„Kalter Krieg“ der Freihandelszonen

Von links nach rechts: Der japanischer Premier Shinzo Abe, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der britische Premier David Cameron und der US-Präsident Barack Obama während des G8-Gipfelstreffens in Nordirland am 18. Juni 2013.  Foto: AP

Von links nach rechts: Der japanischer Premier Shinzo Abe, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der britische Premier David Cameron und der US-Präsident Barack Obama während des G8-Gipfelstreffens in Nordirland am 18. Juni 2013. Foto: AP

Experten für Internationale Politik sind sich einig, dass es bald zu neuen Handelszonen kommen wird, die Wirtschaft und Politik global prägen werden.

Washington und Brüssel diskutieren über Möglichkeiten, eine transatlantische Freihandelszone zu begründen. Auf diese Weise, so schätzen politische Beobachter, versuchen die USA und Westeuropa, eine über die angestrebte Zollunion hinausgehende politische Allianz zu schaffen, um sich vor der aufstrebenden chinesischen Wirtschaftsmacht schützen zu können. Russische Experten betonten in Gesprächen mit der Zeitschrift WSGLJAD, vieles hänge davon ab, ob Peking es gelingt, die Beziehungen zu seinen Nachbarn zu vertiefen – wenn ja, dann würde die Achse USA-EU schnell reagieren.

Schon im Februar dieses Jahres kündigte Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten, in seiner Ansprache zur Lage der Nation zwei groß angelegte internationale Handelsprojekte an. Er sprach von der transpazifischen und der transatlantischen Partnerschaft. Als ehrgeizigeres Vorhaben könnte sich hierbei die transatlantische Partnerschaft erweisen. Dieses Projekt zielt auf eine Harmonisierung der europäischen und amerikanischen Gesetzgebung in Wirtschaft und Handel und wurde bereits im Frühjahr 2007 in Berlin erstmals konkret diskutiert. Als seine Initiatorin trat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hervor. Während der Amtszeit von George W. Bush jedoch beanspruchten die USA für sich die Rolle einer globalen Führungsmacht, die auf Bündnispartner nicht angewiesen zu sein schien. Washington brauchte sechs Jahre, um sich mit der einst von Merkel propagierten Idee anzufreunden.

Wenn die Verhandlungen mit den 27 Mitgliedstatten der EU von Erfolg gekrönt sind, dann werden nach Einschätzung politischer Beobachter die USA und die EU gute Chancen haben, der Expansion Chinas im Welthandel standzuhalten. Dieser Weg jedoch, darüber sind sich russische Experten einig, wird steinig, und es ist nicht davon auszugehen, dass entsprechende Abkommen mit der EU schnell zu erreichen sind. Aktuelle Enthüllungen der Snowden-Affäre oder die nahe Energieautarkie der USA führen zu Verunsicherung europäischer Regierungen.

Die USA machen sich seit Neuerem für die „Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft" stark, weil sie ihre hegemoniale Machtposition schwinden sähen. So erklärt der Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Welt" und Vorsitzende des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Fjodor Lukjanow die amerikanische Initiative. Der neue Verbund wird nach Auffassung des Experten auch die Mitglieder des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) Mexiko und Kanada betreffen. Sollte das Projekt funktionieren, dann stünde es in seiner Macht, gegenüber anderen Akteuren der Weltwirtschaft seine Interessen durchzusetzen, insbesondere gegenüber China: „Im Westen fürchtet man sich sehr vor einer Verlagerung von Produktionsstandorten nach Asien. Man möchte Arbeitsplätze retten", so Lukjanow.

 

Nordatlantikhandelszone soll auch politische Macht bündeln

Wissenschaftliche Beobachter sind sich jedoch darüber einig, dass die neue Partnerschaft nicht nur ökonomisch motiviert ist. „Die Begründung dieser Partnerschaft ist ein Versuch Europas und der USA, ihre frühere Machtposition zurückzuerlangen", meint Lukjanow. „Die Gegenspieler sind die Länder Südostasiens, vor allem China."

Indes wird an dem ökonomischen Nutzen der europäisch-amerikanischen Partnerschaft gezweifelt. „Auf vielen Gebieten, etwa der Energiewirtschaft, des Maschinenbaus, der Leichtindustrie und teilweise der Landwirtschaft,

konkurrieren die USA und die EU nicht nur mit China, sondern in erheblichem Maße auch untereinander", so der Politologe und Vizepräsident des Zentrums für strategische Kommunikation Dmitri Absalow. Die Mechanismen des Freihandels seien nicht sonderlich effektiv, betont der Politologe. In Krisenzeiten führten alle Länder bestimmte Schranken ein, um sich gegen ihre Konkurrenten abzuschirmen. Weder Washington noch Brüssel wären bereit, einer wie auch immer gestalteten Integration Arbeitsplätze der eigenen Volkswirtschaften opfern.

Die Freihandelszone, wenn sie denn entsteht, wird nur auf dem Papier gleichberechtigte Bedingungen für alle schaffen. „Europa wird sich unterordnen müssen. Die Frage der industriellen Entwicklung klärt sich angesichts der billigen Energieträger Amerikas von selbst. Die Produktion wird sich in Amerika konzentrieren", mein Lukjanow. „Und Europa bleibt nichts anderes übrig, als sich auf den Dienstleistungssektor zu orientieren, der einzigen expandierenden Sphäre der Volkswirtschaft."

 

Gibt es bald eine asiatische Freihandelszone?

Der Leiter der Fakultät für Orientalistik der Higher School of Economics (HSE), Alexej Maslow, wertet die Initiative von Washington und Brüssel als Antwort auf den analogen Appell Chinas an seine asiatischen Nachbarn. Peking trete schon seit vier Jahren für die Gründung einiger Freihandelszonen ein, in erster Linie mit den Ländern Südostasiens, erinnert Maslow.

„Derzeit sind die Länder Südostasiens insgesamt die wichtigsten Handelspartner von China. Wenn in dieser Region die Zollbarrieren verschwinden und günstige Bedingungen für den Handel geschaffen werden, dann entsteht hier eine außerordentlich mächtige Wirtschaftszone", sagte Maslow in einem Gespräch mit der Zeitung WSGLJAD.

Als noch gefährlicher für die USA erwiese sich die Umsetzung eines anderen Vorschlags aus Peking, der Gründung einer Handelsachse China-Korea-Japan. Peking stellte außerdem mehrfach zur Diskussion, die Zollschranken gegenüber den Ländern Zentralasiens abzubauen.

Washington hat angesichts dieser Entwicklungen keine Wahl. Offensives Handeln ist das Gebot der Stunde. Wenn auch nur eines der asiatischen Projekte tatsächlich umgesetzt wird, dann entstünde eine gigantische Handelszone, die den Einfluss der USA in diesen Regionen erheblich schwächen würde.

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