Putins Ein-Jahres-Bilanz

„Putin ist zu dem Schluss gekommen, dass er angreifbar würde, wenn er anfängt sich zu ändern", - meint der Politologe Alexej Makarkin. Foto: Reuters

„Putin ist zu dem Schluss gekommen, dass er angreifbar würde, wenn er anfängt sich zu ändern", - meint der Politologe Alexej Makarkin. Foto: Reuters

Aufgrund ausgebliebener bedeutender wirtschaftlicher Fortschritte versucht Wladimir Putin, seine Anhängerschaft auf der Grundlage konservativer Werte zu konsolidieren.

Er ist immer noch der populärste Politiker in Russland, aber die Tendenz ist eindeutig: Sein Vertrauensindex sank im ersten Jahr seiner dritten Amtszeit als russischer Präsident von 60 auf 52 Prozent. Sein letzter Wahlkampf verlief vor dem Hintergrund der größten Antiregierungsdemonstrationen in der neueren Geschichte Russlands, an denen sich vor allem Vertreter der urbanen Mittelschicht beteiligten. Im Laufe dieses einen Jahres sind die Proteste allmählich versandet, und Putins Lage ist gegenwärtig ruhig. Aber es gibt keine Garantie, dass die Unzufriedenheit der Straße nicht wieder mit neuer Kraft aufflammt.

Im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen äußerten viele Experten, dass Putin sich ändern müsse. Er solle ein „Putin 2.0" werden, um die „wütenden Stadtbewohner" auf seine Seite zu ziehen. Die Opposition

beschrieb die Regierungsarbeit in diesem ersten Jahr als „Anziehen der Daumenschrauben". Dies ist für Alexej Makarkin, erster Vize-Präsident des Zentrums für politische Technologien, der Grund, warum alles beim Alten geblieben ist: „Putin ist zu dem Schluss gekommen, dass er angreifbar würde, wenn er anfängt sich zu ändern", sagt Makarkin. „Er macht keine Zugeständnisse, weil er Angst hat zu provozieren."

 

Kein Platz für Widerstand

Das Ereignis mit der größten Resonanz zu Beginn von Putins dritter Amtszeit war ohne Frage der Prozess gegen die Mitglieder der Punkgruppe Pussy Riot, die für ihr Lied „Mutter Gottes, vertreibe Putin" in der Christus-Erlöser-Kathedrale zu zwei Jahren Haft im Straflager verurteilt wurden.

Ende vergangenen Jahres wurde für US-amerikanische Bürger ein Verbot zur Adoption russischer Kinder erlassen. Dies war eine Antwort auf den amerikanischen „Magnitsky Act", einem Gesetz, das nach dem in russischer Untersuchungshaft verstorbenen Juristen Sergej Magnitskijs benannt wurde.

Zudem wurde die Gesetzgebung für öffentliche Kundgebungen verschärft und eine Kampagne im Kampf gegen die Propagierung von Homosexualität unter Jugendlichen durchgeführt. Gegen 27 Personen, die der Teilnahme an den Ausschreitungen in Moskau während der Antiregierungskundgebungen bezichtigt werden, laufen Ermittlungsverfahren. Es wurde ein Gerichtsverfahren gegen Alexej Nawalny, einen der Führer der Anti-Putin-Proteste, eröffnet. Diesem werden jedoch vor allem Finanzvergehen vorgeworfen.

Nichtregierungsorganisationen, die ihre Finanzierung aus dem Ausland erhalten und eine politische Tätigkeit ausführen, wurde der Status eines „ausländischen Agenten" verliehen, was in der russischen Sprache synonym zum Wort „Spion" gebraucht wird.

 

Putin festigt seine Basis

Zur selben Zeit traten mehr als 1 800 Organisationen der Gesamtrussischen nationalen Front (GVF) bei. Diese wurde im Mai 2011 durch Putin unter Beteiligung der Regierungspartei Einiges Russland gegründet. Von 238 Personen, die 2011 über die Liste der Partei Einiges Russland in die Staatsduma gewählt wurden, vertreten 80 die GVF.

