Ein Blogger als Präsident

Putin-Gegner Nawalny erklärte seine Absicht für das Präsidentenamt zu kandidieren. Foto: AP

Putin-Gegner Nawalny erklärte seine Absicht für das Präsidentenamt zu kandidieren. Foto: AP

Auf seinem Weg zum höchsten Staatsamt könnte Nawalny auf große Hindernisse stoßen. Der Kremlkritiker muss sich erneut in einem Strafverfahren verantworten und verfügt über keine breite Wählerbasis.

Seine Absicht, für das Präsidentenamt zu kandidieren, erklärte der bekannte russische Blogger und Oppositionelle Nawalny in einem Interview mit dem Fernsehsender „Doschd": „Ich will Präsident werden. Ich will das Leben in Russland verändern, ich will das bürokratische System des Landes reformieren", antwortete der Putin-Gegner auf die Fragen des Moderators. Auf Erläuterungen seines Wahlprogramms verzichtete Nawalny. Er beschränkte sich auf die allgemeine Aussage, es sei „nichts anderes nötig, als nicht zu lügen und nicht zu stehlen".

Der Jurist Alexej Nawalny erlangte als Initiator einiger Internetprojekte Bekanntheit, die dem Kampf gegen die Korruption dienen sollen. Seit Herbst 2011 ist er als Oppositioneller politisch aktiv und beteiligte sich an der Organisation von Massenkundgebungen nach den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland.

 

Ohne Ressourcen geht es nicht

Nach Angaben des „Lewada-Zentrums", eines der führenden russischen Meinungsforschungsinstitute, gaben im Rahmen einer Erhebung Ende März 37 Prozent der Befragten an, sie wüssten, wer Alexej Nawalny ist. Für

den Präsidentschaftskandidaten würden von den 37 Prozent jedoch nur ein Prozent der Befragten stimmen. 38 Prozent lehnten seine Kandidatur ab. Befragt wurden insgesamt 1 601 Personen in 130 Ortschaften aus 45 Regionen Russlands.

„Wenn ein Kandidat über die erforderlichen Ressourcen verfügt – und es ist sehr wichtig, Informationsquellen sowie finanzielle, administrative und personelle Ressourcen als auch Rückhalt in der Wählerschaft zu haben – und fest vorhat, eine Wahl zu gewinnen, dann sollte er Charisma besitzen und ein konstruktives Programm vorweisen können. Nawalny aber hat keine Ressourcen", sagt die Moderatorin und Autorin Irina Chakamada, die 2004 selbst für das Präsidentenamt kandidiert hatte, in einem Interview mit Russland HEUTE.

Die Moderatorin glaubt, dass Nawalny daher andere Ziele verfolge. „Ich zum Beispiel bin in den Wahlkampf gezogen, um den liberalen Protest zu konsolidieren", sagt Chakamada. „Wenn das auch die Absicht von Nawalny ist, dann steht sein Erfolg natürlich nicht in Frage. Er ist im Unterschied zu manch anderen eine charismatische Persönlichkeit. Außerdem sind seine Enthüllungsmaßnahmen effektiv, so mancher Beamte und Abgeordnete musste bereits seinen Hut nehmen. Das sind konkrete Erfolge im Kampf gegen die Korruption. Ein weiteres Plus ist sein Charisma. Daher ist sein Wahlprogramm nicht so wichtig. Für die Konsolidierung seiner Wählerschaft ist es hier ausreichend, politisch im Geschäft zu sein und Charisma zu haben", erläutert Chakamada.

Nawalnys Chancen auf einen Wahlsieg sind nach Einschätzung der Politexpertin jedoch gering. „Die Bevölkerung ist nicht bereit für einen radikalen Wandel", glaubt sie. Die Wähler brächten zwar ihre Unzufriedenheit bei den Parlamentswahlen zum Ausdruck, aber „sobald es um das Amt des Präsidenten geht, ist die Mehrheit sehr konservativ", so Chakamada.

 

Der Weg nach oben ist steinig

Die Vertreter der Parlamentsparteien schätzen die Aussichten Nawalnys auf das Präsidentenamt ebenfalls sehr pessimistisch ein. „In der rechtsliberalen Nische kann er auf maximal fünf bis sieben Prozent kommen", erklärte Sergej Obuchow, Abgeordneter der Kommunisten, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Wladimir Owsjannikow, Angehöriger der liberaldemokratischen Fraktion, schätzt das Rating des oppositionellen Kandidaten in bestimmten, „einer pro-westlichen, liberalen Demokratie zugeneigten" Kreisen auf gegenwärtig zehn bis 13 Prozent. „Bergarbeiter, Metallurgen, Getreidebauern, Landwirte, also die Masse der Bevölkerung, nimmt Nawalny zurzeit nur flüchtig zur Kenntnis", so Owsjannikow in einem Interview mit RIA Nowosti.

Als weiteres Hindernis auf dem Weg des Oppositionsaktivisten zur Macht könnten sich die von Ermittlungsbehörden gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erweisen. Mitte April wird sich Nawalny vor Gericht in einem Strafverfahren verantworten müssen, das wegen Verdachts auf Veruntreuung fremden Eigentums in besonders großem Umfang gegen ihn eingeleitet wurde. Sollte er für schuldig befunden werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Alexej Nawalny und seinem Bruder wird außerdem vorgeworfen, 1,4 Millionen Euro des ausländischen Handelsunternehmens Ives Rocher Vostok unterschlagen zu haben. Darüber hinaus tritt der Aktivist der Oppositionsbewegung als Zeuge in einem Verfahren wegen Massenunruhen auf dem Bolotnaja-Platz im Mai 2012 auf.

Nawalny weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Die eingeleiteten Strafverfahren seien initiiert, um seine Kandidatur bei den Wahlen zu verhindern.

Das russische Parlament prüft derzeit einen von Wladimir Putin eingebrachten Gesetzentwurf, demzufolge Personen, die für schwere und besonders schwere Straftaten verurteilt wurden, auf Lebenszeit die Kandidatur für die Staatsduma untersagt werden soll.

„Nawalny hat seine politischen Pläne offengelegt und damit gezeigt, dass er keinen Rückzieher machen wird", glaubt der Politologe Juri Kurgunjuk. „Er möchte aus diesem Kampf mit politischem Gewinn hervorgehen."

Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen in Russland erst im Jahr 2018 an.