutschland gibt es keine Einstiegssumme

Unternehmensgründer sind auch in Deutschland willkommen. Die im Aufenthaltsgesetz empfohlene Einstiegssumme wurde in den vergangenen Jahren immer weiter abgesenkt – von einer Million Euro auf 250 000 Euro. Seit August 2012 wird überhaupt kein Betrag mehr genannt. Weggefallen sind ebenfalls die Schaffung von fünf Arbeitsplätzen und das „übergeordnete Interesse" an der neuen Firma. Die Entscheidung über einen Aufenthalt liegt nun im Ermessen der jeweiligen Kommune oder Behörde vor Ort. „Das heißt, dass man eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland anders als anderswo nicht kaufen kann und dass es weniger auf die Höhe des Kapitals ankommt als auf einen cleveren Businessplan", sagt Boris Bronstein. Die Reisefreiheit gibt es gratis dazu.

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