Nordkorea fletscht die Zähne

Am 7. März verhängte der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea. Flugzeuge des Landes, die vermeintlich verbotene Güter an Bord haben, dürfen den Luftraum der UN-Mitgliedsstaaten nicht betreten. Alle nordkoreanischen Schiffe mit suspekter Ladung, die das Hoheitsgebiet von UN-Mitgliedsstaaten durchfahren, werden durchsucht. Im Falle einer Verweigerung der Maßnahmen wird ihnen die Einfahrt in die Häfen verweigert.

Die UN-Mitgliedsstaaten verpflichten sich ferner dazu, Banktransaktionen oder größere Bargeldtransfers in die Demokratische Volksrepublik Korea zu unterbinden. Zudem dürfen keine gemischten Finanzgesellschaften zugelassen oder Filialen nordkoreanischer Banken eröffnet werden.

Desweiteren ist ein Exportverbot für Juweliererzeugnisse, Edel- und Halbedelsteine, Yachten, Luxusautomobile und Sportwagen nach Nordkorea vorgesehen – eine nahezu spöttische Geste gegenüber der nordkoreanische Elite, die permanent um internationale humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Landes bettelt.

„Nach der Verabschiedung dieser Resolution wird Nordkorea Objekt der schärfsten Sanktionen sein, die die UNO jemals ausgesprochen hat. Das Ausmaß dieser Sanktionen ist einmalig", erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Susan Rice.

Das Problem des nordkoreanischen Atomprogramms bleibt weiter ungelöst

Nordkorea hat am 12. Februar einen unterirdischen Atomversuch durchgeführt. Im Gegensatz zu den beiden vorhergegangenen Tests, so nehmen Experten an, wurde bei diesem Versuch kein Sprengsatz ausprobiert, sondern ein nuklearer Atomgefechtssprengkopf, der in eine Langstreckenrakete eingesetzt werden kann. Im Januar wurde ein künstlicher Satellit erfolgreich in die Erdumlaufbahn befördert. Offenbar verfügt Nordkorea somit auch über die Technologie für den Bau von Interkontinentalraketen.

Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Politik der Nichtweiterverbreitung von Nuklear- und Raketentechnologien, die zu den Grundpfeilern der US-amerikanischen Außenpolitik zählt. Freiwillig wird sich Nordkorea von dem Erreichten nicht wieder verabschieden.

Alle Appelle der Vereinten Nationen zur Rückkehr zum Atomwaffensperrvertrag und den so genannten „Sechsergesprächen über die atomare Abrüstung der Koreanischen Halbinsel" prallen an Nordkorea ab. Die Demokratische Volksrepublik Korea, so heißt es in einer nach dem Satellitenstart Ende Januar veröffentlichten Verlautbarung des Außenministeriums des Landes, lehne es kategorisch ab, Verhandlungen über sein Atomprogramm zu führen. Diese wurden in den vergangenen zehn Jahren mit unterschiedlichem Erfolg geführt, auch wenn sie seit 2009 eingefroren waren.

„Pjöngjang hat klar zu verstehen gegeben, dass erstens die atomare Abrüstung nicht zur Disposition steht, dass Nordkorea zweitens eine Atommacht ist und es drittens diesen Status bis zur vollständigen und weltweiten atomaren Abrüstung beizubehalten gedenkt. Das sind die Realitäten, von denen wir ausgehen müssen", analysiert der Direktor der Koreaprogramme beim Wirtschaftsinstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Georgij Toloraja.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Nordkoreaner völlig gegen Verhandlungen seien. Diese wollen sie jedoch bilateral mit den USA führen, von denen Nordkorea verlangt, die Sicherheit des Landes offiziell zu garantieren. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass der Koreakrieg, in dem die USA gegen die Demokratische Volksrepublik Korea gekämpft haben, offiziell noch gar nicht beendet ist und seit mittlerweile 60 Jahren lediglich ein Waffenstillstandsabkommen vorliegt.

Anlässlich des Pjöngjang-Besuches des US-amerikanischen Basketballspielers Denis Rodman schlug Nordkorea zum wiederholten Male die Aufnahme direkter Verhandlungen mit den USA vor. „Ich glaube nicht, dass Kim Jong Un auf einen Krieg mit den USA heiß ist. Von Obama erwartet er nur eines, einen einzigen Telefonanruf", erklärte der NBA-Star nach seinem Treffen mit dem jungen nordkoreanischen Staatsführer.

Das Weiße Haus zeigte sich von diesem Vorschlag unberührt. Pressesprecher Jay Carney erwiderte, dass die USA über direkte Kommunikationskanäle nach Nordkorea verfügten. „Wir rufen die Führung der Demokratischen Volksrepublik Korea dazu auf, auf Präsident Obama zu hören und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen", erklärte Carney.

Zwischen Drohgebärden und Lauerstellung

Gegenwärtig findet ein großangelegtes gemeinsames Manöver der Streitkräfte der USA und Südkoreas statt. Die Antwort des Nordens ließ nicht lange auf sich warten. Nordkorea erklärte, dass es sich das Recht vorbehalte, im Notfall einen atomaren Erstschlag durchzuführen. Außerdem annullierte die Demokratische Volksrepublik Korea alle Nichtangriffsabkommen, die zwischen dem Norden und dem Süden geschlossen worden sind. Eine wichtige Telefonleitung zwischen dem Norden und dem Süden am Grenzübergang Panmunjeom wurde still gelegt.

„Alle Nichtangriffsabkommen sowie die 'gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der multilateralen Verhandlungen zur Atomfrage in Korea über die atomare Abrüstung auf der Koreanischen Halbinsel' sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie verfasst wurden", erklärte die zentrale staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas. Das mag dick aufgetragen sein, deutet aber darauf hin, dass Nordkorea offenbar an einem neuen Verhandlungsmechanismus bastelt.

Der Referatsleiter für Korea und die Мongolei beim Institut für Osteuropakunde der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Woronzow, blickt mit Sorge auf die rapide anwachsenden Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel. Die angespannte Situation zu ignorieren sei äußerst kurzsichtig. Gleichzeitig sollte man aber auch nicht alle Alarmglocken läuten und die Erklärungen und Drohungen allzu wörtlich nehmen. Martialische Sprüche gehörten zur Kriegsrhetorik, seien aber eben auch nur Rhetorik. Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung bestehe dennoch durchaus. Deshalb sei Vorsicht geboten.

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