„Die GVF vereinigt aktive Bürger: Ärzte, Lehrer, Bergarbeiter", sagt die bekannte Soziologin Olga Kryschtanowskaja. „Dieses Forum kommt Putin sehr entgegen. Mit den Menschen dort kann er gut umgehen, und er interessiert sich für ihre Probleme." Makarkin ergänzt: „Er hat sich für die Konsolidierung der ‚eigenen' Leute entschieden."

Die „eigenen Leute", wie man die Basiswählerschaft Putins auch nennt, leben soziologischen Studien zufolge vor allem in Dörfern und Kleinstädten, verfügen über ein mittleres Bildungsniveau und nutzen in der Regel kein Internet. „Konsolidieren kann man diese Wählerschaft auf der Grundlage konservativer Werte, Antiliberalismus und einem Anti-Europa-Kurs", sagt Makarkin. „Durch das Gesetz über ‚ausländische Agenten' hat man einen Feind definiert, mit dem Verfahren gegen Pussy Riot hat man einen weiteren."

Die Skandale in der Regierungspartei Einiges Russland, die nicht deklarierte, im Ausland liegende Vermögenswerte von Mitgliedern offenlegten, nahm Putin zum Anlass, den Kurs auf die „Nationalisierung der Eliten" aufzunehmen. Bis zum 1. Juli müssen sich Beamte nun von ihren ausländischen Bankkonten trennen. Der Besitz von Immobilien im Ausland ist ihnen jedoch bisher nicht verboten. „Putins Maßnahmen in der Verwaltung zielen darauf ab, dass die Menschen ihr Eigentum und ihren Fokus zurück nach Russland verlagern", sagt die Soziologin Kryschtanowskaja. „Sie werden vor die einfache Wahl gestellt: Entweder Du dienst deinem Land oder Du gehst."

 

Wirtschaftliche Fortschritte sind nicht zu verzeichnen

Das wirtschaftliche Hauptziel der Regierung, so die Ankündigung von Ministerpräsident Dmitri Medwedjew, sei die Absicherung eines jährlichen Wirtschaftswachstums „auf dem Niveau von mindestens fünf Prozent des BIP". Laut einer Prognose des Zentrums für Entwicklung der Moskauer Wirtschaftsuniversität wird die russische Wirtschaft in diesem Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach lediglich um 2,4 Prozent wachsen und zwar, „weil es keine Wachstumsimpulse gibt". 2012 sank das Wachstumstempo bereits von 4,3 auf 3,4 Prozent.

„Die neue Wirtschaft Russlands ist eine diversifizierte Wirtschaft, in der neben dem modernen Brennstoff- und Energiekomplex auch andere wettbewerbsfähige Bereiche entwickelt werden", schrieb in einem Wahlkampfartikel Wladimir Putin im Januar vergangenen Jahres. Laut Angaben des Föderalen Zollamts wurde der Großteil des russischen Exports über die Grenzen der GUS hinaus im Jahre 2012 durch Energie- und Brennstoffprodukte gedeckt. Deren Anteil am Gesamtexport betrug 73 Prozent. Der Anteil von Maschinen und Gerätetechnik am Export betrug hingegen lediglich 3,6 Prozent.

Die direkten ausländischen Investitionen sanken 2012 fast um 20 Prozent auf 39 Milliarden Euro. „Ende vergangenen Jahres überflügelte das Wachstum der Arbeitslöhne wieder das der Arbeitsproduktivität, was die russische Industrie noch unattraktiver für Investitionen macht", schließen die Experten der Moskauer Wirtschaftsuniversität. „Die Struktur und das Niveau der Wirtschaft haben sich nicht verändert."

Eines der bedeutendsten Wirtschaftsereignisse des vergangenen Jahres war der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation. „Die nächste Zeit der Mitgliedschaft in der WTO wird für Russland sehr schwer werden", meint der Direktor des Informationsbüros für den Beitritt Russlands in die WTO, Alexej Portanskij. „Wenn wir wieder zu dem rohstoffbasierenden Szenario zurückkehren sollten, werden wir aus der Mitgliedschaft in der WTO keinen Nutzen ziehen. Fossile und sonstige Rohstoffe kann man auch ohne die WTO verkaufen."

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