„Homosexuellen-Propaganda“ unter Strafe

Die Duma-Abgeordnete Jelena Misulina erläuterte, ziele das Gesetz darauf ab, „die Demonstration sexueller Beziehungen aus der Öffentlichkeit zu verbannen“. Foto: Reuters

Die Duma-Abgeordnete Jelena Misulina erläuterte, ziele das Gesetz darauf ab, „die Demonstration sexueller Beziehungen aus der Öffentlichkeit zu verbannen“. Foto: Reuters

Die russische Staatsduma hat das umstrittene „Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda“ verabschiedet. Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit Geldstrafen von bis zu 24 000 Euro geahndet, Ausländern droht eine Ausweisung aus Russland.

Die Staatsduma hat das ehemals sogenannte „Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda“ verabschiedet. Faktisch handelt es sich dabei um ein Paket von verschiedenen Gesetzesänderungen. Juristische Personen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 24 000 Euro rechnen, Ausländern droht eine Ausweisung aus Russland.

Die Debatte um diese Thematik wurde seit dem Inkrafttreten eines ähnlichen Gesetzes mit regionaler Geltung für die zweitgrößte russische Stadt Sankt Petersburg leidenschaftlich geführt. Das russische Parlament diskutierte den Gesetzentwurf seit dem 26. Januar dieses Jahres. Am 11. Juni wurde er in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet. Die Sanktionen im Falle einer Verletzung des neuen Gesetzes sind administrativer Art, unter anderem die Strafen für die „Propaganda“ nichttraditioneller sexueller Beziehungen gegenüber Minderjährigen.

Für Zivilpersonen ist eine Strafe in Höhe von 95 bis 118 Euro vorgesehen, Verstöße von Amtsträgern werden mit Strafen zwischen 19 000 und 24 000 Euro geahndet. Ein Gesetzesverstoß kann außerdem für Amtsträger mit einer administrativ verordneten Einstellung der Berufsausführung für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen bestraft werden. Werden nichttraditionelle Werte über die Medien und das Internet verbreitet, beträgt die Strafe für Zivilpersonen 1 180 bis 2 360 Euro, für Amtsträger 2 360 bis 4 715 Euro und für juristische Personen bzw. Körperschaften bis zu 24 000 Euro. Letzteren kann die Einstellung ihrer Tätigkeiten von bis zu drei Monaten verordnet werden. Gegen Ausländer geht man noch schärfer vor: Sie werden bei vergleichbaren gesetzeswidrigen Handlungen des Landes verwiesen oder zu 15 Tagen Freiheitsentzug verurteilt.

 

Was ist „homosexuelle Propaganda“?

Als Verstöße gegen das Gesetz gelten Handlungen, die beschrieben sind als „Verbreitung von Informationen, die bei Minderjährigen nichttraditionelle sexuelle Einstellungen fördern können“ sowie als „Verbreitung von Informationen über die Attraktivität nichttraditioneller sexueller Beziehungen, die Propagierung einer verzerrten Vorstellung über die soziale Gleichwertigkeit traditioneller und nichttraditioneller sexueller Beziehungen oder die manipulative Verbreitung von Informationen über nichttraditionelle sexuelle Beziehungen, die ein Interesse an solchen Beziehungen hervorrufen könnte.“

Wie die Verfasserin der Initiative, die Duma-Abgeordnete Jelena Misulina, in einem Gespräch mit Russland HEUTE erläuterte, ziele das Gesetz darauf ab, „die Demonstration sexueller Beziehungen aus der Öffentlichkeit zu verbannen“. Von nun an sind sie in öffentlichen Diskussionen gleichfalls verboten wie Pornografie. „Das Gesetz stößt in der russischen Bevölkerung auf sehr positive Resonanz, laut Umfragen des WZIOM-Instituts wird es von 88 Prozent der Russen unterstützt“, erklärte die Abgeordnete und ergänzte: „Innerhalb der letzten vier Monate wandten sich über 350 000 Personen mit Vorschlägen an unseren Ausschuss.“

Die Abgeordneten hätten bei der Bearbeitung des Gesetzes Toleranz walten lassen. So sei etwa die Korrektur der Gay-Community berücksichtigt und das Wort „Homosexualität“ entfernt worden. Man habe es durch den Ausdruck „nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“ ersetzt, sagte Misulina. „Wir wollen, dass Kinder sich frei entfalten können. Erwachsene sollen sich zwischen traditionellen und anderen Beziehungsformen entscheiden. Heranwachsende aber muss man vor solchen Informationen schützen, weil sie sich negativ auf ihre Entwicklung auswirken können“, so die Abgeordnete.

Nikolai Alexejew, bekanntester Aktivist der LGBT-Community Russlands, erkannte in dem Gesetz die potenzielle Gefahr einer Re-Kriminalisierung, also eine Wiedereinführung der Bestrafung homosexueller Beziehungen. Soweit werde die Regierung aber kaum gehen, meinte er. Ein solcher Schritt käme einem erneuten „eisernen Vorhang“ zwischen Russland und dem Westen gleich. An dem aber könnten die Mächtigen im Land nicht interessiert sein, deren Kinder häufig im Ausland lebten und die dort Eigentum und Kapital besäßen, erklärte Alexejew.

Der Leiter des Instituts für politische Forschungen Sergej Markow glaubt, dass das Gesetz das Image Russlands im Ausland nicht beschädigen werde. Im Gegenteil könnte es sein Ansehen bei einigen Europäern sogar steigern. „Das Gesetz hat die Aufgabe, ein reibungsloses Zusammenleben verschiedenster Gruppen der Bevölkerung zu ermöglichen“, erläuterte der Politologe. Die Gesellschaft lehne in der Tat mehrheitlich öffentliche Demonstrationen homosexueller Lebensweisen ab, und somit folge die Staatsduma dem demokratischen Prinzip, die Meinung der Masse durchzusetzen. „Es gibt zwei extreme Ansichten: Die erste ist, homosexuelle Beziehungen als gleichberechtigt anzunehmen und homosexuelle Ehen zu legalisieren, die zweite, nichttraditionelle Beziehungen zu verbieten und zu ahnden. Die Abgeordneten haben einen Kompromiss gefunden. Homosexuelle Beziehungen werden nicht bestraft, zugleich aber als nicht gleichberechtigt anerkannt“, so der Experte.

Der stellvertretende Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften Sergej Karaganow äußerte sich kritisch zur Position Markows: „Mit solchen Diskussionen und Gesetzen machen wir uns lächerlich“, so der Experte. Für eine Diskussion mit den Verfassern des Sankt Petersburger Gesetzes über das Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ war der bekannter Fürsprecher von Rechten sexueller Minderheiten, der Schauspieler Stephen Fry, nach Sankt Petersburg gereist. Auch er bezeichnete die restriktiven Gesetze der Regierung als absurd..

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