Arabische Liga behindert Frieden in Syrien

Die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte wird Syrien in der Arabischen Liga „bis zur Organisation von Neuwahlen und der Bildung einer neuen Regierung" vertreten. Dies wurde auf dem Gipfel der Arabischen Liga, der am 26. März in Doha, der Hauptstadt Katars, stattfand, beschlossen. „Die Nationale Koalition ist die einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes und der Hauptgesprächspartner der Arabischen Liga", hieß es in der Resolution, die am Dienstag vergangene Woche im arabischen Fernsehen verlesen wurde.

Noch zuvor, am 24. März, fanden sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga zu einem Treffen zusammen, auf dem darüber abgestimmt wurde, der Nationalen Koalition den Sitz Syriens in der

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Arabischen Liga zuzusprechen. Katar, Saudi-Arabien, andere Staaten des Persischen Golfs und Länder des „Arabischen Frühlings" sprachen sich dafür aus. Syriens Nachbarland, der Libanon, enthielt sich seiner Stimme. Nur Algerien und der Irak stimmten dagegen, wobei sie betonten, dass eine solche Entscheidung gegen die Charta der Arabischen Liga verstoße. Dem achten Artikel der Charta der Arabischen Liga zufolge müssen die amtierenden Regierungssysteme der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga respektiert werden und sind jegliche Maßnahmen, die einen Regimewechsel in einem arabischen Land beeinflussen könnten, unzulässig.

In Doha betonten die arabischen Länder, wie wichtig die Bemühungen seien, die zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts führen. Gleichzeitig behielten sie sich jedoch das Recht vor, die Gruppierungen, die gegen das Regime von Baschar al-Assad kämpfen, mit Waffen zu beliefern. In der auf dem Gipfel verfassten Resolution heißt es, dass „jedes Mitglied der Arabischen Liga das Recht hat, alle Mittel der Selbstverteidigung, auch militärische, zu liefern, um den Widerstand des syrischen Volkes und die Freie Syrische Armee (den bewaffneten Flügel der syrischen Opposition, Anm. d. Red.) zu unterstützen". Nabil al-Arabi, Generalsekretär der Arabischen Liga, sagte, die Bewaffnung der Opposition werde „die Kräfte der Gegner in Syrien ausgleichen und so das Erreichen einer politischen Lösung beschleunigen".

In Russland hingegen sieht man die Position der Arabischen Liga kritisch. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte: „Die Arabische Liga hat eine friedliche Lösung aufgegeben. Die Entscheidung darüber, die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen, durchkreuzt alle bisherigen Bemühungen um eine friedliche Lösung, einschließlich der Vereinbarungen vom 30. Juni 2012 in Genf."

Auch der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, zeigte sich resignativ. Die Entscheidung über die Vertretung Syriens durch die Nationale Koalition in der Arabischen Liga unterstütze die friedliche Lösung des Konflikts in Syrien „in keiner Weise". Der russischen Nachrichtenagentur ITAR‑TASS gegenüber stellte er fest: „Dies bedeutet, dass sich die Arabische Liga endgültig von dem Versuch, eine politische Lösung der Krise zu finden, distanziert." Der Diplomat merkte des Weiteren an, dass die Arabische Liga in der Syrienfrage „von Beginn an unter dem Einfluss extremistischer Kräfte und bestimmter Staaten stand, die ihre eigenen Interessen" zur Lösung des Syrienkonflikts verfolgten.

Die Gewährleistung eines Sitzes der Nationalen Koalition in der Arabischen Liga werfe laut Tschurkin auch juristische Fragen auf. Denn der Sitz stehe rechtlich gesehen Damaskus zu. „Syrien wurde nicht aus der Liga ausgeschlossen, seine Mitgliedschaft wurde lediglich sanktioniert", erinnert der Ständige Vertreter Russlands. Die Sanktionierung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga habe bereits zu Beginn des Konflikts gezeigt, dass die Liga keine ernsthaften Verhandlungen zur Lösung des Konflikts anstrebte.

Die bewaffnete Opposition zeigt indes offen, dass sie als nächstes Ziel eine von der UNO bewilligte, militärische Intervention von außen anstrebt. Mahmud al-Hamsa, Mitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrats, erklärte gegenüber der Zeitung „Iswestija", es müsse ein Gesuch an den UN-Sicherheitsrat vorbereitet werden, in dem die Anwendung des 7. Kapitels der Charta der Vereinten Nationen gefordert wird.

Die gemäßigte syrische Opposition hingegen verurteilte die beim Gipfel der Arabischen Liga getroffenen Entscheidungen. Masched Habbu, Sekretär der auswärtigen Abteilung des Koordinationskomitees der demokratischen Kräfte, erklärte die Entscheidung der Arabischen Liga, den Sitz Syriens der Nationalen Koalition zu übergeben, in Hinblick auf die Struktur der Liga als nicht legitim. Die Liga sei eine Vereinigung von Staaten und nicht von Organisationen. „Die Begünstigung und Unterstützung dieser Organisation, die zudem nur einen Flügel der Opposition vertritt, ist ein Angriff auf die Bemühungen des Syrien‑Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi sowie auf die Bemühungen der Weltgemeinschaft im Rahmen des Genfer Abkommens zur friedlichen Beilegung der Syrienkrise", sagte er. Seiner Ansicht nach habe der Gipfel der Arabischen Liga nicht viel mehr gebracht, als dass „ein entscheidender Schritt in Richtung Spaltung Syriens gemacht wurde".

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