Russland und Georgien: Unversöhnliche Nachbarn

 Der georgische Premier Iwanischwili erklärt, dass die diplomatischen Beziehungen zu Moskau nicht wieder aufgenommen werden können, solange die russischen Streitkräfte sich in Südossetien und Abchasien befinden.  Foto: Reuters

Der georgische Premier Iwanischwili erklärt, dass die diplomatischen Beziehungen zu Moskau nicht wieder aufgenommen werden können, solange die russischen Streitkräfte sich in Südossetien und Abchasien befinden. Foto: Reuters

Weder die Regierungen noch die Einwohner der beiden Länder scheinen zurzeit ein drängendes Interesse an der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu verspüren. Die angestrebte NATO-Mitgliedschaft könnte die Lage sogar noch verschärfen.

Am fünften Jahrestag des russisch-georgisches Krieges nehmen die Regierungen in Moskau und Tiflis immer noch Positionen ein, die ein Relikt dieser Auseinandersetzung zu sein scheinen. Die neue georgische Regierung unter Bidsina Iwanischwili wirft zwar Ex-Präsident Michail Saakaschwili und dessen Umfeld vor, an der Katastrophe vom 8. August 2008 Schuld zu sein, bezeichnet Russland aber auch weiterhin als einen Okkupanten. Außerdem schwört man, dass Georgien Abchasien und Südossetien unter allen Umständen von dieser Okkupation befreien werde – allerdings ohne einen neuen Krieg und nur auf friedlichem Wege.

Die Ambivalenz der neuen georgischen Regierung ist auch am Verhältnis zu Russland zu erkennen. Einerseits erklärt Iwanischwili, dass die diplomatischen Beziehungen zu Moskau nicht wieder aufgenommen werden können, solange die russischen Streitkräfte sich noch auf dem Territorium Georgiens befinden. Tiflis betrachte Abchasien und Südossetien weiterhin als sein Hoheitsgebiet. Andererseits spricht er aber auch von der Notwendigkeit einer grundlegenden Verbesserung der Beziehungen zu Russland. In Moskau wird die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen ebenso an Bedingungen geknüpft: Georgien solle die neue Realität akzeptieren, das heißt, sich mit der Souveränität seiner früheren autonomen Republiken abfinden.

Diese unvereinbaren Forderungen, gerade in den verwendeten scharfen Formulierungen, lassen nicht darauf hoffen, dass in der nächsten Zukunft auf den Botschaften in Moskau und Tiflis die jeweilige Staatflagge wehen wird.

Die Kontakte zwischen Moskau und Tiflis werden gegenwärtig in zwei Formaten gepflegt: zum einen den multilateralen Konsultationen zur Verhütung von Spannungen in Abchasien und Südossetien in Genf, die immer in einem Zeitraum von ein bis zwei Monaten abgehalten werden, zum anderen die direkten Verhandlungen zu ökonomischen und humanitären Fragen zwischen dem stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation, Grigorij Karasin, und dem Sondervertreter des Ministerpräsidenten Georgiens für die Beziehungen zu Russland, Surab Abaschidse, die in Prag stattfinden. Diese Treffen sind allerdings seltener als die in Genf.

Natürlich ist es nicht normal, wenn Nachbarn nicht miteinander reden. Aber wenn man sich diese Situation mit den Augen der russischen und georgischen Gesellschaft anschaut, scheint die Frage der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen nicht sonderlich drängend zu sein. Akute Forderungen aus der Gesellschaft, die die Führungen der beiden Länder zur Lösung dieses Problems drängen würde, gibt es nicht.

 

Besonders die Georgier leiden unter der Engstirnigkeit der Regierungen

Für die russische Seite hat das Fehlen einer diplomatischen Vertretung in Tiflis wohl vor allem Imagegründe. Die Russen haben kein Problem mit Georgien: Für die Einreise in das Land benötigen sie nicht einmal ein Visum, russische Investitionen sind hier mindestens genauso gerne gesehen wie etwa amerikanische, und auf dem Markt findet man eine reiche Auswahl russischer Produkte.

Die Georgier halten Dostojewskij und Puschkin auch weiterhin für herausragende Schriftsteller, in Georgien kann man russisches Fernsehen

empfangen – eigene Fernsehsender gibt es kaum und die russischen Filme werden nicht einmal ins Georgische synchronisiert – und wenn man einen Einheimischen auf Russisch anspricht, wird man nicht gleich zum Teufel gejagt.

Auf der georgischen Seite ruft das Fehlen diplomatischer Beziehungen eine gewisse Unbehaglichkeit hervor. Alleine schon deshalb, weil einige Bürger Georgiens aus den verschiedensten Gründen auch weiterhin überwiegend auf dem Territorium der Russischen Föderation wohnen und all ihre Probleme über die Botschaft der Schweiz regeln müssen. Zurzeit ist eine Einreisegenehmigung für den normalen Bürger so gut wie unmöglich zu bekommen. Wenn Russland allerdings, wie spekuliert wird, für Bürger Georgiens die Visapflicht abschafft oder aber zumindest lockert, so wird die georgische Regierung lange auf die von ihr gestellten Bedingungen für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Moskau pochen können – auf das tatsächliche Verhältnis zwischen den Ländern wird das keine negative Auswirkung haben.

Russland hat seinen Markt für georgische Produkte wieder geöffnet. Bald soll die Flugstrecke, die zurzeit nur mit Charterflügen aufrecht erhalten wird, wieder in den Linienbetrieb überführt werden, die Wasser- und Landverbindungen zwischen den beiden Staaten können bereits wieder ungehindert genutzt werden. Es fällt schwer, ein Land zu finden, mit dem Georgien engere Kontakte unterhält – zumindest vom Standpunkt des Alltagslebens betrachtet. Auf den Agrar-Märkten der Nachbarn Aserbaidschan und Türkei, die Tiflis zu seinen strategischen Partnern zählt, sind georgische Produkte im Großen und Ganzen kaum zu finden. Und mit dem von Georgien so heißgeliebten Westen steht es aufgrund der Wettbewerbssituation sogar noch schlechter, denn dort schützt man lieber seine eigenen Produzenten. Der russische Markt erweist sich für Georgien also als alternativlos und dessen Wiederherstellung ist für die georgische Wirtschaft von großer Bedeutung.

 

Russland steht Georgiens NATO-Ambitionen kritisch gegenüber

Es wäre allerdings naiv zu glauben, dass die tendenzielle Verbesserung der russisch-georgischen Beziehungen ein unumkehrbarer Prozess wäre. Der Regierungswechsel in Georgien hat nichts an den außenpolitischen Zielen

geändert. Zumindest hat laut Iwanischwili der Beitritt zur NATO und anderen westlichen Organisatoren auch weiterhin eine sehr hohe Priorität.

Moskau kann sich, wie aus dem jüngsten Interview des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjews mit dem georgischen Fernsehsender Rustawi-2 zu erfahren war, absolut nicht mit einem Beitritt Georgiens zur NATO anfreunden und wird diesem Prozess sicher nicht mit einem Lächeln zusehen. Bei Bedarf und genauer Analyse lassen sich jederzeit in den auf dem russischen Markt mittlerweile wieder verfügbaren georgischen Produkten für den Verbraucher schädliche Substanzen und in den Flugzeugen aus Tiflis nach Russland unerwünschte Personen finden. Und wie die Erfahrungen in den russisch-georgischen Beziehungen der vergangenen zehn Jahre gezeigt haben, wäre dies lediglich der Auftakt zu einer neuen bilateralen Krise.

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