Putin zu politischen Prozessen, Opposition und Kontrolle

Von russischen Gerichten werde niemand wegen seiner politischen Ansichten verurteilt, sondern wegen Verstössen gegen das Gesetz, sagte Putin. Er erwähnte dabei ausdrücklich auch die Pussy-Riot-Frauen, die nicht wegen ihrer Meinung zu Putin verurteilt wurden, sondern wegen ihres Punk-Auftritts in der Erlöser-Kathedrale. Als Beispiel nannte Putin auch einen jungen Mann, der in Wolgograd (Ex-Stalingrad) der in das Ewige Feuer am Ehrenmal für die Gefallenen des 2.Weltkrieges gepinkelt hatte.

Putin erwähnte im selben Zusammenhang auch Alexej Nawalny, der gegenwärtig in der Stadt Kirow wegen angeblicher Schiebereien in der

Holz- und Fortwirtschaft vor Gericht steht. Wer gegen die Korruption kämpft, müsse selber kristallklar sauber sein, sagte Putin. Auch wer laut schreie "Haltet den Dieb", könne nicht davon ausgehen, dass er darum ungestraft selbst stehlen dürfe. Ansonsten sei er davon überzeugt, dass das Urteil objektiv ausfallen werde. Das habe er auch der Staatsanwaltschaft gegenüber betont.

Vor der Opposition, sagte Putin, habe er keine Angst, sondern pflege den ständigen Dialog mit ihr. Man habe auch der fundamentalistischen, ausserparlamentarischen Opposition den Dialog angeboten. "Einige Teile" der Opposition hätten das aber abgelehnt. Es sei inzwischen möglich, sagte Putin, mit nur 500 Mitgliedern ohne bürokratische Hürden eine Partei aufzubauen und für seine Meinung zu kämpfen.

Auch an der Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) sei er selbst interessiert, auch wenn diese oppositionell gestimmt seien. Sie helfen in der Auseinandersetzung mit Behörden und Beamten vor Ort, erklärte Putin.

Das wichtigste sei, dass Ziel dieser Arbeit Systemverbesserung sei und nicht nur Eigenwerbung.

Das gelte auch, wenn Organisationen aus dem Ausland finanziert werden. Das sei nicht verboten, er wolle aber wissen, woher die Gelder kommen und wofür sie ausgegeben werden. Ein ähnliches Gesetz gebe es seit 1938 auch in den USA. Das US-Gesetz sei seinerzeit gegen die Nazis gerichtet gewesen, gelte aber auch heute noch.

Zensur im Internet werde es nicht geben, versprach Putin. Das Internet sei in Russland als Informationsquelle schon vergleichbar mit dem Fernsehen. Allerdings müssten "drei oder vier Positionen" berücksichtigt werden.

Putin-Show 2013: Drei Millionen Fragen, über vier Stunden Anworten

Die meisten Fragen in der Putin-Show-2013 drehten sich aber um die Themen soziale Gerechtigkeit, Rentren, Heizkosten, Benzinpreise, Familienförderung, Steuerpolitik und Wirtschaftsentwicklung. Die Fragen wurden (nach Vorauswahl) live gestellt und beantwortet. 

Putins TV-Sprechstunde, die es seit 2001 gibt, dauerte 2013 weit über vier Stunden lang. Insgesamt liefen in der Telefonzentrale über drei Millionen Fragen per Telefon, SMS oder Internet ein. Es gab ein halbes Dutzend Liveschaltungen aus den Regionen und ein Expertenstudio mit geladenen, aber auch kritischen Gästen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Russland Aktuell.

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