Gorbatschow warnt Putin vor Rückfall in Sowjetzeit

Michail Gorbatschow: "Wladimir Putin glaubt offenbar, dass er zu den alten Regierungsmethoden greifen und den Menschen Angst machen kann. Aber das funktioniert nicht." Foto: Rossijskaja Gaseta

Michail Gorbatschow: "Wladimir Putin glaubt offenbar, dass er zu den alten Regierungsmethoden greifen und den Menschen Angst machen kann. Aber das funktioniert nicht." Foto: Rossijskaja Gaseta

Die russische Führung kann dem früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zufolge das Land nicht mehr regieren, indem sie den Bürgern Angst einjagt.

Wie Gorbatschow am Samstag bei seiner Rede über das Thema „Prägt der Mensch die Geschichte oder wird der Mensch von der Geschichte geprägt?", ist die Geschichte „nicht fatal". „Wenn man nicht daran glaubt, den Verlauf der historischen Ereignisse beeinflussen zu können, dann ist es sinnlos, eine politische Tätigkeit zu betreiben."

Zufällig sprach Gorbatschow ausgerechnet in jenem Raum, wo die Mitglieder des Staatlichen Komitees für Ausnahmezustand am 19. August

1991 ihre Pressekonferenz gaben, nachdem sie den damaligen Staatschef in dessen Sommerresidenz auf der Krim unter Hausarrest gestellt hatten. „Damals sagte man mir oft: Das sind doch alles die Leute, die Sie befördert hatten. Ohne Sie hätte niemand von ihnen so hohen Posten bekleiden können!", so Gorbatschow. „Aber das ist eben ein Grund dafür, warum Beamte gewählt und nicht ernannt werden sollten."

In diesem Kontext kritisierte er die aktuellen Regierenden für ihren Verzicht auf die Gouverneurswahlen, was er als „eine tickende Bombe" bezeichnete. „Die ganze Vielfalt, über die Russland verfügt, kann es nur dank des Föderalismus zusammenhalten. Föderalismus ist nur unter demokratischen Bedingungen möglich. Man kann doch nicht die Zukunft planen und sich mit den aktuellen Geschäften befassen, wenn es keine unabhängigen exekutiven, legislativen und gerichtlichen Machtorgane gibt", warnte Gorbatschow.

Als seinen wichtigsten Erfolg als sowjetischer Staatschef bezeichnete er die Perestroika, die aber „grob unterbrochen" worden sei. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass es „keine Rückkehr in die Vergangenheit geben" werde. „Wladimir Putin, der offenbar glaubt, dass er zu den alten Regierungsmethoden greifen und den Menschen Angst machen kann, sollte wissen – das funktioniert nicht." Die jetzigen Regierenden wollen um jeden Preis weiter an der Macht bleiben, kritisierte Gorbatschow. Dagegen gebe es nur ein Mittel: „eine Vereinigung der gesamten Gesellschaft, die eine Spaltung in linke und rechte Kräfte vermeiden muss."

Die politische Elite in Russland schätzte Gorbatschows Aufrufe jedoch skeptisch ein. „Hoffentlich wird es keine neue Perestroika geben. Das haben wir bereits einmal gehabt", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. „Michail Gorbatschow hatte bereits eine Perestroika initiiert. Dadurch haben wir unser Land verloren", stimmte der Sekretär des Generalrats der Partei Geeintes Russland, Sergej Newerow, zu. Dank der Politik Wladimir Putins „besteht unser Staat weiter, das Problem der Armut wurde gelöst und die kriminellen Kreise wurden auf ihrem Weg an die Machtspitze aufgehalten. Das waren aber alles Folgen der Politik Gorbatschows", betonte Newerow.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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