Kreml sucht „ausländische Agenten“

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland werden zurzeit von einer Welle von Kontrollbesuchen durch russische Behörden überflutet. Bürgerrechtler gehen davon aus, dass Kontrollen durch das russische Justizministerium und die Staatsanwaltschaft in bereits über 40

Organisationen in 16 Regionen Russlands stattgefunden haben. Unter anderem sind das russische Büro von Amnesty International und der bekannten Organisation Memorial durchsucht worden. Letztere betreibt und fördert die Aufarbeitung der Repressionen während der Sowjetzeit sowie die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen. Auch deutsche Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) wurden betroffen.

Hinter den Kontrollen steht das „Gesetz über die ausländischen Agenten", das am 21. November 2012 in Kraft getreten war. Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich um „Routinekontrollen", die zum Ziel haben, die „Gesetzmäßigkeit der Tätigkeit von nichtkommerziellen, aus ausländischen Quellen finanzierten Organisationen" zu überprüfen. Das Justizministerium erklärte, mit diesen Kontrollen sollen NGOs ausfindig gemacht werden, die unter den Begriff „ausländische Agenten" fallen. Die Staatsanwaltschaft gab zudem bekannt, dass die Kontrollen auch mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus zusammenhängen.

Der Großteil der Bürgerrechtler glaubt, dass die Kontrollen auf Drängen der Regierung durchgeführt werden, die das neue NGO-Gesetz endlich umgesetzt sehen will. Dem Gesetz zufolge müssen Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland beziehen und politisch aktiv sind, sich selbst beim Justizministerium als „ausländische Agenten" registrieren lassen. Solche „ausländischen Agenten" unterstehen strengeren Kontrollen seitens der Behörden. Doch keine einzige NGO hat sich bisher freiwillig in diese Liste eingetragen.

Denn der Begriff „ausländischer Agent" hat einen unangenehmen Beigeschmack. Von offizieller Seite ist zwar mehrmals betont worden, dass diese Terminologie auch in der Gesetzgebung der USA verwendet werde, genauer im Foreign Agent Registration Act aus dem Jahre 1938. Während dieser Begriff in den USA aber nichts weiter als eine bürokratische Terminologie darstellt, ist er in Russland emotional stark beladen: In der Sowjetzeit wurde die Begrifflichkeit für Spione verwendet, weshalb viele Bürgerrechtler die vom Staat gewählte Ausdrucksweise als gezielten Versuch der Diskreditierung sehen.

Zahlreiche NGOs wie zum Beispiel die Moskauer Helsinki-Gruppe, Memorial, Golos („Stimme"), Graschdanskoje sodejstvie („Bürgerunterstützung") und Sa prawa tscheloweka („Für die Menschenrechte") lehnten es bisher ab, den Forderungen der neuen Gesetzgebung nachzukommen. Darüber hinaus haben im Februar dieses Jahres elf NGOs Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtsfragen eingereicht.

Boris Belenkin, Aufsichtsratsmitglied von Memorial, sagt, die aktuellen Kontrollen seien eine Reaktion auf Wladimir Putins Worte vor dem Inlandsgeheimdienst FSB am 14. Februar dieses Jahres. Damals verkündete der Präsident, die neuen NGO-Gesetze seien „bedingungslos" zu erfüllen.

„Die Kriterien, die eine Organisation zum ‚ausländischen Agenten' erklären, sind völlig unklar. Das Justizministerium, das einen entsprechenden Kriterienkatalog erstellen sollte, hat dazu bislang keine Ergebnisse vorgelegt. Vorstellbar ist, dass der Katalog erst nach den Kontrollen ausgearbeitet werden soll, abhängig davon, was die Behörden dann in der Hand haben werden", so Belenkin.

Der Menschenrechtler ist überzeugt, dass die zahlreichen Kontrollen erneut zahlreiche Klagen nach sich ziehen werden. Zum einen habe es bereits Gesetzesverstöße gegeben, zum anderen resultierten womöglich weitere aus der gegenwärtigen großangelegten Inspektion. Memorial sei jedenfalls für neue juristische Auseinandersetzungen gewappnet, so Belenkin. Er hoffe nur auf die Objektivität der Gerichte.

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