Die Zypernkrise zieht weitere Kreise

März 2013: José Manuel Barroso und Dmitri Medwedew hatten sich in Moskau nur wenig zu sagen. Foto: AP

März 2013: José Manuel Barroso und Dmitri Medwedew hatten sich in Moskau nur wenig zu sagen. Foto: AP

Am 24. März einigte sich die 
zyprische Regierung mit der 
Eurogruppe auf einen Fahrplan zur Bankenrettung. Erstmals sollen deren Gläubiger an ihrer Rettung beteiligt werden.

Präsident Wladimir Putin nannte diese Lösung ungerecht, unprofessionell und gefährlich, Premierminister Dmitri Medwedjew 
erklärte, die Pläne der Zyprioten schienen auf eine „Beschlagnahmung fremden Vermögens" hinauszulaufen. Die Ursache darf darin vermutet werden, dass auf Zypern eine große Menge „russischen" Geldes angelegt ist. Und ein sowohl in Russland als auch in ausländischen Medien fest veran-
kertes Gerücht besagt: Vor ihrem Volk verstecken nicht nur Tausende korrupte Beamte ihre Millionen, sondern vor Letzteren auch nicht sonderlich gesetzestreue Unternehmer.

 

Dollars aus Russland

Nach Schätzung der Agentur Moody's haben russische Banken auf Zypern zwölf Milliarden US-Dollar angelegt, die Einlagen 
russischer Unternehmen

bei zyprischen Banken betragen 19 Milliarden Dollar. Genannt wurden auch bedeutend höhere Beträge, die sich auf bis zu 40 Milliarden Euro belaufen, diese Schätzungen können jedoch kaum der Realität entsprechen. Schließlich leben und agieren auf Zypern nicht nur russische Staatsbürger und Unternehmen. Der Chef von Zyperns Zentralbank Panikos Demetriades nannte in einem Interview mit der Zeitung Wedomosti eine wesentlich kleinere Größenordnung von fünf bis 10 Milliarden Euro. Premier Medwedjew erklärte, warum Russland so indigniert reagiert: „Eine große Zahl unserer öffentlichen Strukturen funktioniert über Zypern, ihre Gelder sind derzeit aus unerfindlichen Gründen eingefroren." Auch viele große russische Unternehmen wie Rosneft oder Nornikel wickeln ihre Geschäfte mit ihren Bankkunden und Partnern über das zyprische Finanzwesen ab.

 Wozu hat die EU-Troika eine Bankenkrise auf Zypern und möglicherweise mittelfristig in ganz Südeuropa provoziert? Denn 
selbst im Falle eines Inkrafttretens des ersten Rettungspakets musste mit einem Bank-Run gerechnet werden. Jetzt ist er unvermeidlich. Wozu riskiert man vernichtende öffentliche Kritik und lässt sich von Kommentatoren „Borniertheit" und „Dummheit" vorwerfen?


Zypern als ideales Opfer

 Es gibt mehrere Antworten: Erstens liegt der Eurozone und insbesondere Deutschland viel daran, der Welt zu demonstrieren, was einem Land geschieht, das über seine Verhältnisse lebt und dabei auf die Hilfe der Starken setzt. Zypern ist das ideale Opfer: ein kleines und nicht systemrelevantes Land, dessen Kollaps die deutsche Wirtschaft kaum ernsthaft erschüttern dürfte. Wie die Verwerfungen des Finanzsystems sich auf den Lebensstandard der Zyprioten auswirken, interessiert die Deutschen nicht. Aber Zypern eignet sich besonders dafür, die Lektion für Griechenland, Portugal, Spanien und Italien zu veranschaulichen. Setzt Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen durch und folgt den Anweisungen aus Berlin!

Zweitens wählen die Deutschen im September. Angela Merkel muss der Bevölkerung Härte und Konsequenz demonstrieren. Sie hat den schlechten Ruf, Steuergelder für die Rettung schwacher und peripherer 
Länder zu verschleudern, die nicht gewillt sind, ihren hohen Lebensstandard zu drosseln und ihre Schulden zu zahlen. Mögliche Verluste russischen Vermögens spielen für Merkel keine Rolle. Sollen für die Bewältigung der Zypernkrise zypriotische Faulpelze, mafiose Russen oder sonst wer zur Ader gelassen werden, aber bitte keine rechtschaffenen deutschen Bürger.

Zum Dritten ist ein Schlag gegen Zypern ein wirtschaftliches Experiment. Was passiert, wenn Steueroasen zerstört werden? In Zeiten, in denen Haushalte aus den Fugen geraten und jeder Cent dreimal umgedreht wird, bekommen Offshore-Geschäfte als zusätzliche Einnahmequelle für 
Politiker ein immer größeres Gewicht. Der Krieg gegen Offshore-Finanzplätze eröffnet den Staatskassen neue Einnahmequellen. Man schreckt jedoch davor zurück, „Vorzeigeländern" wie Irland oder Luxemburg an den Kragen zu gehen. Das wäre schwer zu legitimieren. Eine überschaubare Offshore-Zone wie Zypern, die noch dazu de facto bankrott ist und „Vermögen der russischen Mafia und Gelder aus korrupten Geschäften" beherbergt, wie es unlängst in einem Bericht des BND hieß, ist dagegen die ideale Zielscheibe eines Angriffs.

 

Die ungekürzte Fassung dieses Beitrags erschien zuerst bei Kommersant Dengi.

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