Russland untersagt Berufsverband für Sexarbeiter

Foto: PhotoXPress

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In Sankt Petersburg haben Menschenrechtsaktivisten beschlossen, gegen das Justizministerium zu klagen, nachdem die Beamten die Registrierung einer gemeinnützigen Organisation der Sexarbeiter abgelehnt haben. Die Aktivisten wollen Sexarbeit entkriminalisieren und prüfen nun andere Möglichkeiten, sich zu organisieren.

In Russland ist die Ausübung der Prostitution illegal, nach ungefähren Einschätzungen der russischen Verbraucherschutzbehörde und des russischen Gesundheitsministeriums sind in dem genannten Bereich dennoch bis zu einer Million Menschen beschäftigt. Nach Angaben der Organisation „Silberne Rose“, einer informellen Bewegung, die sich mit den Problemen von Sexarbeitern befasst, sind es jedoch deutlich mehr, ca. drei Millionen. Um den Schutz der Rechte von Sexarbeitern zu verbessern, versuchten die Aktivisten im Mai dieses Jahres, eine gemeinnützige Organisation registrieren zu lassen. Das Justizministerium allerdings lehnte die Registrierung ab, und die Menschenrechtler ziehen nun vor Gericht.

Die „Silberne Rose“ sei aus anderen ehrenamtlichen und wohltätigen Projekten, die sich um die Probleme der Prostitution kümmerten, entstanden, erzählt der Kopf dieser Bewegung, Irina Maslowa. Früher arbeitete sie in einer Wohlfahrtsorganisation mit ähnlichem Schwerpunkt, aber das internationale Projekt, das die Arbeit finanziert hatte, wurde abgeschlossen und der Wunsch zu helfen blieb.

In Russland gilt die Prostitution als Ordnungswidrigkeit und wird mit Geldstrafen bis zu einer Höhe von 20 Mindestlöhnen bestraft. Als schweres Verbrechen eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden die Anstiftung zur Prostitution (mit Freiheitsstrafen von bis zu acht Jahren) und die organisierte Prostitution (bis zu zehn Jahren). Allerdings sieht der Kodex für Ordnungswidrigkeiten auch eine Ordnungsstrafe von bis zu 60 Euro für Einnahmen vor, die aus der Prostitutionstätigkeit einer anderen Person erzielt werden.

„Unsere Erfahrungen waren sehr positiv, wir arbeiteten mit Straßenprostituierten in Petersburg, Irkutsk und Tscheljabinsk. Als das Projekt abgeschlossen war, versprachen die Beamten des Gesundheitsministeriums, die Aufklärungsarbeit mit den Prostituierten zu übernehmen – passiert ist aber nichts. Wir haben dann auf eigene Initiative ein paar Konferenzen organisiert und danach beschlossen wir, uns mit unseren Schützlingen zusammenzuschließen und einen Verband zu gründen“, erzählt die Menschenrechtsaktivistin. Sie sagt, dass viele Menschen, die aus diversen Gründen im Sexgewerbe gelandet sind, auf Hilfe angewiesen seien. „Unser Klientel sind Männer, Frauen und Transgender im Alter zwischen 18 und 72 Jahren. Sie haben völlig verschiedene Einkommen und soziale Status, ebenso unterschiedliche Arbeitsbedingungen. Für unsere Arbeit interessieren sich auch Bordellbesitzer, die sich an die Ärzte wenden, mit denen wir zusammenarbeiten, um bei ihren Mitarbeitern eine medizinische Untersuchung durchzuführen“, erzählt Maslowa.

Sie ist überzeugt, dass die Prostitution auf Grundlage des in der Verfassung garantierten Menschenrechts auf persönliche Freiheit aus der Reihe der kriminellen Berufe herausgenommen werden könne und es den Leuten freistehe, mit ihrem Körper zu tun, was sie wollen. Die Registrierung als gemeinnützige Organisation sei aus formalen Gründen verweigert wurden, erklärt sie gegenüber Russland HEUTE: „Die Beamten sagten, dass es den Beruf in der Liste der Berufsbezeichnungen nicht gibt und es somit auch keinen Verband geben könne.“ Man habe sie aber auch der Volksverhetzung beschuldigt, berichtet Maslowa, und es hätte gerade noch gefehlt, dass man sie des Extremismus beschuldigt. „Die Organisation brauchen wir, um dieser Bevölkerungsgruppe zu helfen und ihre Probleme zu lösen, um sie vor böswilligen Kunden und korrupten Strafverfolgungsorganen zu schützen“, bedauert die Aktivistin.

