Syrien-Krise: Lawrow beruhigt Westen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (links) mit seinen Kollegen aus Polen und Deutschland Radoslow Sikorski (in der Mitte) und Guido Westerwelle während des Treffens in Warschau. Foto: AP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (links) mit seinen Kollegen aus Polen und Deutschland Radoslow Sikorski (in der Mitte) und Guido Westerwelle während des Treffens in Warschau. Foto: AP

Der russische Außenminister erklärte, Moskau werde keine neuen Waffenverträge mit Damaskus abschließen. Außerdem versicherte Lawrow, die mögliche Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in Belarus habe nichts mit dem europäischen Raketenabwehrsystem zu tun.

Russland wird Syrien außerhalb der bereits geschlossenen Verträge keine weiteren Waffen liefern. Das erklärte Außenminister Sergej Lawrow am vergangenen Freitag in Warschau, wo er sich mit seinen Kollegen aus Deutschland und Polen, Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski, traf.

„Russland plant keine Geschäfte, es hat bereits vor Langem Waffen verkauft und Verträge unterzeichnet, jetzt werden die geltenden Verträge durch Lieferung entsprechender Technik erfüllt, was kein Verstoß gegen internationale Vorschriften ist", erklärte Lawrow. „Das sind Abwehrsysteme, die den Zweck erfüllen sollen, Syrien vor Luftangriffen zu schützen. Und das ist, wie wir wissen, ein keineswegs abwegiges Szenario."

Am Vorabend der Beratungen in der polnischen Hauptstadt war über einige Medien verbreitet worden, Moskau werde Damaskus Raketenabwehrsysteme des Typs S-300 liefern. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Der britische Premier David Cameron griff die Frage

in seinem Gespräch mit Wladimir Putin am 10. Mai in Sotschi auf, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle befragte Lawrow in dieser Angelegenheit in Warschau. Lawrow äußerte sich in einem Interview mit Russland HEUTE in Warschau zu der Frage, ob der geplante Luftwaffenstützpunkt Russlands in Belarus als Antwort der russischen Seite

Moskau will bis 2015 im benachbarten Belarus einen vollständigen Luftwaffenstützpunkt einrichten, auf dem russische Abwehrraketen stationiert werden sollen. In diesem Zusammenhang reiste der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu am 23. April nach Minsk.

 Nach vorläufigen Vereinbarungen wird die erste Einheit von Abwehrraketen bereits 2013 geliefert. Zwei Jahre später soll in Belarus ein russisches Fliegerregiment stationiert werden.

2014 wird Russland außerdem vier Abteilungen von S-300-Flugabwehrraketensystemen zur Verteidigung des belarussischen Luftraums liefern. 

Die Aussagen von Verteidigungsminister Schojgu ließ der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko unkommentiert. Drei Tage darauf aber erklärte er, es bestünden keine grundsätzlichen Vereinbarungen über einen Fliegerhorst.

 

auf das europäische Raketenabwehrsystem zu werten sei: „Militärisch betrachtet haben die Flugabwehrsysteme, die in den Verhandlungen zwischen Russland und Belarus zur Diskussion stehen, überhaupt nichts mit dem europäischen Raketenabwehrsystem zu tun", erklärte der russische Minister. „Um potenzielle Risiken zu neutralisieren, gibt es andere Mittel."

Auf die Frage, wie Deutschland und Polen auf die Einrichtung eines solchen Flugwaffenstützpunktes reagieren werden, antwortete Westerwelle: „Unser vorrangiges Ziel sollte es sein, das wechselseitige Vertrauen zu stärken." Die Antwort des polnischen Außenministers Sikorski fiel konkreter aus: „Polen ist nicht daran interessiert, sich an einem Rüstungswettlauf in der Nähe seiner Landesgrenze zu beteiligen." Ein russischer Luftwaffenstützpunkt in Belarus „beunruhigt uns, es wäre uns lieber, wenn keiner eingerichtet würde", ergänzte er.

Nach Aussage Lawrows bestehe zwischen Moskau, Berlin und Warschau Konsens darüber, dass Russland und die NATO keine Feinde sind. Das sei in Dokumenten festgeschrieben, die auf höchster Ebene verabschiedet wurden. „In diesem Sinne haben Polen und Russland vor einiger Zeit die Initiative Deutschlands unterstützt, sich in der euro-atlantischen Zone für mehr Vertrauen zu engagieren. Wir sind Mitverfasser eines entsprechenden, in den NATO-Russland-Rat eingebrachten Dokuments. Ich hoffe, dass die übrigen Teilnehmer des Rates unsere Initiative unterstützen", sagte er.

Insgesamt zeigten sich die Minister nicht geneigt, die Situation zu dramatisieren. Es war bereits die dritte Zusammenkunft in diesem Format. 2011 hatten sich die Amtskollegen zu Beratungen in Kaliningrad getroffen,

2012 in Berlin. Lawrow, Westerwelle und Sikorski verabredeten, das nächste Treffen 2014 in Sankt Petersburg stattfinden zu lassen.

Lawrow bekräftigte, das Format Russland-Deutschland-Polen auf der Ebene der Außenminister eigne sich gut für die Suche neuer Ansätze einer praktischen Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern sowie einer strategischen Partnerschaft Russlands mit der EU.

Ein vergleichbares Brainstorming könnte schließlich Russland und die Europäische Union bei ihren Verhandlungen über eine Vereinbarung zur visumsfreien Einreise weiterbringen. In Warschau nannten die Minister keine konkreten Termine, erklärten aber, die Verhandlungen bewegten sich in die richtige Richtung.

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