Kanzlerkritik am Partnerland

Wladimir Putin und Angela Merkel während der Pressekonferenz nach dem Rundgang auf der Hannover Messe am 8. April 2013. Foto: Reuters

Wladimir Putin und Angela Merkel während der Pressekonferenz nach dem Rundgang auf der Hannover Messe am 8. April 2013. Foto: Reuters

Wladimir Putins Besuch auf der Hannover Messe war ein wirtschaftlicher Erfolg und offenbarte zugleich politische Uneinigkeit. Während die deutsche Wirtschaft den russischen Präsidenten feierte, kritisierte Kanzlerin Merkel das Partnerland der Messe.

Eine bessere Kulisse für Wladimir Putins Deutschland-Besuch könnte man sich eigentlich kaum wünschen. Die Hannover Messe ist nicht nur die am besten besuchte westliche Messe für russische Unternehmen, sondern auch die wirtschaftlich erfolgreichste. Über 170 russische Firmen stellen dieses Jahr aus, mehr als je zuvor – Russland ist Partnerland 2013. Eine ganze Reihe von milliardenschweren Geschäftsabschlüssen unterzeichnen russische Konzerne und ihre deutschen Partner in Hannover. Und das alles in Anwesenheit von Putin und Merkel.

Wirtschaftlich wird die Hannover Messe für die Russen tatsächlich ein großer Erfolg werden. So hat der deutsche Konzern Siemens eine Erklärung zur strategischen Partnerschaft mit den staatlichen russischen

Eisenbahnen RZD unterzeichnet. Die Kooperation sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 350 Elektroloks in einem Joint Venture von Siemens und der Firma Sinara, die den russischen Eisenbahnen gehört, herzustellen. Das Joint Venture „Uralskie Lokomotivy" soll zu 51 Prozent Sinara und zu 49 Prozent Siemens gehören. Zudem hat der deutsche Konzern eine Vereinbarung mit dem russischen Ölpipeline-Monopolisten Transneft unterzeichnet, die eine Erweiterung der Kooperation im Bereich Pipelineverwaltung vorsieht. Unter anderem wird Transneft noch mehr Maschinen von Siemens zur Steuerung der größten sibirischen Pipelines VSTO-1 und VSTO-2 kaufen.

Der kanadisch-deutsche Konzern Bombardier Transportation hat einen Vertrag zur gemeinsamen Produktion von Niederflurstraßenbahnen mit der russischen Uralvagonzavod (UVZ) unterzeichnet. Für die neuen Eisenbahnen und U-Bahnen werden Märkte Russlands und der GUS-Region, die immer noch von den alten, sowjetischen Eisenbahnen geprägt sind, zu einem riesigen Absatzmarkt.

Auch für die russischen Regionen zeichnet sich ein Erfolg der Hannover Messe ab. So werden sich deutsche Firmen am Bau eines neuen Biotech-Cluster in Kaliningrad beteiligen, die Gesamtinvestitionen sollen rund 30 Millionen Euro betragen.

Doch für Putin wird die Messe kein großer Erfolg darstellen, meint der deutsche Experte und Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung Jens Siegert. Nicht die wirtschaftlichen Meilensteine der deutsch-russischen Kooperation, sondern die politische Kritik von Seiten der Bundeskanzlerin Merkel und die aufsehenerregenden Protestaktionen von ukrainischen und deutschen Menschenrechtlerinnen, die Protestdemonstrationen in Hannover organisierten, prägen das Bild des Staatsbesuchs in den westlichen Medien.

Anlass für die rasche Abkühlung der Stimmung waren die Razzien der russischen Polizei bei deutschen Stiftungen, die kurz vor dem Treffen der beiden Staatschefs in Moskau und in anderen Städten Russlands stattfanden. Nach offizieller Verlautbarung habe es sich um routinemäßige Überprüfungen gehandelt, bei der die juristischen Meldepflichten der politischen Organisationen festgestellt werden sollten. Mehrere westliche Experten sahen darin aber einen Versuch, die unabhängigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einzuschüchtern. Die Bundeskanzlerin hatte also keine Wahl, als hart zu reagieren.

„Putin hat Frau Merkel gewissermaßen gezwungen, deutlicher zu werden, als sie das bisher gewesen ist und das auch gern geblieben wäre. Aber die massenhaften Überprüfungen von NGOs und auch deutscher, politiknaher Stiftungen haben in der deutschen Öffentlichkeit ein so negatives Echo gefunden, dass sie kaum anders konnte. Außerdem kann sie damit auch einen kleinen Keil zwischen Grüne und Sozialdemokraten treiben, denn die Sozialdemokraten sind als Gesamtpartei mittlerweile die einzigen, die Putin nicht öffentlich kritisieren. Und ich möchte betonen: Putin, nicht Russland", so Siegert. Am Ende musste Putin seine eigene Politik verteidigen und rechtfertigen, statt mit den Erfolgen der wirtschaftlichen Partnerschaft zu glänzen.

Die harte Kritik von Seiten der Bundeskanzlerin Merkel wurde in Moskau richtig verstanden, meint der Russland-Experte Dr. Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. „Ich habe den Eindruck, dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin, aber auch die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit verstanden worden sind. Wenn ich mir anschaue, was russische Zeitungen schreiben, so hat man wohl verstanden, welche Irritationen das Vorgehen gegen deutsche NGOs in Russland ausgelöst hat. Putins Interview mit der ARD ist denn auch als ein Versuch der Schadensbegrenzung zu verstehen. Und es ist zu bedauern, dass seine Mitarbeiter ihn nicht mit besseren Argumenten ausstatten. Seine Ausführungen waren leider irrig, etwa beim Vergleich mit den Regelungen in den USA. Das hätte auch der Pressesprecher Putins wissen können, denn dies ist in der russischen Presse im Sommer breit diskutiert worden", so Schröder.

Die deutsche Kritik solle aber nicht die Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik und Russland generell belasten, meint Schröder weiter. „Russland ist ein Nachbar und ein wichtiger Wirtschaftspartner, der mit Deutschland durch die geografische Lage, die Kultur und die gemeinsame Geschichte verbunden ist. Beide Länder sind aufeinander angewiesen und werden miteinander eng kooperieren. Die jetzige Stagnation in den Beziehungen, die einerseits dem deutschen Rückzug in die EU und andererseits der russischen Konzentration auf den postsowjetischen Raum geschuldet ist, wird in der Perspektive sicher überwunden. Die Bundeskanzlerin wird die Beziehungen nach Moskau halten und weiter fördern. Dazu braucht sie aber auf der russischen Seite einen Partner, der am Ausbau der Beziehungen auf ganzer Breite - politische Kooperation im internationalen Raum, Zusammenarbeit im postsowjetischen Bereich, gesellschaftlicher Austausch und Entwicklung von Handel und Investitionen - interessiert ist", glaubt der Russland-Experte.

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