Nach Rohanis Amtsantritt: Quo vadis Iran?

Der neue Präsident von Iran Hassan Rohani. Foto: AP

Der neue Präsident von Iran Hassan Rohani. Foto: AP

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt kochen die Spekulationen über den zukünftigen Kurs des neuen iranischen Präsidenten Rohani hoch. Ein Experte bewertet die Situation.

Am 4. August 2013 fand im Iran die Amtseinführung des neuen Präsidenten Hassan Rohani statt. Sein Amtsantritt führt möglicherweise zu einem Kurswechsel im Lande, der die Situation im Iran so grundlegend verändern könnte, dass das Land aus der internationalen Isolation herausgeführt wird. Wir sprachen mit dem Experten des Zentrums für Problemanalysen Viktor Awerkow über die Bedeutung der politischen Figur Hassan Rohani für die Innen- und Außenpolitik des Irans.

Wie schätzen Sie die ersten Amtshandlungen Rohanis als Präsidenten des Landes ein? Wird sich die Innenpolitik des Irans ändern?

Ich möchte es einmal so ausdrücken: Rohani ist kein Gorbatschow, er ist eher ein Medwedjew. Die Wahl Rohanis ist ein Signal an das ausländische Publikum, in erster Linie natürlich an das US-amerikanische, dass der Rahbar, der Revolutionsführer des Irans, Ali Chamenei, wieder zu einem gewissen Dialog bereit ist. Rohani wird das Image des Irans in der Welt ändern und für den Westen zu einem Politiker werden, dem man die Hand reichen kann – im Gegensatz zu Mahmud Ahmadinedschad.

Sämtliche Veränderungen in der Innenpolitik des Landes werden eine Folge der Verschiebung des Kräftegleichgewichts zwischen den Machtgruppen in der iranischen Elite werden. Der wesentliche Risikofaktor für den Iran ist dabei das Alter und der Gesundheitszustand Ali Chameneis. Im Iran stellt sich für den Revolutionsführer langsam die Frage nach einem Nachfolger.

Im Falle eines natürlichen Todes des iranischen Führers könnte Rohani eine Schlüsselrolle spielen. Rohani selbst entstammt dem konservativen Flügel des Machtapparats, aber er hat ein liberales Programm verkündet. Der Revolutionsführer hat ihn als eine Kompromissvariante favorisiert. Für Ali Chamenei ist Hassan Rohani nicht nur ein Signal an den Westen, dass eine Erwärmung der Beziehungen möglich ist, sondern auch der Garant für die friedliche Machtübergabe im Falle seines Ablebens.

Rohani vertrat den Iran bei den Atom-Verhandlungen im Jahr 2003. Wird die Erfahrung in solcher Art Verhandlungen einen Fortschritt bei der Lösung des iranischen Atomproblems garantieren?

Auch wenn Rohani den Iran in den Verhandlungen über das Atomprogramm vertreten hat, traf die grundlegenden Entscheidungen doch der Revolutionsführer selbst. Im Grunde genommen hatte Rohani 2003 lediglich dessen Beschluss verkündet, das heißt, er war nicht mehr als ein Erfüllungsgehilfe. Der Wille des Revolutionsführers war damals eher auf ein friedliches Szenario gerichtet, weil man befürchtete, das Schicksal des Iraks zu teilen.

Die Tatsache, dass Rohani ein für den Westen annehmbarer Gesprächspartner ist, hilft dabei, die Spannungen und Konflikte in der

Kommunikation des Irans mit der Außenwelt etwas abzubauen. Auch die psychologische Anspannung wird geringer werden. Aber ich möchte noch einmal betonen: Die Entscheidungen zum Atomprogramm werden nicht vom Präsidenten, sondern vom Rahbar und seinem Wächterrat getroffen. Vieles wird natürlich auch davon abhängen, inwieweit die USA in der Lage sind, ihren Handlungsansatz im Verhältnis zum Iran zu ändern.

Gegenwärtig fährt Washington im Verhältnis zum Iran gewissermaßen eine doppelte Politik. Einerseits haben die USA den politisch-ökonomischen Druck auf den Iran abgebaut und damit erreicht, das iranische Regime etwas zu destabilisieren. Andererseits nutzen die USA den Iran als Feindbild in ihrer eigenen Außen- und Sicherheitspolitik. Zum Beispiel rechtfertigen sie damit den Aufbau ihres Raketenabwehrsystems.

In seinen Wahlkampfreden sprach Rohani über die Notwendigkeit, die Beziehungen zur Europäischen Union und den USA zu verbessern. Lässt sich denn ein Durchbruch auf diesem Gebiet erwarten?

Für den Iran ist das Atomprogramm eine Prestigefrage, eine Angelegenheit der nationalen Souveränität und der Ideologie. Es ist darüber hinaus ein Instrument, um politischen und psychologischen Druck auf bestimmte Länder auszuüben. Lediglich offizielle, rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien vonseiten der USA könnten den Iran dazu veranlassen, von der Fortführung des Atomprogramms abzulassen. Aber ich denke, dass ein Durchbruch in den iranisch-amerikanischen Beziehungen nicht zu erwarten sein wird. Barack Obama ist nicht in der Lage, die beiden politischen Lager seines Landes im Hinblick auf die Außenpolitik hinter sich zu bringen.

Wie wird sich die Wahl des neuen iranischen Präsidenten auf die Situation in der gesamten Region auswirken? Wird das Land auch weiterhin das Regime Bashar Assads in Syrien unterstützen?

Die Position des Irans zu Syrien wird sich nicht ändern. Der Iran unterstützt faktisch das syrische Regime, nicht nur personell, sondern auch mit Informationen. Syrien stellt für den Iran einen wichtigen Partner dar. Kurzfristig betrachtet ist Syrien für den Iran von größerer Bedeutung als das Atomprogramm.

Wie sind die Aussichten für die russisch-iranischen Beziehungen? Auf welchen Gebieten sollte Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ausgebaut werden?

Gegenwärtig sind wir Geiseln des US-amerikanischen Boykotts gegenüber dem Iran, und schon alleine deshalb können zwischen unseren Ländern keine nennenswerten Abkommen abgeschlossen werden. Vor allem die Unternehmen, die in die iranische Rohstoff- und Energiewirtschaft investieren, können von diesen Sanktionen betroffen werden. Infolgedessen investieren wir so gut wie nichts in den Iran und lassen keine iranischen Investitionen in Russland zu. Unsere Zusammenarbeit

beschränkt sich zurzeit auf die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Kernkraftwerks Buschehr und ein paar andere Fragen. Ein anderer problematischer Punkt ist die gerichtliche Auseinandersetzung wegen des Flugabwehrsystems S-300.

Wenn diese allumfassenden US-amerikanischen Sanktionen nicht wären, hätte Russland neben China seinen privilegierten Status in den Beziehungen zum Iran aus der Mitte des letzten Jahrzehnts bewahren können. So wird es in nächster Zukunft aber keine größeren Abkommen geben – weder im Energiesektor noch auf militärischem Gebiet. Denkbar sind kleinere Übereinkünfte bei der Koordinierung der Verteidigungstechnik, zum Beispiel bei den Kurzstrecken-Luftabwehrraketen-Systemen Tor und Buk. Aber vorerst schrecken die russischen Politiker davor zurück, in dieser Frage mit den US-Amerikaner und Israelis auf Konfrontationskurs zu gehen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Webseite des russischen Außenpolitischen Rates. 

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