Die Parlamentarier mag Irina Maslowa nicht besonders, weil sie meistens die Erfahrung gemacht habe, dass sie nicht wirklich helfen, sondern nur Sympathiepunkte erwerben wollen.

Darja Miloslawskaja, Vorsitzende der gemeinnützigen Organisation „Juristen für Zivilgesellschaft“ und Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, erklärt, dass viele Organisationen mit Schwierigkeiten bei der Registrierung kämpften. Beim Justizministerium gebe es bestimmte Vorschriften, die aber im Gesetz nicht genau ausformuliert seien. Das führe dann zu solchen Ergebnissen. „Man wird häufig aufgefordert, irgendwelche Wörter zu streichen, etwas hinzuzufügen oder zu ersetzen. Und gerade wenn es sich um Formfehler handelt, sind die Chancen, vor Gericht zu gewinnen, gering“, so die Juristin. Wenn sich die Mängellisten des Justizministeriums aber auf den Inhalt beziehen, seien die Chancen zu gewinnen höher: „Denn die regionalen Unterabteilungen des Justizministeriums können ein und dieselben Normen unterschiedlich auslegen, und das Gericht kann sie auf seine Weise auslegen und sich für die Seite des Klägers entscheiden“, erläutert Miloslawskaja.

Miloslawskaja ist überzeugt, dass die „Silberne Rose“ vom formalen Standpunkt her alle Chancen habe, registriert zu werden, aber sicherlich noch einmal ernsthaft über ihre Organisationsform nachdenken sollte. „Ich glaube, dass sie nicht die richtige Bezeichnung trägt. Wenn es um Hilfe für Leute aus dem Sexdienstleistungsgewerbe geht, dann ist das kein Verband. Ein Verband kann nur Arbeiter eines Gewerbes aufnehmen, aber keine Menschenrechtler oder Juristen. Es handelt sich eher um eine Hilfsorganisation oder Unterstützerorganisation für die Beschäftigten im Sexgewerbe und diese Organisationsform hat eine andere Satzung und andere Verwaltungsorgane“, so die Juristin.

Der Abgeordnete der Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg, Witali Milonow, erklärte in einem Gespräch mit der Komsomolskaja Prawda, dass die Registrierung der Organisation keine Chance habe, die Organisatoren aber leicht zu Beteiligten einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit werden könnten, weil man in der Gründung einer solchen Vereinigung Anreiz und Anstiftung zur Prostitution sehen könne.

Was die Forderungen der Aktivisten betrifft, so gehen Experten häufig mit der Linie der „Silbernen Rose“ konform. Sie sehen ebenfalls die Notwendigkeit, die Prostitution zu entkriminalisieren. „Ich glaube, man muss die Prostitution teilweise legalisieren. In keinem Land der Welt ist dieses Gewerbe völlig legalisiert, überall gibt es irgendwelche Einschränkungen“, sagt Mark Levin, Leiter des Lehrstuhls für Mikroökonomie der Hochschule für Wirtschaft.

Zustimmend äußert sich auch der Direktor des Zentrums für rechtliche und psychologische Hilfe in Extremsituationen, der Kriminalpsychologe Michail Winogradow. Außerdem ist er überzeugt, dass es weitaus mehr als drei Millionen Menschen gebe, die im Sexgewerbe arbeiten und Steuern zahlen sollten. „In vielen Ländern der Welt ist die Sexindustrie eine vollkommen legale Beschäftigung und bringt dem Staat große Steuereinnahmen ein. Wie jeder Industriezweig hat auch dieser seine Schattenseiten, aber das sind nur Ausnahmen. Eine Legalisierung könnte nicht nur finanzielle, sondern auch medizinische Probleme lösen. Es gibt Frauen, die medizinisch nachweislich ein stärkeres Sexbedürfnis haben, als sie es in ihrer Partnerschaft befriedigen können. Das sind ernste psychische und hormonelle Probleme“, erklärt der Psychologe. Seiner Meinung nach ist die Existenz einer Sexindustrie ein völlig normales Charakteristikum einer Gesellschaft.

Ähnliche Berufsverbände gibt es bereits in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, Australien und Brasilien.

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