G-20-Gipfel: Putins Agenda steht fest

Eine Woche vor Eröffnung des G-20-Gipfels in Sankt Petersburg informierte sein Gastgeber Präsident Wladimir Putin die Öffentlichkeit über die für das Treffen angestrebten Übereinkommen. Russland hatte den Vorsitz der G-20 im Dezember 2012 übernommen. Es ließ aus Regierungskreisen verlauten, dass die wesentliche Aufgabe der russischen Präsidentschaft darin bestehe, die „Kräfte der ‚Gruppe der Zwanzig' auf die Ausarbeitung von Maßnahmen zu konzentrieren, die Wirtschaftswachstum stimulieren und neue Arbeitsplätze schaffen". Die Strategie sieht dabei besonders Investitionsförderungen, eine effektive Regulierung der Märkte sowie eine Stärkung von Vertrauen und Transparenz vor.

Die Weltwirtschaft steht im Fokus

In Sankt Petersburg soll es daher insbesondere um die Lage der Weltwirtschaft und Ansätze zur Beschäftigungsförderung gehen. Zusätzlich werden die Reform des Währungssystems, Mechanismen zur Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, die Stabilität der globalen Energiemärkte, die Festigung des multilateralen Handelssystems sowie die Bekämpfung von Protektionismus und Korruption auf der Tagesordnung stehen. Russland selbst brachte zwei neue Themen in die Diskussion ein. Zum einen wurde die Finanzierung von Investitionen als Basis für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingebracht. Zum anderen möchte Moskau über die Modernisierung nationaler Formen von Staatsanleihen und die Bedienung von Staatsschulden sprechen.

„Wir haben ernsthaft und verantwortungsvoll jede Frage der genannten Tagesordnung diskutiert und den Gipfel mit einem soliden Paket von Übereinkommen vorbereitet", heißt es in der Ansprache von Wladimir Putin anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens. Unter den wichtigsten hob er die abgestimmten Schritte im Kampf gegen die Steuerflucht hervor. Den von der G-20 und OECD ausgearbeiteten Aktionsplan bezeichnete Putin als weitreichendsten Schritt zur Optimierung und Koordinierung der Steuerpolitik der vergangenen 100 Jahre. Ein interessantes Detail: Im Vorfeld dieser Entscheidung kündigte die Mehrheit der Offshore-Finanzplätze eine Lockerung des Bankengeheimnisses an.

Zu den Neuerungen des russischen Vorsitzes in dem internationalen Gremium gehören die gemeinsamen Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der G-20. In solchem Format arbeiteten die Regierungsmitglieder verschiedener Länder zum ersten Mal zusammen. Der Erfolg gab diesem Ansatz Recht. Fragen der Volkswirtschafts- und Finanzpolitik wurden mit Aufgaben der Beschäftigungsförderung und Sozialpolitik verschränkt.

Außerdem kam man über notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungschancen junger Menschen und benachteiligter Gruppen der

Bevölkerung ins Gespräch. „Einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz und Effektivität unserer Arbeit leistete der intensive Dialog des russischen Vorsitzes mit allen interessierten Seiten. Dazu zählen Länder außerhalb der G-20, regionale Vereinigungen, internationale Organisationen, die Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Jugend und Experteneinrichtungen. Wir waren darum bemüht, alle interessanten und nützlichen Empfehlungen und Vorschläge unserer Outreach-Partner zu berücksichtigen", betonte Putin in seiner Rede.

Entwicklungsförderung ist und bleibt Priorität

Der Präsident erwähnte auch den von der Regierung erstellten Bericht über Verpflichtungen zur Entwicklungsförderung. Das umfangreiche Dokument bildet die Grundlage eines neuen Plans mit dem Titel „Sankt Petersburger Strategie zur Entwicklung". Die russischen G-20-Chefunterhändler, die Leiterin der Expertenkommission des russischen Präsidenten Xenia Judajewa und der stellvertretende Finanzminister Sergej Stortschak, präsentierten das Dokument am 28. August der Presse.

Der Bericht ist der erste seiner Art in der fünfjährigen Geschichte des G-20-Gipfels. Er befasst sich mit der Umsetzung der in Seoul 2010 gefassten Beschlüsse. Judajewa zufolge können 33 der 67 Verpflichtungen als erfüllt betrachtet werden, die Arbeit an den verbleibenden 33 gehe weiter. Die Projekte zur Entwicklung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur würden indessen ausgesetzt. Die „Gruppe der Zwanzig" gibt für die Entwicklungsförderung bis zu 76 Milliarden Euro jährlich aus. Der Anteil Russlands an dieser Summe beträgt etwa 380 Millionen Euro.

Auf die Frage von Russland HEUTE, welche Regionen Russland mit seinen Hilfsprogrammen bevorzugt fördert, antwortete der Leiter der Abteilung

Mehr über Russlands Präsidentschaft in G20

Internationale Finanzorganisationen beim russischen Finanzministerium Andrej Bokarjew. Demnach fließen die meisten Mittel in die Länder Osteuropas und Mittelasiens. Darauf folgten die Staaten Südostasiens, des Nahen Ostens und die Region Afrika südlich der Sahara.

Zukunftsplanung soll verabschiedet werden

Befragt nach ihren Erwartungen bezüglich konkreter Resultate des Sankt Petersburger Gipfels antwortete Judajewa: „Die Staatschefs werden eine

Deklaration und Aktionspläne zu den grundlegenden Arbeitsschwerpunkten der ‚Gruppe der Zwanzig' verabschieden. Das sind ungefähr zehn bis zwölf Anlagen. Die Liste der Dokumente füllt eine Seite."

Außerdem soll auf dem Gipfel ein Entwurf zur Tätigkeit der G-20 im Jahr 2014 gebilligt werden, wenn Australien die G-20-Präsidentschaft innehat. Russland wird im nächsten Jahr der G-8 vorsitzen und bekommt damit eine einmalige Gelegenheit, seine Prioritäten, Korrektive und Empfehlungen auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

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