Igor Iwanow: „Vor zehn Jahren herrschte noch Enthusiasmus“

Igor Iwanow: EU und Russland brauchen den Dialog. Foto: Reuters

Igor Iwanow: EU und Russland brauchen den Dialog. Foto: Reuters

Igor Iwanow, ehemaliger Außenminister und Präsident des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) erklärt, wie Russland und die EU ihr 
gegenseitiges Misstrauen überwinden können.

Zuweilen fühlen sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU an wie im Kalten Krieg. Täuscht der Eindruck?

 Ich erinnere mich sehr gut, dass vor zehn Jahren beim ersten Gipfeltreffen der EU mit Russland 
kolossaler Enthusiasmus herrschte. Viele gewannen den Eindruck, wir hätten den Kalten Krieg wirklich hinter uns gelassen.


Damals erfolgte die Festlegung, dass Russland nicht EU-Mitglied sein kann. Deshalb wurde ein ausgesprochen rationaler Weg gewählt: die Schaffung gemeinsamer Räume. Ein gemeinsamer Raum bedeutet in erster Linie gemeinsame Gesetze, Rechtsnormen, gemeinsame Regeln des Geschäftsverkehrs und für Kapitalbewegungen, für die Mobilität der Menschen. Damals haben wir zum ersten Mal die Visafreiheit zur Sprache gebracht. Doch anstatt an Kraft zu gewinnen, kam der Prozess allmählich zum Stillstand.

 

Wo lagen die Ursachen dafür?

 Europäische und russische Unternehmer suchen heute mehr und mehr nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Für uns ist Europa der wichtigste Handelspartner, und zwar mit einem derartigen Abstand, dass in absehbarer Zukunft niemand Europa in dieser Rolle ersetzen kann. Die Wirtschaftsbeziehungen sind also weit entwickelt – die Politik ist jedoch dahinter zurückgeblieben.

 

Woher kommt das Misstrauen?
In den Jahren des Kalten Krieges resultierte das Misstrauen aus der ideologischen Unvereinbarkeit. Heute rührt es daher, dass die eine Seite nicht weiß, was die andere tun wird. Warum ist das Beispiel Zypern so exemplarisch? Weil den Europäern klar war, dass Russland auf Zypern eigene Interessen hat. Und wenn in Bezug auf das dortige Bankensystem derart stringente Entscheidungen gefällt werden, sollte man in der EU nur zu gut begreifen, dass das die russischen Interessen tangiert. Man hätte uns zumindest vorab informieren sollen.

Bei einer solchen Unvorhersehbarkeit des Handelns entstehen Überraschungsmomente, in denen die erste Reaktion ist: Das richtet sich gezielt gegen uns, man will uns eins auswischen, dann werden wir eben Gleiches mit Gleichem vergelten. Und so sind wir, statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, mit Ping-Pong in diese Dynamik hineingeraten. Für die Zukunft brauchen wir stattdessen den Dialog.

 

Was kann ein Dialog bewirken?

 Er löst die Probleme nicht, aber er zeigt sie auf, und danach sind weiterführende Verhandlungen notwendig. Aus strategischer Sicht sehe ich für die Beziehungen zwischen Russland und Europa keine ernsthaften oder unüberwindbaren Probleme, die uns zu einer Verschärfung der Konfrontation drängen würden. Wir können durchaus unterschiedliche Standpunkte vertreten. Heute entwickelt sich die Lage weltweit so dynamisch und unvorhersehbar, dass es keine Patentrezepte gibt. Man muss nach Lösungen suchen. Auf dieser Suche können natürlich verschiedene Ansichten und Ansätze aufeinandertreffen, wie sie ja auch zwischen den Ländern der EU oder den Bündnispartnern USA und EU existieren.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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