Syrien-Konferenz steht vor dem Aus

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Foto: AP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Foto: AP

Die Gespräche der beiden Außenminister Lawrow und Kerry am Rande eines Gipfels der südostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN in Brunei zeigten, dass es unüberwindbare Differenzen in den russisch-amerikanischen Beziehungen gibt. Die Syrien-Konferenz steht vor dem Aus.

Das Treffen Sergej Lawrows, Außenminister der Russischen Föderation, mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry am Rande eines Gipfels der südostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN in Brunei brachte Klarheit bei einem der Grundprobleme der russisch-amerikanischen Beziehungen. In Moskau und Washington hat man sich bereits mit einem Scheitern der Initiative zur Durchführung einer internationalen Syrien-Konferenz („Genf-2“) abgefunden. Beide Seiten klären derzeit, wer diese Nachricht öffentlich machen soll. Außerdem hat sich die russische Führung zum jüngsten Vorschlag des US-Präsidenten Barack Obamas hinsichtlich der radikalen Kürzung des Atomwaffenarsenals in beiden Ländern positioniert: Sie erachtet die Initiative als Heuchelei und lehnt sie in ihrem Kern ab.

Nachdem Kerry im Februar den Posten des US-Außenministers übernommen hatte, war dies nun bereits das siebte Treffen Lawrows mit Kerry. Es war, wie übrigens auch die vorangegangenen, im Wesentlichen der angespannten Lage in Syrien gewidmet. Während sich die Chef-Diplomaten jedoch früher hinsichtlich einer diplomatischen Lösung des Syrienkonfliktes noch optimistisch zeigten, hat sich die Situation nun geändert. Der Grund dafür liegt in den Schwierigkeiten, für die Vorbereitung der internationalen Syrien-Konferenz aufgetreten sind. Bis heute ist es weder gelungen, einen Termin für „Genf-2“zu finden, noch die Teilnehmerliste festzulegen.

Nach den Gesprächen mit Kerry teilte Sergej Lawrow mit, dass die Amerikaner nicht von ihrem Versuch abkämen, eine „Konsolidierung der syrischen Opposition auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués durchzusetzen“. Gleichzeitig vermeldete eine Quelle aus dem Umfeld der russischen Delegation, dass „die USA diese Idee einfach nur am Leben halten, aber nicht wirklich vorhaben, die Konferenz durchzuführen“. Ein Beleg dafür sei die Entscheidung Washingtons, die syrischen Oppositionellen mit Waffen auszustatten. Ein anderes ASEAN-Teilnehmerland, Saudi Arabien, plädiere ebenfalls gegen „Genf-2“, bemerkte die Quelle und zog den Schluss: „Gegenwärtig läuft ein diplomatisches Spiel. Wer wird als Erster das Scheitern der Initiative verkünden?“

Medien spekulierten, dass es beim Treffen zwischen Lawrow und Kerry auch um den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Eduard Snowden gehen würde. Für die amerikanischen Journalisten war dieses Thema das wichtigere. Einer der

Pressevertreter wartete als Tourist getarnt den ganzen Morgen über am Hoteleingang auf Lawrow, um diesen zu dem ehemaligen CIA-Analytiker zu befragen, jedoch ohne Erfolg. Später dann, unmittelbar zu Beginn der Gespräche, erkundigte sich eine Journalistin der Washington Post über die Möglichkeit eines politischen Asyls für Eduard Snowden in der Russischen Föderation. Doch Lawrow wehrte ab. Nach Abschluss der Gespräche erklärte er, dass er das Thema Snowden nicht mit John Kerry erörtert hätte. „Unser Präsident hat bereits alles dazu gesagt. Sie (die Amerikaner, Anm. d. Red.) verstehen das“, erläuterte der Minister.

Zu den bisher genannten Meinungsverschiedenheiten kam noch eine weitere hinzu: die jüngst in Berlin vorgetragene Initiative des US-Präsidenten zur Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen durch eine radikale Kürzung des Atomwaffenarsenals in beiden Ländern. Im Vorfeld hatte Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation, erklärt, dass Moskau den Vorschlag Washingtons prüfen wolle. Die russische Führung hatte sich bezüglich dieser Frage offensichtlich bereits vor dem Treffen in Brunei positioniert.

Wie eine Quelle aus russischen diplomatischen Kreisen gegenüber der Zeitung Kommersant erklärte, habe die Initiative Barack Obamas einen überwiegend heuchlerischen Charakter, wenn man „berücksichtigt, dass die USA gleichzeitig andere Waffensysteme weiterentwickeln, den START-Vertrag nicht neu verhandeln wollen und die Möglichkeit einer Stationierung von Waffen im Weltraum erörtern“. Prinzipiell bedeutet das, dass Moskau dem Vorschlag Obamas ablehnend gegenübersteht.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.