Durchsuchungen deutscher NGOs: "Es ist reine Willkür"

Seit Tagen durchsucht die russische Staatsanwaltschaft Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter deutsche Stiftunen. Grund dafür ist ein neues Gesetz, demnach internationale NGOs sich ab dem 1. Januar als "auslädische Agenten" brandmarken müssen. Michail Fedotow,Vorsitzender des Rats für Menschenrechte beim russischen Präsidenten, kommentiert die Durchsuchungen deutscher NGOs in Russland.

Herr Fedotow, derzeit werden landesweit NGOs durchsucht, darunter erstmals deutsche parteinahe Stiftungen. Wie sind diese Durchsuchungen zu verstehen?

Der Rat für Menschenrechte ist über diese Entwicklung sehr beunruhigt. Gleichzeitig ordnen wir diese Aktionen nicht als "Razzien" oder

"Durchsuchungen" ein, wie Sie das nennen, sondern als planmäßige Kontrollen, die vorher auch angekündigt waren. Für eine "Durchsuchung" braucht die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl, der in diesen Fällen offenbar nicht vorliegt. 

Obwohl kein Durchsuchungsbefehl vorlag, haben die Behörden hart durchgegriffen, so wurden z.B. in der St. Petersburger Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung, die bekanntlich stets den Dialog mit dem Kreml setzte, Computer beschlagnahmt. Diese Kontrollen werden nicht überall gleich ruhig durchgeführt. Teils liefen sie sehr zivilisiert ab, teils enden sie im Desaster. In Russland ist das immer von den jeweiligen Behörden abhängig.

Und wie bewerten Sie den harten Durchgriff in St. Petersburg?

Es ist reine Willkür. Die Form der Durchsuchung war bestimmt die Eigeninitiative der lokalen Behörden vor Ort. Sollten diese bei der Kontrolle gegen Gesetze verstoßen haben, so wird es einen Skandal und auch starke Konsequenzen geben, das ist sicher.

Wie wird der Rat für Menschenrechte auf diese Razzien reagieren?

Wir berufen uns stets auf die Worte Wladimir Putins, der bei der Verabschiedung des NGO-Gesetzes sagte, dass die Kontrollen voll transparent und "mit vollem Einbezug der Öffentlichkeit" ablaufen müssen. Wir werden sämtliche Fälle auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, sie zusammenfassen und sie dem Generalstaatsanwalt vorstellen, der im April vor dem Rat Stellung nehmen wird. Darüber informieren wir die Bürger auf unserer Webseite.

Heißt das, die Verantwortlichen für diese Durchsuchungen werden bestraft?

Falls sie gegen das Gesetz verstoßen haben - ja.

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