Moskauer Bürgermeisterwahl: Kampf der Generationen

Bild: Reuters / Kollage bei Russland HEUTE

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Der Kampf um den Bürgermeisterposten wird zu einem Kampf der Generationen. Der verurteilte Oppositionsführer Nawalny macht dem Kremlfavoriten Sobjanin mit einem unkonventionellen Wahlkampf die Wiederwahl nicht leicht.

Der Kampf um das höchste Amt in Europas größter Metropole hat sich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Kremlfavoriten und amtierenden Bürgermeister Sergej Sobjanin und dem Oppositions-Aktivisten Alexej Nawalny entwickelt.

Die für den 8. September anberaumte Bürgermeisterwahl wird die erste seit zehn Jahren sein. 2004 waren die Direktwahlen der Gouverneure und Bürgermeister von Moskau und Sankt Petersburg abgeschafft und ein Verfahren installiert worden, das den Präsidenten dazu ermächtigte, die Kandidaten für die betreffenden Ämter vorzuschlagen. Nach den Massenprotesten in Moskau und anderen Städten, die nach dem Vorwurf der Wahlfälschungen während der Parlamentswahlen von 2011 vor allem von der Forderung fairer Wahlen getragen wurden, führte man die Direktwahlen der Gebietschefs im vergangenen Jahr wieder ein.

Sobjanin wurde 2010 zum Bürgermeister von Moskau ernannt. Seinen Vorgänger Juri Luschkow hatte Präsident Dmitri Medwedjew wegen Korruptionsvorwürfen gefeuert. Sobjanin ersetzte fast den gesamten Mitarbeiterstab Luschkows durch ein Team, das die Modernisierung der russischen Hauptstadt vorantreiben sollte. Im Zentrum seiner Kampagne standen die Aufwertung der Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung öffentlicher Plätze – Ziele, die während Sobjanins Amtsperiode mit Nachdruck verfolgt wurden. Der 37-jährige Alexej Nawalny vertritt eine andere Politiker-Generation. Bekannt wurde er vor allem durch seine Aktivitäten im Internet und seine führende Rolle bei den regierungskritischen Straßenprotesten.

Vorgezogene Wahlen sollen Sobjanins Posten sichern

Die nächsten Bürgermeisterwahlen für die 15-Millionen-Metropole hätten 2015, am Ende der fünfjährigen Amtszeit des Bürgermeisters, stattfinden sollen. Sobjanin jedoch, einst Gouverneur von Tjumen und Chef der Präsidialverwaltung unter Präsident Putin, beraumte im Juni überraschend Neuwahlen an, um seine „Legitimität unter den Einwohnern Moskaus zu festigen“. Damit schien der 55-jährige Politiker seine öffentliche Erklärung vom Februar zu revidieren. Meinungsumfragen hätten seinerzeit gezeigt, dass „70 bis 80 Prozent der Moskauer keine vorgezogenen Wahlen wünschen“.

Die frühere Wahl bedeutet, dass sein stärkster politischer Gegner, der Milliardär und Unternehmer Michail Prochorow, der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 nach Putin in Moskau die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigte, nicht kandidieren kann. Im Juni 2013 trat ein Gesetz in Kraft, das es gewählten Amtsträgern verbietet, im Ausland Konten und Betriebsvermögen zu unterhalten. Prochorow plante einen Transfer seines ausländischen Vermögens nach Russland bis 2014, um bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament – als Sprungbrett ins Bürgermeisteramt – antreten zu können. Wie er jedoch erklärte, sei ihm das nicht rechtzeitig gelungen, um sich für die Wahl zu qualifizieren.

„Die Regierung konnte nur einen triftigen Grund haben, vorgezogene Wahlen anzuberaumen: Der Kreml und Sobjanin waren sich ihrer Zukunft nicht mehr sicher“, meint Lilia Schewzowa, leitende politische Analystin im Moskauer Carnegie-Zentrum. „Die Regierung muss dieser Tatsache ins Auge blicken angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit der Moskauer Bevölkerung. Russland steht vor einer Rezession, Proteststimmung wird unausweichlich um sich greifen.“

Nawalny und die Korruptionsenthüllungen

Nawalny machte sich einen Namen als

Blogger und Enthüller von Korruptionsfällen

großer staatlicher Unternehmen.

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Die jüngste Umfrage der Synovate Comcon GmbH hat ergeben, dass von den 58 Prozent der Befragten, die zur Wahl gehen wollen, über 63 Prozent ihre Stimme Sobjanin geben würden, dem Vertreter der regierungsnahen Partei Einiges Russland, gefolgt von Nawalny mit 20 Prozent. Die Unterstützung für die anderen vier Kandidaten bewegt sich der Studie zufolge im einstelligen Bereich. Eine Stichwahl zwischen den beiden Spitzenkandidaten gibt es, wenn keiner von ihnen über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt.

Nawalny machte sich einen Namen als Blogger und Enthüller von Korruptionsfällen großer staatlicher Unternehmen. 2010 baute er mittels Crowdfunding ein Netzwerk von Juristen auf, um fragwürdige Verträge im Auftragssystem der Regierung aufzudecken und korrupte Beamte auffliegen zu lassen. Nawalny behauptet, dass die Nachforschungen seiner Stiftung eine Rückabwicklung von Regierungsverträgen in einem Wert von 1,3 Milliarden Euro zur Folge hatten.

