Syrien-Konflikt: Russland kritisiert Säbelrasseln der NATO

Der russische Außenminister Sergei Lawrow. Foto: Reuters

Der russische Außenminister Sergei Lawrow. Foto: Reuters

Der russische Außenminister sowie Experten für den Nahen Osten mahnen vor einem Eingreifen in Syrien. Es gebe keine Beweise für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und ein Angriff verstoße gegen das Völkerrecht.

Russland wird sich nicht an einem militärischen Eingreifen der Westmächte in Syrien beteiligen, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz angesichts der sich verschärfenden Situation um die Ereignisse in Syrien. Moskau ist äußerst besorgt wegen der Kriegsäußerungen der Westmächte, und russische Experten warnen davor, dass die Aggression gegen Syrien zum Zerfall des ganzen Landes führen könnte.

„Wir werden gegen niemanden kämpfen. Wir bauen nach wie vor darauf, dass unsere westlichen Partner politisch trotz allem nicht blind reagieren, sondern vorausschauend vorgehen“, sagte Lawrow. Er gab jedoch zu verstehen, dass eine Intervention in Syrien einen äußerst groben Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde, ähnlich dem Vorgehen gegen Jugoslawien, Irak und Libyen.

Nach Worten des Ministers nutzten die Spekulationen um den Einsatz von chemischen Waffen nahe Damaskus denjenigen zum Vorteil, die einen Militärschlag gegen Syrien von außen provozieren wollen. „Die syrische Regierung hätte es politisch und auch militärisch absolut nicht nötig gehabt, chemische Waffen einzusetzen, wo doch UN-Inspekteure vor Ort waren, die militärische Lage eher günstig für die Regierung war und jeden Moment das amerikanisch-russische Treffen zur Vorbereitung einer Genfer Friedenskonferenz stattfinden soll“, sagte er.

Russland fehlen eindeutige Beweise für Giftgaseinsatz

Für die Gegner von Präsident Assad aber, die einen Militärschlag aus dem Ausland provozieren wollen, wäre eine solche Provokation sehr von Vorteil, fügte der russische Außenminister hinzu. Er kritisierte auch die Haltung der westlichen Staaten, die stur behaupten, die Regierungstruppen seien an dem Giftgasanschlag in einem Vorort von Damaskus beteiligt gewesen. Lawrow rief dazu auf, eindeutige Beweise zu liefern.

Sergei Lawrow gab zu bedenken, dass ein Machtwechsel in Syrien nicht automatisch das Ende des Bürgerkriegs bedeuten würde: „Falls jemand glaubt, dass alles zu Ende sein wird, nachdem die militärische Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt und der Kampfplatz den Regimegegnern zum Sieg überlassen wurde, dann ist das eine Illusion. Selbst wenn ein solcher Sieg errungen wird, wird der Bürgerkrieg weiter wüten. Nur, dass dann die Rollen von Regierung und Opposition vertauscht sein werden.“

Vorher hatte Lawrow in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry seine „tiefe Besorgnis“ hinsichtlich der Erklärung der Kampfbereitschaft der USA für ein Eingreifen in Syrien ausgedrückt. Moskau sei der Ansicht, dass eine neue militärische Intervention den Nahen Osten noch mehr destabilisieren würde.

Ein Eingreifen in Syrien könnte schwere Folgen haben

Unterdessen warnen die Experten davor, dass im Fall eines Eingreifens des Auslands Syrien als Staat zerfallen würde. „Die Folgen, so scheint mir, wären katastrophal für die arabische und islamische Welt – die staatliche Ordnung würde definitiv zusammenbrechen und der Westen würde in diesem Fall ganz und gar nicht wie ein Verfechter von Freiheit und Gerechtigkeit dastehen“, glaubt der Direktor des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Witali Naumkin.

Er mahnt, dass „militärische Gewalt gegen Syrien ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates gegen das Völkerrecht verstößt.“ Naumkin fährt fort: „Wenn unsere westlichen Partner sich auf diese Aktion einlassen, wird uns das stark mit den Mitgliedsländern der NATO entzweien, insofern wir eine solche Aktion als widerrechtlich ansehen, und, wie sich vermuten lässt, eine Aufklärung darüber vor dem UN-Sicherheitsrat verlangen werden.“

Nach Worten des Experten könne die Intervention zur Vernichtung des Regimes von Baschar Assad führen. „Die Mächte, die sich um Syrien sammeln, übertreffen hinsichtlich ihres Potenzials alles, womit Syrien antworten kann, zumal es im Land bereits die sogenannte Freie Syrische Armee gibt, die einen Vorstoß in die Tat umsetzen kann“, ergänzt er.

Der Waffenexperte für Mittel- und Langstreckenraketen Michail Troizki glaubt auch, dass im Fall eines Militärschlags der Westmächte „die Regierungstruppen sofort zerschmettert würden und Präsident Assad und seine nächsten Gefolgsmänner höchstwahrscheinlich gezwungen wären, sich in den alawitischen Landesteilen zu verstecken“.

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen

„All das erinnert an die Situation im Irak. Wie im Irak suchte man nach Massenvernichtungswaffen und fand sie nicht, und so wird es hier offenbar auch sein. Der Vorwand für den Eingriff ist offensichtlich. Aber es sieht sehr danach aus, dass alles eine Provokation ist“, meint Viktor Sergejew, Professor für vergleichende Politikwissenschaft am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Dabei hatte sich Barack Obama einige Tage zuvor noch gegen eine militärische Intervention ohne UN-Mandat ausgesprochen. Nach Meinung des Experten zeige das, dass Obama sich zu Syrien bis heute nicht klar positioniert hat.

Michail Troizki meint, dass für ein militärisches Eingreifen in Syrien Präsident Obama zunächst die Ermittlungsergebnisse der UN kennen müsste. Die zweite Bedingung wäre die Existenz eines Handlungsplans für die Zeit nach der Absetzung Assads. „Die USA werden kaum handeln, ohne genau zu wissen, wer Assad nachfolgt, und auch nicht, ohne zu wissen, dass die Leute, die an der Spitze Syriens stehen, ungefährlich sind.“

Die Situation erschwert ein mögliches Eingreifen in den Iran-Konflikt. „Es gab eine Erklärung einer der militärischen Führer des Irans, dass es die USA bereuen würde, wenn sie in Syrien eingreift. Das bedeutet, dass der Iran bereit ist, die syrische Führung im Amt zu halten. Und das riecht nach einem totalen Krieg im Nahen Osten. Das hier ist kein isoliertes Lybien. Darauf sind die USA nicht vorbereitet“, meint Professor Sergejew abschließend.

Zusammengestellt aus Informationen der RIA Novosti, des russischen Außenministeriums und des Kommersant.

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