Gesamtrussische Nationale Front statt Einiges Russland?

Vor dem Hintergrund der immer schwächer werdenden Position der Pro-Kreml-Partei Einiges Russland wird die Gesamtrussische Nationale Front zunehmend zum Zentrum des politischen Lebens in Russland.Foto: Kommersant

Vor dem Hintergrund der immer schwächer werdenden Position der Pro-Kreml-Partei Einiges Russland wird die Gesamtrussische Nationale Front zunehmend zum Zentrum des politischen Lebens in Russland.Foto: Kommersant

Politikwissenschaftler sehen in der Gesamtrussischen Nationalen Front eine neue Bewegung, die zum einen eher politisch uninteressierte Bürger hinter Putin vereinen und zum anderen das Zusammenleben besser organisieren soll.

Am 12. Juni, dem Tag Russlands, fand im Ausstellungssaal Manege, direkt neben dem Kreml, der Kongress der Gesamtrussischen Nationalen Front statt. Wladimir Putin wurde dabei zum Vorsitzenden der Bewegung gewählt. Vor dem Hintergrund der immer schwächer werdenden Position der Pro-Kreml-Partei Einiges Russland wird diese Vereinigung zunehmend zum Zentrum des politischen Lebens in Russland.

Das Renommee der Partei Einiges Russland verschlechtert sich in letzter Zeit zusehends. Eine Reihe hochgestellter Mitglieder wurde mit dem Vorwurf konfrontiert, während der Erstellung ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Andere hatten ihre ausländischen Immobilien nicht in ihrer Einkommenssteuererklärung angegeben und die Herkunft der Mittel, mit denen sie diese erworben haben, wirft Fragen auf.

Laut Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada‑Zentrum stieg in den letzten zwei Jahren die Zahl der Russen, die der Einschätzung „Einiges Russland ist die Partei von Verbrechern und Dieben" zustimmen, von 31 Prozent auf 52 Prozent an.

Zwischen 12 Prozent und 16 Prozent der Anhänger von Präsident Putin haben bei den letzten Wahlen nicht für dessen Partei Einiges Russland gestimmt. Die loyal gegenüber Putin eingestellten Wähler, die aber nicht bereit waren für Einiges Russland zu stimmen, sind die Zielgruppe der im Mai 2011 von Putin gegründeten Gesamtrussischen Nationalen Front. Diese stellt eine Koalition aus Arbeitskollektiven sowie gesellschaftlichen und politischen Kräften dar, darunter auch der Partei Einiges Russland. „Wenn du für Putin bist, dann stimmst du für die Nationale Front" spiegelt die Losung auf einem Wahlplakat der Gesamtrussischen Nationalen Front die Idee der Vereinigung wider.

„Ziel der Staatsführung ist es, für Putin eine neue Plattform zur Absicherung einer möglichen vierten Amtszeit zu schaffen und ihm ein Dach zu geben, unter dem er auftreten kann", sagt der Politikwissenschaftler Boris Makarenko.

Innerhalb von zwei Jahren haben sich etwa 2 000 Organisationen der Gesamtrussischen Nationalen Front angeschlossen, darunter auch einer der größten Arbeitgeber des Landes, die Staatliche Bahngesellschaft Russlands, die Vereinigung der Klein- und mittelständigen Unternehmer Opora Rossii (Stütze Russlands) sowie die Interessenvertretung der Großindustrie, der Russische Verband der Industriellen und Unternehmer.

Ungeachtet der breiten Repräsentanz verschiedenster Organisationen in der Nationalen Front brachte die Mai‑Umfrage des Lewada-Zentrums hervor, dass 42 Prozent der Russen noch nie von dieser Vereinigung gehört haben, und 39 Prozent zwar „davon gehört haben, aber nicht wissen, worum es dabei geht".

„In Russlands ist es heutzutage so, dass die Menschen um so kritischer gegenüber der Regierung eingestellt sind, je mehr sie sich für Politik interessieren", sagt der Politikwissenschaftler Michail Winogradow. „Deshalb stützt die Nationale Front sich auf diejenigen Bürger, die sich vielleicht nicht sonderlich für Politik interessieren, aber im entscheidenden Augenblick sagen, dass sie für Stabilität und gegen einen Wechsel der Führung sind."

Die Gesamtrussische Nationale Front soll nach den Worten ihres Anführers Wladimir Putin eine „breite gesellschaftliche Bewegung werden, damit alle Bürger des Landes ihre eigenen, gesellschaftlich relevanten Aufgaben ergreifen und deren Erfüllung durchsetzen und damit die Anliegen unterstützt werden, die sonst häufig im bürokratischen Sumpf untergehen".

In seiner Rede auf dem Kongress zog Putin jedoch keinerlei Bilanz der zweijährigen Tätigkeit der Nationalen Front. Auch haben sich die Mitglieder der Gesamtrussischen Nationalen Front bisher in keinen bedeutenden Projekten hervorgetan. „Ich gehöre zu jenen, die in den Regionen auf Kundgebungen gegen eine Lückenbebauung demonstriert haben und die gegen den Bau von Hochhäusern auf Schulhöfen und den Grünanlagen von Wohngebieten vorgegangen sind", sagte in einem Interview mit dem Sender Doschd Olga Timofejewa, Fernsehjournalistin aus Stawropol und eine von drei stellvertretenden Vorsitzenden der Gesamtrussischen Nationalen Front. „Wir konnten viele Bauvorhaben verhindern und haben an diesen Stellen stattdessen Kinderspielplätze eingerichtet."

Die Gesamtrussische Nationale Front gründet Zentren für das öffentliche Monitoring des Schutzes von Rechten und der Freiheit der Bürger, für die Qualität des Gesundheitswesens, für die Entwicklung des Bildungswesens

und der Kultur, für den Schutz von Familie und Kindern, für Probleme der Wohnraumwirtschaft, für Umweltschutz, für Geschäfts- und Unternehmensentwicklung, für die Entwicklung von Freiwilligendiensten, für Probleme der Migration sowie für die Qualität der Straßen.

„Als Besucher des Kongresses der Nationalen Front kann ich sagen, dass das ein Projekt für die Nomenklatura ist. Die Nomenklatur hat das auf dem Kongress vollkommen eindeutig spüren lassen", sagt Boris Makarenko. Man könne aber nicht erwarten, dass die Gesamtrussische Nationale Front in nächster Zeit die Partei Einiges Russland ersetzen werde, nimmt der Politikwissenschaftler Stanislaw Belkowskij an. „Die Nationale Front soll vorerst nicht in eine Partei umgestaltet werden, weil es nicht mehr als eine Regierungspartei geben kann", sagt Belkowskij. „Wladimir Putin ist von seinem Wesen her ein konservativer Mensch, er wird niemals ein – wenn auch schlecht – funktionierendes System durch ein – sei es auch ein gut funktionierendes – System ersetzen, wenn dieses seine Effektivität noch nicht unter Beweis gestellt hat."

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