Nun wurde gegen Nawalny selbst in fünf Angelegenheiten strafrechtlich ermittelt. In Oppositionskreisen bezeichnet man diese Verfahren als politisch motiviert. Im Juli wurde er für schuldig befunden, 360 000 Euro einer staatlichen Holzfirma in Kirow unterschlagen zu haben, wo er 2009 als Berater des Gouverneurs tätig war. Das Urteil lautete auf fünf Jahre Freiheitsstrafe. Seine Verurteilung in dem hochgradig kontroversen Verfahren beantworteten Tausende Anhänger des Oppositionsaktivisten mit Protestkundgebungen im Zentrum von Moskau. Zur allgemeinen Überraschung legte die Staatsanwaltschaft bereits 24 Stunden nach ihrem Plädoyer für eine sofortige Verhaftung Haftbeschwerde ein. Sie forderte seine Freilassung für die Dauer seiner Berufung. So stand Nawalny der Weg offen für eine Kandidatur in der Bürgermeisterwahl.

Olga Kryschtanowskaja, Soziologin und ehemals Beraterin im Kreml:

„Ein Bürgermeister, auch wenn er die Hauptstadt eines Landes regiert, sollte sich in erster Linie Fragen der Infrastruktur annehmen. Es reicht nicht, ein guter Redner zu sein, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Sobjanin steht für Stabilität, er ist aber kein Demagoge. Er hat Infrastrukturprojekte umgesetzt und neue Straßen bauen lassen. Er steht über politischen Profilierungskämpfen. Er zeigt den Menschen, dass er für sie arbeitet und sie sehen die Früchte seiner Arbeit. Die Stadt ist in einem ansehnlichen Zustand.

Zugleich ist die Gesellschaft gespalten, und letztendlich läuft alles auf eine Wahl zwischen Putin und seinen Gegnern hinaus. Nawalny verkörpert die Menschen auf der anderen Seite der Barrikaden, die Teile der Bevölkerung, die nicht unbedingt gegen Sobjanin sind, sich aber eine andere Regierung wünschen. Sie wollen dieses System demontieren und ein neues, demokratisches aufbauen. Diese Gegner des Systems werden Nawalny wählen. Die übrigen Kandidaten haben sehr geringe Chancen – es gelingt ihnen nicht, die Wähler anzusprechen.

Wir beobachten in diesem Wahlkampf zum ersten Mal seit Jahren, dass die Opposition unverhohlene Ansprüche auf ein Regierungsamt erhebt. Nawalnys Wahlkampf ist sehr unorthodox. Er nutzt soziale Netzwerke und hat viele praktische Helfer. Sein Team führt eigene Erhebungen und Straßenaktionen durch. Er sucht das persönliche Gespräch mit den Menschen in ihrem Wohnumfeld. Auf diese Weise lernen sie den Kandidaten Nawalny kennen. Platz zwei zu erreichen wäre ein großer Erfolg für ihn.“

 

Nawalnys Weg zur politischen Anerkennung

„Es war Sobjanin, der Nawalny aus dem Gefängnis geholt hat“, erklärt Igor Bunin, Präsident des Moskauer Zentrums für Polittechnologie. „Sobjanin möchte demonstrieren, dass diese Wahlen transparent und fair sind, um seinen Sieg zu legitimieren. Zu diesem Zweck setzte er den russischen Top-Blogger auf freien Fuß.“

Der im staatlichen Fernsehen, der wichtigsten Nachrichtenquelle für 87 Prozent der Russen, üblicherweise als Persona non grata gehandelte Nawalny nutzt jede Gelegenheit, seine Botschaft unter das Volk zu bringen: dass Hunderte Millionen Rubel Staatsausgaben eingespart werden könnten und den Moskauern zugutekämen, gelänge es, der Korruption das Handwerk zu legen. In Fernsehdebatten der Kandidaten, an denen Sobjanin nicht teilnahm, sprach Nawalny über die allgegenwärtige Regierungskorruption.

„Sobjanins Kampagne ist ein typischer Regierungswahlkampf. Er hat Kontrolle über sämtliche Ressourcen, ist einfallslos und setzt administrative Druckmittel ein“, so Schewzowa. „Nawalny bietet eine Vielzahl

ansprechender Wahlkampfmethoden, sowohl online als auch offline, ganz unabhängig davon, wie begrenzt seine Ressourcen sind.“ Nawalny hat Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro für seinen Wahlkampf gesammelt und wird von 14 000 freiwilligen Helfern unterstützt, die Flyer und Zeitungen in Moskau verteilen. Jeden Tag erscheint Nawalny auf bis zu fünf Versammlungen unter freiem Himmel, auf denen er in der Nähe von Metrostationen in verschiedenen Bezirken der Stadt mit Wählern zusammenkommt.

Was als Kampagne begann, um Sobjanin als Bürgermeister zu legitimieren, hat allmählich Nawalny als wichtigsten Herausforderer des Amtsinhabers legitimiert. Die interessante Frage ist, ob Nawalny nach der Wahl wieder ins Gefängnis muss. Das könnte ihn in den Augen vieler zu einem politischen Gefangenen machen.

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