Nawalny-Prozess trübt Russlands Image

Den Experten zufolge kann der Prozess gegen den Regierungskritiker Alexej Nawalny dazu beitragen, dass die EU dem US-amerikanischen Beispiel folgt und seine ‚Magnitsky-Liste' in Kraft setzt.Foto: ITAR-TASS

Den Experten zufolge kann der Prozess gegen den Regierungskritiker Alexej Nawalny dazu beitragen, dass die EU dem US-amerikanischen Beispiel folgt und seine ‚Magnitsky-Liste' in Kraft setzt.Foto: ITAR-TASS

Der Nawalny-Prozess ruft Kritik unter europäischen Politikern und Diplomaten hervor. Eine Verurteilung Nawalnys könnte nicht nur den europäisch-russischen Beziehungen schaden, sie würde auch das ohnehin schon negative Image Russlands im Westen weiter verschlechtern.

Im Januar dieses Jahres wurde das Verfahren gegen den Blogger und Rechtsanwalt Alexej Nawalny wegen vermeintlicher Veruntreuung eingeleitet. Wie die Ermittlungsbehörden bestätigten, soll Nawalny als Berater des Gouverneurs des Gebietes Kirow im Unternehmen „Kirowles"

Mittel im Wert von 396 000 Euro veruntreut haben. Der Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation erklärte, es lägen genügend Beweise vor, um den Regierungskritiker schuldig zu sprechen. Andrej Wassilkow, ein Sprecher der Leitung des Ermittlungsausschusses im Gebiet Kirow, bezeichnete den Prozess als ein „gewöhnliches Wirtschaftsverfahren".

Diese Einschätzung stößt bei Weitem nicht auf ungeteilte Zustimmung. Bestritten wird sie nicht nur von Nawalny und seinen Gesinnungsfreunden selbst, die Kritik reicht bis in die Reihen europäischer Politiker und Diplomaten, die den Prozessverlauf aufmerksam verfolgen. Sie besuchen Verhandlungstermine und erklären öffentlich, dieses Verfahren sei von „besonderer Bedeutung" und das Urteil werde Folgen für die russisch-europäischen Beziehungen haben. Die interessante Frage ist nun, welcher Art diese Folgen sein werden.

„Das Verfahren wird sich auf die bilateralen Beziehungen Russlands auswirken, besonders auf europäischer Seite Irritationen auslösen", schätzt der Leiter des Moskauer Carnegie-Zentrums Dmitri Trenin. Der Experte geht jedoch davon aus, dass ein möglicher Schuldspruch gegen Nawalny weder die langfristigen wirtschaftlichen noch die politischen Beziehungen unmittelbar belasten werde. „Dennoch werden die westlichen Regierungen einige kritische Bemerkungen über den politischen Charakter des Urteils gegen Alexej Nawalny, über die mangelnde Objektivität der Gerichte in Russland und die Repression gegen die außerparlamentarische Opposition machen müssen", glaubt Trenin. „Die Reaktion wird grundsätzlich ähnlich ausfallen wie im Falle des Urteils gegen Chodorkowski, auch wenn sie nicht so weite Kreise zieht."

Trenin zufolge würden die Europäer einen großen Fehler begehen, wenn sie auf das Urteil gegen den Oppositionellen mit einem Rücktritt aus bereits getroffenen Vereinbarungen reagierten oder laufende Verhandlungen stoppten wie etwa die Einführung eines Rechts auf visumsfreie Einreise in EU-Länder für russische Staatsbürger. Eine unbeugsame Haltung in letztgenannter Frage wäre außerdem kaum zielführend: „Europäer, denen an einem Russland mit mehr bürgerlichen Rechten gelegen ist, sollten im Gegenteil alles daran setzen, eine Abschaffung der Visumspflicht herbeizuführen", so Trenin.

Kategorische Bewertungen äußerte der Generaldirektor des Zentrums für politische Information Alexej Muchin. Er ist überzeugt, dass „die Europäer es immer sehr gut verstanden, Politik und Wirtschaft zu trennen" und sich „auch in diesem Fall treu bleiben", also weder das Wirtschaftswachstum im Euroraum noch die Verhandlungen über das Recht russischer Staatsbürger auf eine visumsfreie Einreise in die EU im Dienste politischer Diskurse ernsthaft gefährden werden.

Das Verfahren gegen Alexej Nawalny werde indes in jenen Gremien breit diskutiert werden, die schon lange eine kritische Haltung gegenüber Russland demonstrieren, etwa in der OSZE oder der Europäischen Kommission, schätzt Muchin. Der Fall Nawalny dürfte dort dankbar aufgenommen werden, um den alten Vorschlag wieder aufzugreifen, eine mit dem „Magnitsky-Act" vergleichbare schwarze Liste unliebsamer Russen in Europa einzuführen. „Der Prozess gegen den Regierungskritiker in Russland kann also als willkommener Vorwand dienen, dieses politische Projekt erneut auf die Tagesordnung zu setzen, der Zeitpunkt dafür ist jedoch ungünstig", so der Experte.

Selbst in den USA würden immer mehr Zweifel laut, was die Umsetzbarkeit des ‚Magnitsky-Act' betrifft, glaubt Muchin. „Vielen ist bewusst, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt, weil die auf diese Liste gesetzten Personen nach disparaten und nicht nachvollziehbaren Kriterien ausgewählt wurden und außerdem gegen keine dieser unerwünschten Personen ein rechtskräftiges Urteil vorliegt", erläutert er. „Wenn Europa vor diesem Hintergrund seine ‚Magnitsky-Liste' erstellen will, bedarf es eines gerichtlichen Beschlusses. Eine solche Entscheidung wäre beispiellos und würde in jedem Fall entschiedene Reaktionen Moskaus auf den Plan rufen und Vieles erschweren."

Das Europäische Parlament jedoch bezieht eine entschieden kritische Position, was den Nawalny-Prozess betrifft. Der stellvertretende

Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Zusammenarbeit EU-Russland Werner Schulz erklärte in einem Gespräch mit der Zeitung Kommersant-Wlast: „Der Prozess gegen Nawalny ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt eine Menge Klagen und Ermittlungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Protesten gegen die Amtseinführung von Wladimir Putin vor einem Jahr. Es ist höchste Zeit, dass die EU dem US-amerikanischen Beispiel folgt und seine ‚Magnitsky-Liste' in Kraft setzt."

Einen dritten Standpunkt schließlich vertritt der bekannte russische Politexperte Michail Remisow, Präsident des Instituts für nationale Strategie. Nach seiner Auffassung liegt die Bedeutung des Nawalny-Prozesses vor allem in seinem Einfluss auf die öffentliche Meinung im Westen. Einfacher ausgedrückt: Der Prozess werde dazu beitragen, das ohnehin recht negative Russland-Image im Westen noch weiter zu verschlechtern.

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