Oppositionelle flüchten ins Ausland

Sergej Gurijew (links) und Garri Kasparow (rechts) gaben als Begründung für ihre Entscheidung an, politisch motivierte Verfolgungen in Russland zu befürchten. Foto: Reuters, ITAR-TASS

Sergej Gurijew (links) und Garri Kasparow (rechts) gaben als Begründung für ihre Entscheidung an, politisch motivierte Verfolgungen in Russland zu befürchten. Foto: Reuters, ITAR-TASS

Nachdem zwei offen regierungskritische, prominente Vertreter russischer Intellektueller angekündigt haben, Russland den Rücken zu kehren, stellt sich auch für viele andere Oppositionelle die Frage, ob sie bleiben oder gehen sollten.

Anfang Juni erklärte der Schachweltmeister und Oppositionelle Garri Kasparow in Genf, er habe vorerst nicht vor, nach Russland zurückzukehren. Erst eine Woche zuvor war bekannt geworden, dass Sergej Gurijew, einer der bekanntesten russischen Wirtschaftswissenschaftler, ebenfalls beabsichtigt zu emigrieren. Kasparow und Gurijew gaben als Begründung für ihre Entscheidung an, politisch

motivierte Verfolgungen in Russland zu befürchten.

Ilja Jaschin, einer der Führer der liberal-demokratischen Bewegung „Solidarnost", schätzt, dass im vergangenen bis zu 50 Protestaktivisten Jahr Russland verlassen hatten, weil sie damit rechnen mussten, verhaftet zu werden. Die Ausreise Gurijews ist allerdings der erste Fall von Emigration eines Vertreters der gesellschaftlichen Elite, der die Regierung konstruktiv kritisiert, zugleich aber mit ihr kooperiert hatte.

Auch Jaschin stand vergangenes Jahr vor der Wahl, ob er gehen oder bleiben soll. Der oppositionelle Politiker war nach einer Hausdurchsuchung zu einer Vernehmung vorgeladen worden. „Einen Tag vor dem Verhör rief mich eine Journalistin von einer staatlichen Nachrichtenagentur an und sagte, sie sei auf eine Pressemitteilung über meine Verhaftung gestoßen, die auf den Folgetag datiert sei", erzählt Jaschin. „Eine ganze Nacht lang wälzte ich das Problem hin und her, aber dann kam ich zu einer klaren Entscheidung: Ich wollte weder fliehen noch mich verstecken, vor niemandem."

Genauso entschied sich auch der immer beliebter werdende Bürgerrechtsaktivist Alexej Nawalny, den viele für den potenziell gefährlichsten Herausforderer Wladimir Putins halten. Bevor man ihm fünf Strafverfahren anhängte und bei ihm und seiner Familie eine Serie von

Hausdurchsuchungen durchführte, hatte die Regierung Nawalny zu verstehen gegeben, dass sein Verbleib im Lande unerwünscht ist. Im Juli vergangenen Jahres wurde Nawalny mit einem Reiseverbot belegt und gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Holzdiebstahls, das viele als einen politischen Prozess betrachten. So etwa werden, wie der frühere Finanzminister Alexej Kudrin anmerkt, „in der Anklageschrift Zweifel an den Grundlagen der Marktbeziehungen in Russland geäußert".

Gehen oder nicht – diese Frage entscheidet jeder für sich allein. Walerija Nowodworskaja, ein Mitglied der Dissidentenbewegung, erklärte im Radiosender Echo Moskwy: „Leute, die ins Ausland abwandern, sind Deserteure und werden in keinem Land couragierte Bürger sein. Sie haben nämlich die wichtigste Schlacht bereits verloren." Nowodworskaja wurde als Angehörige der Dissidentenbewegung in den 1970er- und 1980er-Jahren wegen antisowjetischer Propaganda mehrfach verhaftet und einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unterzogen.

Schon seit vielen Jahren gebe es immer wieder Fälle von Repressionen gegen aktive Bürgerrechtler, meint der Journalist und Verleger Sergej Parchomenko, der wie Ilja Jaschin und Alexej Nawalny dem Koordinationsrat der Opposition angehört. „Mittlerweile haben auch Personen, die sich bislang einigermaßen sicher fühlen konnten, begriffen, dass ihr rechtlicher Schutz nicht mehr gewährleistet ist", so der Publizist.

Einen gegenteiligen Standpunkt vertritt die Soziologin Olga Kryschtanowskaja, die 2009 der Kremlpartei Einiges Russland beitrat. „Es besteht heute keine Notwendigkeit, wie noch zu sowjetischen Zeiten, mit öffentlichem Getöse zu emigrieren, als sei dies ein Schritt für immer. Man kann heute leben, wo man will", erklärte die Soziologin und fügte hinzu, Kasparows Ankündigung zu emigrieren sei „eine laute PR-Aktion". Kasparow lebe ohnehin die meiste Zeit im Ausland.

„Indem der Kreml Personen wie Kasparow aus dem Land treibt, macht er sie zu politisch Verbannten und vermehrt damit künstlich ihr politisches Kapital", bekräftigt auch Nikolai Petrow, Professor am Institut für

vergleichende Politologie der Hochschule für Wirtschaft in Moskau.

Zur Frage einer drohenden Verfolgung Gurijews erklärte Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz am 4. Juni, er habe diesen Namen erst kürzlich zum ersten Mal gehört. Gurijew, der vor seiner Ausreise die Russische Wirtschaftsschule, eine der führenden Wirtschaftshochschulen in Russland, leitete, zählt zu den ersten Hundert der vom Präsidialamt geführten Liste der Verwaltungselite Russlands. Wenn Gurijew „kein Recht verletzt" habe, dann habe er „mit hundertprozentiger Sicherheit nichts zu befürchten", ergänzte Putin. „Wenn er zurückkehren möchte, dann soll er zurückkehren; will er in Paris leben, dann soll er das tun, er ist schließlich ein freier Mensch", sagte der Präsident.

„Dass man ihn im Grunde aus dem Land getrieben hat und Putin damit die Geringschätzung seiner Person demonstriert, ist ein ernstzunehmendes negatives Signal für die vielen im Land verbleibenden Experten", glaubt Nikolai Petrow. „Ein solches Signal dringt bis zu Putins Wählerschaft allerdings nicht durch. Dort kennt man Gurijew nicht." Olga Kryschtanowskaja fügt hinzu: „Putin möchte zeigen, dass es hier kein Drama gibt, keinerlei besonders motivierte Verfolgung und dass dieser Mann politisch nicht so wichtig ist, als dass der Staat einen Grund hätte, ihn zu verfolgen."