G20 bespricht erstmals Fiskalpolitik

Steuerpolitik und Korruptionsbekämpfung sind die Schwrpunkte des September-G20-Gipfels in St. Petersburg. Foto: RIA Novosti

Steuerpolitik und Korruptionsbekämpfung sind die Schwrpunkte des September-G20-Gipfels in St. Petersburg. Foto: RIA Novosti

Der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden und der Kampf gegen Steuerhinterziehung werden die wichtigsten Fragen auf dem G20‑Gipfel in Sankt Petersburg im September 2013 sein. Es stehen zum ersten Mal fiskalpolitische Themen auf der Tagesordnung der G20-Chefs.

Xenia Judajewa, Leiterin des Expertenstabs des russischen Präsidenten und Beauftragte für die G20-Gipfel, teilte am 10. Juni auf einer Pressekonferenz mit, dass die Regierungschefs der 19 Länder und der EU zwei Initiativen im Bereich der Steuerpolitik planen.

Die Vorschläge zu einem automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder wird die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorstellen. Der Bericht über die Entwicklung von Ansätzen einer gemeinsamen Steuerpolitik, die Gewinnerzielung und Steuerflucht auf legalem Wege über Geschäfte im Ausland verhindern soll, wird anhand der Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister abgefasst.

„In vielen Ländern, besonders in Europa, häufen sich Skandale im Zusammenhang mit Steuerflucht", erklärte Judajewa. Die „Gruppe der Zwanzig" werde dieses Problem auf einer Sondersitzung diskutieren und diesbezügliche Beschlüsse fassen.

Auf die Frage von Russland HEUTE, welche weiteren Themen auf dem Gipfel in Sankt Petersburg behandelt werden sollen, nannte sie die Bilanz der Initiativen im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Im Jahr 2012 war ein Maßnahmenplan für dieses Problem aufgestellt worden. „In diesem Jahr werden wir berichten, wie dieser Plan umgesetzt wurde", kündigte Judajewa an. „Zudem werden die Initiativen Russlands auf diesem Gebiet diskutiert, etwa unsere Ideen für die Bekämpfung der Korruption bei der Durchführung großer internationaler Sportveranstaltungen oder bei Privatisierungen."

Neben der Festlegung der Tagesordnung für den September-Gipfel arbeite man an dem Entwurf der Schwerpunkte der G20 für 2014, wenn Australien den Vorsitz innehaben wird, ergänzte der stellvertretende Finanzminister der Russischen Föderation Sergej Stortschak. In Sankt Petersburg solle eine Lösung für das Problem der Finanzierung von Investitionen ohne Banken gefunden werden. Eine Neuauflage der globalen Finanzkrise von 2008 könne man so vermeiden, so Stortschak weiter.

„In den vergangenen Jahren waren die Banken die wichtigsten Geldgeber für Projekte aller Bereiche der Wirtschaft", führte der Vize-Finanzminister

weiter aus. „So kam es zu einer Entkoppelung des Finanzsektors vom realen Leben, er wurde zu einem zunehmend dominanten Faktor für die Wirtschaft." Nach Aussage Stortschaks sei sich die Mehrheit der G20 in den Positionen zur Lösung dieses Problems einig.

Die G20‑Regierungschefs sollen außerdem die Diskussion über die Rettung von Privatbanken aus nationalen Haushalten beenden. „In Sankt Petersburg werden die Staatschefs eine spezielle Erklärung verabschieden, mit der die Frage des ‚too big to fail' endgültig vom Tisch sein wird. Niemand wird mehr aus nationalen Haushalten private Finanzinstitute retten wollen, die unzuverlässigen Kreditnehmern in großem Umfang Kredite gewährt und problematische Aktiva angehäuft haben und jetzt von den Regierungen gigantische Finanzhilfen erwarten", sagte Stortschak. Zumindest auf dem kürzlich abgehaltenen G20‑Treffen der stellvertretenden Finanzminister war man sich in dieser Frage vollkommen einig.

Am 13. Juni wurde in Moskau im Rahmen der G20‑Präsidentschaft Russlands der zweitägige Gipfel „Civil 20" eröffnet. Russland ist das erste Land in der Reihe der G20‑Präsidentschaften, das ein solches Forum abhält, bemerkte Judajewa.

Auf dem „Civil 20"-Gipfel kamen über 350 Teilnehmer aus den G20‑Staaten zusammen, darunter Vertreter der Zivilgesellschaft, internationaler Organisationen, der Wirtschaft und Medien sowie auch politische Repräsentanten.

„Civil 20" ist eine Abschlussveranstaltung zivilgesellschaftlicher Akteure. Die „Zivilgesellschaftliche Zwanzigergruppe" wurde im Dezember 2012 ins Leben gerufen. Sie setzt sich aus sieben Arbeitsgruppen zusammen, die Vorschläge zu Schlüsselthemen wie ökologisch nachhaltige Entwicklung,

Energie und Ressourcen, Bekämpfung der Korruption, internationale Finanzarchitektur, Arbeit und Beschäftigung, Zugang zu Finanzdienstleistungen und finanzielle Bildung oder Ernährungssicherheit entwickeln. Die Empfehlungen der „Civil 20" können in das Abschlusskommuniqué der G20‑Regierungschefs aufgenommen werden.

Neben „Civil 20" tagen die Gipfel der „Zwanzigergruppe der Jugend" (Youth‑20), der „Zwanzigergruppe der Wirtschaft" (Business‑20), der „Zwanzigergruppe der Gewerkschaften" (Labour‑20) sowie der „Zwanzigergruppe der Forschung" (Think‑20). Sie alle bilden den sogenannten „Outreach-Dialog" und stellen ein erweitertes Format der Arbeit der G20 dar, mit dem Ziel, Empfehlungen zum G20‑Gipfel zu erarbeiten, von dem positive Impulse für die Weltwirtschaft ausgehen sollen.

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