Der lange Weg zur Visumsfreiheit

Eines der größten Hindernisse zwischen der Europäischen Union und Russland auf dem Weg der Liberalisierung der Visabestimmungen wurde beseitigt. Brüssel hat zu verstehen gegeben, dass es bereit sei, den Inhabern von Dienstreisepässen die visafreie Einreise zu gewähren.

Als Ergebnis der Gespräche mit dem Generaldirektor für innere Angelegenheiten der Europäischen Kommission, Stefano Manservisi, vom

11. März in Moskau erklärte das russische Außenministerium, es hoffe, in der nächsten Zeit mit Brüssel das Abkommen über die Erleichterung der Visabestimmungen abschließen zu können. Dies wurde möglich, nachdem der Vertreter der Europäischen Union die Bereitschaft signalisiert hatte, gegenüber Moskau einzulenken und den Inhabern von Dienstreisepässen das Recht auf eine visafreie Einreise zu gewähren.

„Ende März werden unsere Kollegen aus der Konsularabteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation nach Brüssel reisen, um das Pünktchen auf das ‚i' zu setzen, sodass wir in allernächster Zukunft die Möglichkeit haben werden, dieses Dokument zuerst zu paraphieren und anschließend zu ratifizieren. Das ist eine durchaus erfreuliche Aussicht", zitiert RIA Novosti den Sonderbotschafter des russischen Außenamtes und Chefunterhändler in Sachen EU-Visa, Nawar Asimow.

Gegenwärtig besteht zwischen der Europäischen Union und Russland eine Visumspflicht, die selbst für kurzfristige Urlaubsfahrten eine Einreisegenehmigung vorsieht. Dafür verlangen viele Länder der Europäischen Union von den Bürgern Russlands einen persönlichen Besuch in der entsprechenden Konsularabteilung, selbst wenn diese sich tausende Kilometer von ihrem Wohnort entfernt befindet. Die russischen Behörden verlangen ihrerseits von den Bürgern der Europäischen Union einen Nachweis über deren Solvenz und Rückkehrwilligkeit, die beispielsweise in Form eines Einkommensnachweises erbracht werden kann.

Beide Seiten sehen ein, dass dieser Zustand unhaltbar ist. Momentan werden die Verhandlungen der Visa-Bestimmungen zwischen Russland und der Europäischen Union in zwei Richtungen geführt: Die Rede ist von der Unterzeichnung eines Abkommens über Erleichterungen bei der Visaerteilung sowie über die generelle Abschaffung von Visa im gegenseitigen Reiseverkehr. Bei der ersten Frage zeichnet sich nun ein Durchbruch ab.

Abschaffung der Visumspflicht für Diplomaten und Staatsbeamte geplant

Russland war schon im Sommer 2012 bereit, das Abkommen über die Liberalisierung der Visabestimmungen zu unterzeichnen. Aber aufgrund einer ungeklärten Frage konnte keine Übereinkunft getroffen werden. Brüssel war mit dem Vertragsentwurf zur Abschaffung der Visumspflicht für Dienstpassinhaber nicht zufrieden. Die Europäische Union bezweifelte, dass in Russland Dienstreisepässe nur an diejenigen ausgestellt werden, die darauf auch wirklich einen Anspruch haben.

Streng genommen werden Dienstreisepässe nur an feste Mitarbeiter diplomatischer Auslandsvertretungen und Konsularabteilungen, Angehörige Ständiger Vertretungen bei internationalen Organisationen, im Ausland eingesetzte Militärangehörige, Föderal- und Regionalbeamte, Angestellte staatlicher Holdings und der Zentralbank der Russischen Föderation, Mitarbeiter der Präsidentenverwaltung, des Regierungsapparates oder der Staatsduma sowie an andere Angestellte staatlicher Behörden, die keinen Anspruch auf diplomatische Immunität haben, ausgestellt.

Der Besitz eines Dienstreisepasses bringt in Russland keinerlei Privilegien mit sich. Gemäß der zwischenstaatlichen Abkommen mit Albanien, Angola, Bulgarien, Indien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, Ungarn, Zypern und einigen anderen Ländern haben die Inhaber eines solchen Dokuments jedoch das Recht auf eine visafreie Einreise, wie die Zeitung Kommersant mitteilte.

Die Aufnahme dieser Klausel in das neue Abkommen scheiterte bisher an Deutschland. In der vergangenen Woche stellte das Land jedoch laut einer Meldung der Zeitung Kommersant seine Bedenken zurück.

EU-Kommissar Manservisi hat bei den Verhandlungen in Moskau mit der Führung der Konsularabteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation bekräftigt, dass die Frage über die Abschaffung der Visumspflicht für die Inhaber von Dienstreisepässen bald geklärt werde. „Wir haben uns die Frage gestellt, inwieweit dies notwendig ist. Offensichtlich ist es ein berechtigtes Anliegen, die Besitzer von Dienstreisepässen (in die Regelung, Anm. d. Red.) mit einzuschließen. Hier gibt es einen Fortschritt, die Mitgliedsstaaten erörtern diesen Vorschlag. Wir hoffen, dass die Frage in der nächsten Woche geklärt wird", erklärte er.

Bei der Frage der Abschaffung der Visabestimmungen zwischen Russland und der Europäischen Union ist ein Fortschritt zu verzeichnen. Moskau und Brüssel haben vereinbart, die Liste der in dieser Richtung gemeinsam durchzuführenden Schritte zu veröffentlichen. Vom 8. bis zum 12. April wird eine gesonderte Expertendelegation der Europäischen Union Russland besuchen, um Fragen der Migrationsrisiken, des Antiterrorkampfes und der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden abzustimmen.

2014 ist ehrgeizig – 2018 ist realistisch

Die Diplomaten hoffen, dass es den Seiten gelingen wird, die neuen Visabestimmungen bis Ende 2014 einzuführen. In inoffiziellen Gesprächen wird jedoch immer häufiger das Jahr 2018 genannt.

Alexander Rahr, Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums, erklärte, dass es noch zu früh sei, von der Abschaffung der Visumspflicht zwischen Russland und der Europäischen Union zu sprechen. „Die Europäische Union beobachtet, was sich in Russland tun wird. Von Russland wird eine Vereinfachung bei der Registrierung für die Bürger der Europäischen Union erwartet." Er erinnerte daran, dass die Gipfeltreffen zwischen Russland und der Europäischen Union zweimal pro Jahr durchgeführt werden und dass deren Tagesordnung „zu einem Viertel aus der Erörterung der Visabestimmungen" bestehen. „Letzten Endes werden wir die Abschaffung der Visa zwischen Russland und der Europäischen Union erreichen. Das ist allerdings ein langfristiges Ziel", bemerkte Rahr.

Der Politologe und Vizepräsident des Zentrums für politische Forschung Russlands, Dmitrij Polikanow, glaubt, dass die Unterzeichnung des Abkommens die Verhandlungen über den visafreien Reiseverkehr anschieben könne. Die Lockerung der Visumsbestimmungen sei für beide Seiten von Vorteil.

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